02.06.2014Die FDP will das Arbeitsverbot für Asylbewerben nicht nur lockern, sondern ganz abschaffen. Im Streitgespräch für die "Welt am Sonntag" fordert FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Unionspolitikerin Julia Klöckner heraus. Der Liberale erinnert daran, dass es des Drucks der FDP und nun der SPD bedurft habe, damit die Union einer Absenkung von zwölf Monaten auf neun und jetzt auf drei Monate zustimmt. Er kritisiert die Bremserrolle der Christdemokraten als gefährlich und unmodern.
"Konkret muss Politik doch dafür Sorge tragen, dass wir einerseits die Lage der Asylbewerber verbessern und anderseits gegen falsche Vorurteile vorgehen – wie die von Rechtspopulisten behauptete Arbeitsscheu der Asylbewerber", hebt Kubicki hervor. Deshalb benötige Deutschland eine schnellere Möglichkeit der Arbeitsaufnahme. Die Unterstellung, Ausländer würden arbeitslosen Deutschen die Jobs wegnehmen, lehnt er als unpassend ab. "Eine solche Argumentation ist nicht nur gefährlich, sie passt gar nicht zu Ihrem ansonsten modernen Auftritt", stellt der Liberale klar.
Der FDP-Vize durchleuchtet außerdem die Schwankungen bei der Position der Union. So habe die CDU in der vergangenen Legislaturperiode genau diejenigen Reformen im Asylrecht vehement abgelehnt, die Klöckner jetzt für "sehr klug" halte. "Da haben Ihre Kollegen davor gewarnt, dass die Menschen durch einen Wegfall des Arbeitsverbotes nach Deutschland hineinströmen würden. Und Ihr Kollege Wolfgang Bosbach ließ damals verlauten, dass damit letztlich auch die Schlepper unterstützt werden würden", erläutert Kubicki. Die CDU habe diese Position noch im vergangenen Sommer vertreten, als die Arbeitslosigkeit in Deutschland sich bereits auf dem aktuell niedrigen Niveau bewegte.
Arbeitsverbot für Asylsuchende abschaffen
Die FDP will das Arbeitsverbot für Asylbewerben nicht nur lockern, sondern ganz abschaffen. Im Streitgespräch für die "Welt am Sonntag" fordert FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Unionspolitikerin Julia Klöckner heraus. Der Liberale erinnert daran, dass es des Drucks der FDP und nun der SPD bedurft habe, damit die Union einer Absenkung von zwölf Monaten auf neun und jetzt auf drei Monate zustimmt. Er kritisiert die Bremserrolle der Christdemokraten als gefährlich und unmodern.
"Konkret muss Politik doch dafür Sorge tragen, dass wir einerseits die Lage der Asylbewerber verbessern und anderseits gegen falsche Vorurteile vorgehen – wie die von Rechtspopulisten behauptete Arbeitsscheu der Asylbewerber", hebt Kubicki hervor. Deshalb benötige Deutschland eine schnellere Möglichkeit der Arbeitsaufnahme. Die Unterstellung, Ausländer würden arbeitslosen Deutschen die Jobs wegnehmen, lehnt er als unpassend ab. "Eine solche Argumentation ist nicht nur gefährlich, sie passt gar nicht zu Ihrem ansonsten modernen Auftritt", stellt der Liberale klar.
Der FDP-Vize durchleuchtet außerdem die Schwankungen bei der Position der Union. So habe die CDU in der vergangenen Legislaturperiode genau diejenigen Reformen im Asylrecht vehement abgelehnt, die Klöckner jetzt für "sehr klug" halte. "Da haben Ihre Kollegen davor gewarnt, dass die Menschen durch einen Wegfall des Arbeitsverbotes nach Deutschland hineinströmen würden. Und Ihr Kollege Wolfgang Bosbach ließ damals verlauten, dass damit letztlich auch die Schlepper unterstützt werden würden", erläutert Kubicki. Die CDU habe diese Position noch im vergangenen Sommer vertreten, als die Arbeitslosigkeit in Deutschland sich bereits auf dem aktuell niedrigen Niveau bewegte.