FDPAufruf gegen Massenüberwachung
10.12.2013Über 560 Schriftsteller aus 83 Ländern haben einen gemeinsamen Aufruf formuliert: „Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter“. Angesichts von Geheimdienst-Überwachung, Daten-Ausspähung und Vorratsdatenspeicherung haben führende Intellektuelle einen flammenden Appell für Datenschutz und Privatsphäre verfasst. FDP-Chef Christian Lindner stellte sich hinter die Autoren und hat den Aufruf ebenfalls unterzeichnet.
Laut den Autoren gehört die Unverletzlichkeit des Individuums zu den Grundpfeilern der Demokratie. Weder Unternehmen noch Staaten haben den Autoren zufolge das Recht die Privatsphäre der Bürger zu verletzen. „Privatsphäre ist ein Menschenrecht. Und dennoch sehen wir, dass die persönliche Freiheit jedes Einzelnen neuen Bedrohungen ausgesetzt ist“, warnte Lindner. Er habe den Aufruf unterzeichnet, da auch er Freiheit und Privatheit bedroht sehe.
Liberalismus ist gegen einen starken Staat
Lindner stellte klar, dass die Liberalen sich vehement gegen einen Staat stellen, der alles darf, was technisch möglich ist. „Für unsere Freiheit ist diese Bedrohung genauso gefährlich wie der Terrorismus selbst, zu dessen Bekämpfung die staatliche Überwachungsinfrastruktur aufgebaut wird“, mahnte der Liberale. Es mache keinen Sinn, das zum Schutz der Freiheit die Freiheit aufzugeben. Sonst wäre dies ein kampfloser Sieg für die Gegner des offenen, westlichen Lebensstils. Lindner hat eine klare Haltung in dieser Frage: „Freiheit und Privatheit bedingen einander. Im Abwägungsfall zwischen Freiheit und Sicherheit muss der liberale Rechtsstaat deshalb im Zweifel für die Freiheit votieren.“
Große Koalition bedroht die Bürgerrechte
„Mit der geplanten Vorratsdatenspeicherung droht durch die Große Koalition ein Dammbruch in der Bürgerrechtspolitik“, warnt Lindner. Er könne sich kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorstellen, dass die hohen Anforderungen des Grundgesetzes erfülle. Lindner kündigte an, dass die FDP das Gesetz über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung sehr genau prüfen werde. „Ganz ausdrücklich schließe ich nicht aus, Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen, um mein Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das aller Bürger zu schützen.“
Liberale misstrauten den Bürgern nicht – sie begegnen ihnen auf Augenhöhe, unterstrich Lindner. „Die liberale Partei ist aus ihrer inneren Überzeugung heraus Anwalt der Bürger- und Freiheitsrechte und erster politischer Ansprechpartner für alle liberal denkenden Menschen.“
JuLis kritisieren Gabriel
Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Alexander Hahn, hat Äußerungen des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel kritisiert. Dieser hatte den Datenschutz-Appell als "wunderbare Aktion" bezeichnet. "Wundern muss man sich über die provokante Heuchelei, die er mit einer solchen Stellungnahme öffentlich betreibt", so Hahn. Denn Gabriel zeichne sich mitverantwortlich für die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Der Sozialdemokrat trage damit maßgeblich "zum Ausverkauf der Bürgerrechte und zur Ausweitung der flächendeckenden Überwachung in Deutschland" bei, unterstrich der Jungliberale.
Gabriel habe seine Glaubwürdigkeit als Bürgerrechtsschützer verspielt, erklärte Hahn. "Die einzig glaubwürdige und zugleich handelnde politische Kraft, wenn es um den Schutz der Bürger- und Freiheitsrechte geht", seien die Liberalen.Hahn gab zu bedenken, dass es die FDP gewesen sei, "die in den vergangenen vier Jahren die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung erfolgreich verhindert“ habe. Da Verhindern nicht ausreiche, habe die FDP auf ihrem Bundesparteitag ein schlüssiges Konzept zur effektiven und schnellen Verbesserung des Bürgerrechtsschutzes verabschiedet. Hahn sieht die Sozialdemokraten in der Pflicht: "Die SPD hat angekündigt in Bürgerrechtsfragen künftig die neue liberale Partei sein zu wollen. Hier bietet sich die erste Gelegenheit, sie konkret an ihren Taten zu messen. Bisher allerdings scheint sie nur auf Schauspiel und Heuchelei setzen zu wollen."
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Über 560 Schriftsteller aus 83 Ländern haben einen gemeinsamen Aufruf formuliert: „Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter“. Angesichts von Geheimdienst-Überwachung, Daten-Ausspähung und Vorratsdatenspeicherung haben führende Intellektuelle einen flammenden Appell für Datenschutz und Privatsphäre verfasst. FDP-Chef Christian Lindner stellte sich hinter die Autoren und hat den Aufruf ebenfalls unterzeichnet.
Laut den Autoren gehört die Unverletzlichkeit des Individuums zu den Grundpfeilern der Demokratie. Weder Unternehmen noch Staaten haben den Autoren zufolge das Recht die Privatsphäre der Bürger zu verletzen. „Privatsphäre ist ein Menschenrecht. Und dennoch sehen wir, dass die persönliche Freiheit jedes Einzelnen neuen Bedrohungen ausgesetzt ist“, warnte Lindner. Er habe den Aufruf unterzeichnet, da auch er Freiheit und Privatheit bedroht sehe.
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Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Alexander Hahn, hat Äußerungen des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel kritisiert. Dieser hatte den Datenschutz-Appell als "wunderbare Aktion" bezeichnet. "Wundern muss man sich über die provokante Heuchelei, die er mit einer solchen Stellungnahme öffentlich betreibt", so Hahn. Denn Gabriel zeichne sich mitverantwortlich für die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Der Sozialdemokrat trage damit maßgeblich "zum Ausverkauf der Bürgerrechte und zur Ausweitung der flächendeckenden Überwachung in Deutschland" bei, unterstrich der Jungliberale.
Gabriel habe seine Glaubwürdigkeit als Bürgerrechtsschützer verspielt, erklärte Hahn. "Die einzig glaubwürdige und zugleich handelnde politische Kraft, wenn es um den Schutz der Bürger- und Freiheitsrechte geht", seien die Liberalen.Hahn gab zu bedenken, dass es die FDP gewesen sei, "die in den vergangenen vier Jahren die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung erfolgreich verhindert“ habe. Da Verhindern nicht ausreiche, habe die FDP auf ihrem Bundesparteitag ein schlüssiges Konzept zur effektiven und schnellen Verbesserung des Bürgerrechtsschutzes verabschiedet. Hahn sieht die Sozialdemokraten in der Pflicht: "Die SPD hat angekündigt in Bürgerrechtsfragen künftig die neue liberale Partei sein zu wollen. Hier bietet sich die erste Gelegenheit, sie konkret an ihren Taten zu messen. Bisher allerdings scheint sie nur auf Schauspiel und Heuchelei setzen zu wollen."
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