29.01.2014Der NSU-Untersuchungsausschuss legt in dieser Woche seinen Abschlussbericht vor. Die Liberalen haben ihrerseits eine gemeinsame Erklärung vorgelegt, in der sie darlegen, welche Konsequenzen aus der Affäre gezogen werden müssen.
FDP-Parteichef Philipp Rösler und Hartfrid Wolff, FDP-Obmann im 2. Untersuchungsausschuss, stellten am Montag in Berlin die „gemeinsame Erklärung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus von Bund und Ländern“ aller 16 FDP-Landesverbände vor. Philipp Rösler hob hervor, dass mit dem Bericht des Untersuchungsausschusses die Debatte um den NSU-Skandal nicht beendet sei: „Die Arbeit fängt gerade erst an.“
Die FDP habe vor diesem Hintergrund auf Bund- und Länder-Ebene ein Papier erarbeitet, das die notwendigen Konsequenzen aus den NSU-Morden aufzeigt. Dazu gehöre die Neuaufstellung der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern. In dem Papier bekennt sich die FDP zum Ausbau und zur Intensivierung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste. Die FDP in Bund und Ländern dringt auf umfassende Reformen. Rösler verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass sich die FDP damit von den anderen Parteien abhebe: Sie sei die Einzige, die eine klare Beschlusslage aller Landesverbände herbeigeführt hat. Andere würden „regional oder parteipolitisch“ denken.
Auch Hartfrid Wolff ist „stolz auf die gemeinsame Erklärung“, bei der alle Länder mit einbezogen worden sind. Das zeige: „Wir ziehen an einem Strang.“ Für die Liberalen liegt auf der Hand: Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden „muss schlanker und effizienter werden.“ Und sie müssten besser miteinander vernetzt werden. Für den Obmann im Untersuchungsausschuss ist aber auch klar: Die Kontrolle ist entscheidend.
Als eine Konsequenz aus der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur NSU-Affäre ist nach Ansicht der FDP daher der Ausbau und die Intensivierung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste notwendig. „In ganz Deutschland muss es möglich sein, dass die zur Verschwiegenheit verpflichteten Kontrollgremien der Parlamente einen umfassenden Einblick in die Tätigkeiten der Nachrichtendienste bekommen und diese ihren umfassenden Kontrollpflichten und -rechten nachkommen können“, heißt es in dem Papier.
Wolff plädiert zudem für einen „Bürgeranwalt“, der in den entsprechenden Kontrollgremien und G10-Kommissionen als „verlängerter Arm" fungieren sollte. Er wolle die Nachrichtendienste „stärker an die Leine“ nehmen. In diesem Zusammenhang erteilen die Liberalen einmal mehr der Zusammenführung vom Verfassungsschutz mit der Polizei eine Absage: „Einer Vermischung von Polizeiarbeit und der Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden treten wir entschieden entgegen."
Rösler und Wolff betonten, dass bei der Aufklärung noch ein langer Weg zu gehen sei. Eine umfassende Aufklärung und Herausarbeitung der Konsequenzen könne nicht an Legislaturperioden gebunden sein. Die Liberalen setzen sich dafür ein, dass die Reformvorschläge schnellstmöglich angegangen und gründlich und umfassend umgesetzt werden. Die FDP in Bund und Ländern werde hartnäckig in den Landtagen und im Deutschen Bundestag darauf dringen, dass die Erkenntnisse zur Aufklärung der NSU-Mordserie zu Konsequenzen führen und auch in Zukunft die Bekämpfung des politischen Extremismus und der Verfassungsfeinde hohe Priorität hat.
Aufklärung muss weitergehen
Der NSU-Untersuchungsausschuss legt in dieser Woche seinen Abschlussbericht vor. Die Liberalen haben ihrerseits eine gemeinsame Erklärung vorgelegt, in der sie darlegen, welche Konsequenzen aus der Affäre gezogen werden müssen.
FDP-Parteichef Philipp Rösler und Hartfrid Wolff, FDP-Obmann im 2. Untersuchungsausschuss, stellten am Montag in Berlin die „gemeinsame Erklärung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus von Bund und Ländern“ aller 16 FDP-Landesverbände vor. Philipp Rösler hob hervor, dass mit dem Bericht des Untersuchungsausschusses die Debatte um den NSU-Skandal nicht beendet sei: „Die Arbeit fängt gerade erst an.“
Die FDP habe vor diesem Hintergrund auf Bund- und Länder-Ebene ein Papier erarbeitet, das die notwendigen Konsequenzen aus den NSU-Morden aufzeigt. Dazu gehöre die Neuaufstellung der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern. In dem Papier bekennt sich die FDP zum Ausbau und zur Intensivierung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste. Die FDP in Bund und Ländern dringt auf umfassende Reformen. Rösler verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass sich die FDP damit von den anderen Parteien abhebe: Sie sei die Einzige, die eine klare Beschlusslage aller Landesverbände herbeigeführt hat. Andere würden „regional oder parteipolitisch“ denken.
Kontrolle ist entscheidend
Auch Hartfrid Wolff ist „stolz auf die gemeinsame Erklärung“, bei der alle Länder mit einbezogen worden sind. Das zeige: „Wir ziehen an einem Strang.“ Für die Liberalen liegt auf der Hand: Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden „muss schlanker und effizienter werden.“ Und sie müssten besser miteinander vernetzt werden. Für den Obmann im Untersuchungsausschuss ist aber auch klar: Die Kontrolle ist entscheidend.
Als eine Konsequenz aus der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur NSU-Affäre ist nach Ansicht der FDP daher der Ausbau und die Intensivierung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste notwendig. „In ganz Deutschland muss es möglich sein, dass die zur Verschwiegenheit verpflichteten Kontrollgremien der Parlamente einen umfassenden Einblick in die Tätigkeiten der Nachrichtendienste bekommen und diese ihren umfassenden Kontrollpflichten und -rechten nachkommen können“, heißt es in dem Papier.
Reformvorschläge schnellstmöglich angehen
Wolff plädiert zudem für einen „Bürgeranwalt“, der in den entsprechenden Kontrollgremien und G10-Kommissionen als „verlängerter Arm" fungieren sollte. Er wolle die Nachrichtendienste „stärker an die Leine“ nehmen. In diesem Zusammenhang erteilen die Liberalen einmal mehr der Zusammenführung vom Verfassungsschutz mit der Polizei eine Absage: „Einer Vermischung von Polizeiarbeit und der Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden treten wir entschieden entgegen."
Rösler und Wolff betonten, dass bei der Aufklärung noch ein langer Weg zu gehen sei. Eine umfassende Aufklärung und Herausarbeitung der Konsequenzen könne nicht an Legislaturperioden gebunden sein. Die Liberalen setzen sich dafür ein, dass die Reformvorschläge schnellstmöglich angegangen und gründlich und umfassend umgesetzt werden. Die FDP in Bund und Ländern werde hartnäckig in den Landtagen und im Deutschen Bundestag darauf dringen, dass die Erkenntnisse zur Aufklärung der NSU-Mordserie zu Konsequenzen führen und auch in Zukunft die Bekämpfung des politischen Extremismus und der Verfassungsfeinde hohe Priorität hat.
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