09.04.2015Die Null-Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) kostet deutsche Privathaushalte nach einer Studie Milliarden. Der deutsche Staat kann sich hingegen über kräftige Einsparungen freuen. FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing hat es satt: "Während der Staat von Rekordeinnahmen und Rekordniedrigzinsen profitiert, müssen die Beschäftigten Rekordsteuern und Rekordabgaben bezahlen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben in der Großen Koalition keine Lobby.“ CDU/CSU und SPD müssten ihrer Verantwortung gegenüber der jüngeren Generation gerecht werden.
Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Analyse des genossenschaftlichen Zentralinstituts DZ Bank sind deutschen Sparern in den vergangenen fünf Jahren Zinseinkünfte in Höhe von 190 Milliarden Euro durch die Lappen gegangen sind. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat unterdessen ausgerechnet, dass der deutsche Finanzminister bis ins Jahr 2030 auf Zinseinsparungen von 160 Milliarden Euro zählen kann. Dies ist ebenfalls eine Folge der mageren Zinsen, die dem Bund niedrigere Kosten bescheren. Zum Teil verdient der Staat sogar Geld mit der Schuldenaufnahme, weil Anleger mittlerweile bereit sind, eine Gebühr in Form von Negativzinsen zu zahlen.
"Die Zinsen für deutsche Staatsanleihen sind auf einem Rekordtief, die Steuereinnahmen gleichzeitig auf einem Rekordhoch. Trotzdem schafft es die Bundesregierung nicht, die kalte Progression oder gar den Soli abzubauen, geschweige denn Schulden zu tilgen", fasst Volker Wissing die Lage zusammen. Für ihn ist die Große Koalition in finanz- und haushaltspolitischer Sicht ein deutlicher Rückschritt hinter das, was bereits beschlossen und erreicht war. Denn: "Sowohl die Schuldentilgung als auch der Abbau der kalten Progression waren noch von der schwarz-gelben Regierung beschlossen und eingeplant", erinnert er.
Der Freidemokrat prophezeit, dass die Große Koalition als diejenige in die Geschichte einzugehen droht, "die eine historisch einmalige Gelegenheit zur Haushaltskonsolidierung ungenutzt verstreichen ließ." Statt die Beschäftigten zu entlasten und deren Beitrags- und Steuerlast zu reduzieren, gebe die Große Koalition das Geld lieber aus, sagt Wissing mit Blick auf die verschiedenen Ausgabenprogramme der Regierung wie Rente mit 63 und Mütterente.
"CDU/CSU und SPD praktizieren die Politik der ungedeckten Schecks, deren Ergebnis wir aktuell in Südeuropa erleben", prangert der Liberale an und fordert: "Deutschland muss Schulden tilgen und zwar sofort. CDU/CSU und SPD müssen auch ihrer Verantwortung gegenüber der jüngeren Generation gerecht werden." Für die habe die Große Koalition aber vor allem eines im Angebot: dauerhafte Mehrbelastungen.
Arbeitnehmer haben in der Großen Koalition keine Lobby
Die Null-Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) kostet deutsche Privathaushalte nach einer Studie Milliarden. Der deutsche Staat kann sich hingegen über kräftige Einsparungen freuen. FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing hat es satt: "Während der Staat von Rekordeinnahmen und Rekordniedrigzinsen profitiert, müssen die Beschäftigten Rekordsteuern und Rekordabgaben bezahlen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben in der Großen Koalition keine Lobby.“ CDU/CSU und SPD müssten ihrer Verantwortung gegenüber der jüngeren Generation gerecht werden.
Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Analyse des genossenschaftlichen Zentralinstituts DZ Bank sind deutschen Sparern in den vergangenen fünf Jahren Zinseinkünfte in Höhe von 190 Milliarden Euro durch die Lappen gegangen sind. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat unterdessen ausgerechnet, dass der deutsche Finanzminister bis ins Jahr 2030 auf Zinseinsparungen von 160 Milliarden Euro zählen kann. Dies ist ebenfalls eine Folge der mageren Zinsen, die dem Bund niedrigere Kosten bescheren. Zum Teil verdient der Staat sogar Geld mit der Schuldenaufnahme, weil Anleger mittlerweile bereit sind, eine Gebühr in Form von Negativzinsen zu zahlen.
Bundesregierung schafft es nicht, Schulden zu tilgen
"Die Zinsen für deutsche Staatsanleihen sind auf einem Rekordtief, die Steuereinnahmen gleichzeitig auf einem Rekordhoch. Trotzdem schafft es die Bundesregierung nicht, die kalte Progression oder gar den Soli abzubauen, geschweige denn Schulden zu tilgen", fasst Volker Wissing die Lage zusammen. Für ihn ist die Große Koalition in finanz- und haushaltspolitischer Sicht ein deutlicher Rückschritt hinter das, was bereits beschlossen und erreicht war. Denn: "Sowohl die Schuldentilgung als auch der Abbau der kalten Progression waren noch von der schwarz-gelben Regierung beschlossen und eingeplant", erinnert er.
CDU/CSU und SPD praktizieren die Politik der ungedeckten Schecks
Der Freidemokrat prophezeit, dass die Große Koalition als diejenige in die Geschichte einzugehen droht, "die eine historisch einmalige Gelegenheit zur Haushaltskonsolidierung ungenutzt verstreichen ließ." Statt die Beschäftigten zu entlasten und deren Beitrags- und Steuerlast zu reduzieren, gebe die Große Koalition das Geld lieber aus, sagt Wissing mit Blick auf die verschiedenen Ausgabenprogramme der Regierung wie Rente mit 63 und Mütterente.
"CDU/CSU und SPD praktizieren die Politik der ungedeckten Schecks, deren Ergebnis wir aktuell in Südeuropa erleben", prangert der Liberale an und fordert: "Deutschland muss Schulden tilgen und zwar sofort. CDU/CSU und SPD müssen auch ihrer Verantwortung gegenüber der jüngeren Generation gerecht werden." Für die habe die Große Koalition aber vor allem eines im Angebot: dauerhafte Mehrbelastungen.