04.12.2014Der Bundestag will über Verbesserungen für Asylbewerber entscheiden. Das zur Abstimmung stehende Asylgesetz sieht eine Abkehr von der bisherigen Residenzpflicht, verbesserte Arbeitsmöglichkeiten sowie den grundsätzlichen Vorrang von Geld-vor Sachleistungen für Asylbewerber vor. Für Christian Dürr, Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, sind die Neuerungen "zwar richtig, aber nur halbherziger Aktionismus."
Nach monatelanger Abstimmung innerhalb der Koalition stehen die Regierungspläne für eine umfangreiche Reform des Aufenthaltsgesetzes. Am Donnerstag will der Bundestag über die Gesetzentwürfe „zur Verbesserung der Rechtsstellung von Asylsuchenden und geduldeten Ausländern" entscheiden. Mit der Vorlage soll unter anderem die Residenzpflicht gelockert und das Sachleistungsprinzip für Asylbewerber neu geregelt werden.
Christian Dürr begrüßt zwar die Lockerungen für Asylbewerber als "ersten Schritt in die richtige Richtung". Er bemängelt aber: "Allerdings wurde die Chance verpasst, die Vorrangprüfung komplett abzuschaffen, um Asylbewerbern einen wirklichen Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Keiner kann es gut finden, wenn Flüchtlinge arbeiten wollen und dennoch staatliche Leistungen beziehen müssen, weil sie nicht arbeiten dürfen. Flüchtlinge sollten nicht dazu gezwungen werden, zuhause zu sitzen und sich zu langweilen", meint der Liberale.
Was die Regelungen zu Residenzpflicht und Sachleistungen angeht, so hält der Fraktionschef in Niedersachsen, die für "reine Seifenblasen" : Die gibt es in den meisten Bundesländern und Kommunen ohnehin schon nicht mehr. Insgesamt seien die Neuerungen zwar richtig, aber nur halbherziger Aktionismus, resümiert der Freidemokrat. Er fordert: "Wir sollten den Menschen stattdessen echte Chancen ermöglichen, damit sie ihr Schicksal schnell selbst in die Hand nehmen können."
Asylgesetz ist halbherziger Aktionismus
Der Bundestag will über Verbesserungen für Asylbewerber entscheiden. Das zur Abstimmung stehende Asylgesetz sieht eine Abkehr von der bisherigen Residenzpflicht, verbesserte Arbeitsmöglichkeiten sowie den grundsätzlichen Vorrang von Geld-vor Sachleistungen für Asylbewerber vor. Für Christian Dürr, Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, sind die Neuerungen "zwar richtig, aber nur halbherziger Aktionismus."
Nach monatelanger Abstimmung innerhalb der Koalition stehen die Regierungspläne für eine umfangreiche Reform des Aufenthaltsgesetzes. Am Donnerstag will der Bundestag über die Gesetzentwürfe „zur Verbesserung der Rechtsstellung von Asylsuchenden und geduldeten Ausländern" entscheiden. Mit der Vorlage soll unter anderem die Residenzpflicht gelockert und das Sachleistungsprinzip für Asylbewerber neu geregelt werden.
Asylbewerbern einen wirklichen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen
Christian Dürr begrüßt zwar die Lockerungen für Asylbewerber als "ersten Schritt in die richtige Richtung". Er bemängelt aber: "Allerdings wurde die Chance verpasst, die Vorrangprüfung komplett abzuschaffen, um Asylbewerbern einen wirklichen Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Keiner kann es gut finden, wenn Flüchtlinge arbeiten wollen und dennoch staatliche Leistungen beziehen müssen, weil sie nicht arbeiten dürfen. Flüchtlinge sollten nicht dazu gezwungen werden, zuhause zu sitzen und sich zu langweilen", meint der Liberale.
Was die Regelungen zu Residenzpflicht und Sachleistungen angeht, so hält der Fraktionschef in Niedersachsen, die für "reine Seifenblasen" : Die gibt es in den meisten Bundesländern und Kommunen ohnehin schon nicht mehr. Insgesamt seien die Neuerungen zwar richtig, aber nur halbherziger Aktionismus, resümiert der Freidemokrat. Er fordert: "Wir sollten den Menschen stattdessen echte Chancen ermöglichen, damit sie ihr Schicksal schnell selbst in die Hand nehmen können."