28.02.2014Nach einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Kerry zeigt sich Bundesaußenminister Walter Steinmeier erfreut über einen geplanten "Cyber-Dialog". Damit setzt Deutschland in der NSA-Affäre wohl nicht mehr auf ein "No Spy"-Abkommen mit den USA. „Das kommt faktisch einer Kapitulation gleich“, meint FDP-Chef Christian Lindner.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte bei seinem Besuch in Washington, dass beide Länder unterschiedliche Bewertungen über das Verhältnis von Sicherheit, Freiheit und Privatsphäre hätten. Steinmeier und sein US-Amtskollege John Kerry kündigten aber Gespräche über den besseren Schutz der Privatsphäre im Internet-Zeitalter an.
Bei Christian Lindner ist die Ernüchterung groß: „Frank-Walter Steinmeier hat statt eines No-Spy-Abkommens nur unverbindliche Gespräche vereinbart. Zentrale Zukunftsfragen des Datenschutzes sind der Großen Koalition nur Worte statt Taten wert.“
Nach Ansicht des FDP-Chefs wäre jetzt die forcierte Arbeit an einer gemeinsamen europäischen Position nötig, die „gegenüber den USA unsentimental“ vertreten wird. Allein: „Selbst bei der EU-Datenschutzverordnung bremst die Große Koalition, wie der EU-Datenschutzbeauftragte kürzlich feststellte“.
Beim Deutsch-Französischen Ministerrat am 19. Februar 2014 haben sich Deutschland und Frankreich darauf verständigt, die EU-Datenschutzverordnung bis 2015 zu verabschieden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière war es dabei wichtig, zu betonen: „Deutschland sitzt nicht im Bremserhäuschen.“ Man habe nur so viele Aufgaben zu bewältigen. Der Spiegel wiederum hatte berichtet, Spitzenbeamte des Bundesinnenministeriums sollen versuchen, die geplante EU-Datenschutzreform aufzuweichen und zu verzögern.
Am Samstag (01. März) findet in Schweirn die Veranstaltung Privatsphäre vs. Datensammelwut statt. Auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit wird FDP-Chef Christian Lindner die freiheitliche Position erläutern und darlegen, wie Sicherheit und Privatsphäre gleichermaßen geschützt werden können.
Die Veranstaltung wird durch den Stiftungsvorsitzenden Wolfgang Gerhardt eröffnet. Die Moderation übernimmt der Chefredakteur von „medienhaus:nord“, Michael Seidel. Die Veranstaltung findet am 1. März im Mecklenburgischen Staatstheater Schwerin statt (Konzertfoyer, Alter Garten 2,19055 Schwerin) und beginnt um 10.30 Uhr.
Aufgabe des No-Spy-Abkommens ist Kapitulation
Nach einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Kerry zeigt sich Bundesaußenminister Walter Steinmeier erfreut über einen geplanten "Cyber-Dialog". Damit setzt Deutschland in der NSA-Affäre wohl nicht mehr auf ein "No Spy"-Abkommen mit den USA. „Das kommt faktisch einer Kapitulation gleich“, meint FDP-Chef Christian Lindner.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte bei seinem Besuch in Washington, dass beide Länder unterschiedliche Bewertungen über das Verhältnis von Sicherheit, Freiheit und Privatsphäre hätten. Steinmeier und sein US-Amtskollege John Kerry kündigten aber Gespräche über den besseren Schutz der Privatsphäre im Internet-Zeitalter an.
Bei Christian Lindner ist die Ernüchterung groß: „Frank-Walter Steinmeier hat statt eines No-Spy-Abkommens nur unverbindliche Gespräche vereinbart. Zentrale Zukunftsfragen des Datenschutzes sind der Großen Koalition nur Worte statt Taten wert.“
Nach Ansicht des FDP-Chefs wäre jetzt die forcierte Arbeit an einer gemeinsamen europäischen Position nötig, die „gegenüber den USA unsentimental“ vertreten wird. Allein: „Selbst bei der EU-Datenschutzverordnung bremst die Große Koalition, wie der EU-Datenschutzbeauftragte kürzlich feststellte“.
Beim Deutsch-Französischen Ministerrat am 19. Februar 2014 haben sich Deutschland und Frankreich darauf verständigt, die EU-Datenschutzverordnung bis 2015 zu verabschieden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière war es dabei wichtig, zu betonen: „Deutschland sitzt nicht im Bremserhäuschen.“ Man habe nur so viele Aufgaben zu bewältigen. Der Spiegel wiederum hatte berichtet, Spitzenbeamte des Bundesinnenministeriums sollen versuchen, die geplante EU-Datenschutzreform aufzuweichen und zu verzögern.
Diskutieren Sie mit: Privatsphäre vs. Datensammelwut
Am Samstag (01. März) findet in Schweirn die Veranstaltung Privatsphäre vs. Datensammelwut statt. Auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit wird FDP-Chef Christian Lindner die freiheitliche Position erläutern und darlegen, wie Sicherheit und Privatsphäre gleichermaßen geschützt werden können.
Die Veranstaltung wird durch den Stiftungsvorsitzenden Wolfgang Gerhardt eröffnet. Die Moderation übernimmt der Chefredakteur von „medienhaus:nord“, Michael Seidel. Die Veranstaltung findet am 1. März im Mecklenburgischen Staatstheater Schwerin statt (Konzertfoyer, Alter Garten 2,19055 Schwerin) und beginnt um 10.30 Uhr.