20.08.2013Nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums meldet FDP-Obmann Hartfrid Wolff weiteren Klärungsbedarf an.
Um die Geheimdienste künftig besser überwachen zu können, fordern die Liberalen einen externen Sonderermittler. Die Erklärungen der britischen und amerikanischen Geheimdienste reichen ihnen nicht aus: „Die Aufklärung muss weitergehen, schließlich ist nach wie vor der Vorwurf des massenhaften Datenausspähens in Teilen jedenfalls existent“, so Wolff gegenüber der „Tagesschau“.
Zwar sei die schwarz-gelbe Koalition bei der Aufklärung der Affäre bereits auf einem guten Weg, sagte der Innenpolitiker gegenüber „heute“. „Wir sind aber noch nicht am Ende“, betonte er.
Aufklärung muss weitergehen
Nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums meldet FDP-Obmann Hartfrid Wolff weiteren Klärungsbedarf an.
Um die Geheimdienste künftig besser überwachen zu können, fordern die Liberalen einen externen Sonderermittler. Die Erklärungen der britischen und amerikanischen Geheimdienste reichen ihnen nicht aus: „Die Aufklärung muss weitergehen, schließlich ist nach wie vor der Vorwurf des massenhaften Datenausspähens in Teilen jedenfalls existent“, so Wolff gegenüber der „Tagesschau“.
Zwar sei die schwarz-gelbe Koalition bei der Aufklärung der Affäre bereits auf einem guten Weg, sagte der Innenpolitiker gegenüber „heute“. „Wir sind aber noch nicht am Ende“, betonte er.