ASCHENBERG-DUGNUS: Keine Schnellschüsse im Kampf gegen Korruption im Gesundheitswesen
Berlin. Zur Debatte um Gesetzesverschärfungen gegen korrupte Ärzte erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christine ASCHENBERG-DUGNUS:
Für die FDP-Bundestagsfraktion ist klar, dass Korruption im Gesundheitswesen nicht geduldet werden kann.
Bereits heute ist Korruption weder erlaubt noch akzeptiert. Im Falle von Fehlverhalten seitens einzelner Ärzte gibt es eine Vielzahl standesrechtlicher Sanktionsmöglichkeiten. Ob und inwieweit es weiterer, möglicherweise strafrechtlicher Sanktionsmöglichkeiten bedarf, wird im Bundesgesundheitsministerium derzeit geprüft.
Schnelle Gesetzesverschärfungen zu fordern ist ein Leichtes. Doch diese auch konkret zu formulieren, kann nicht von heute auf morgen bewerkstelligt werden. Hierbei darf es keine unüberlegten Schnellschüsse geben. Denn bevor Gesetze verschärft werden, müssen geltende Regelungen sorgfältig überprüft und notwendiger Handlungsbedarf genau identifiziert werden.
Für die FDP-Bundestagfraktion ist jedoch auch klar, dass Therapiefreiheit und Freiberuflichkeit der Ärzte unantastbar sind. Denn sie sind der Garant für bestmögliche Behandlung der Menschen im Krankheitsfall.