FDPHaushaltAnwalt derjenigen, die Wohlstand erwirtschaften
FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner ist überzeugt, dass Deutschland sich durch das Generationenkapital und kluge Investitionen fir für die Zukunft machen kann.
30.06.2024Im Vorfeld der EU-Wahl hat FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner über aktuelle Herausforderungen für Deutschland und die EU gesprochen.
Die Haushaltsberatungen sorgen für angespannte Stimmung in den Ressorts. Dabei habe er eine wichtige Aufgabe, erklärte Lindner im Interview mit dem „Nordkurier“. „Ich muss die Balance herstellen zwischen dem Wünschbaren und dem Möglichen. Ich muss die Stabilität unserer Staatsfinanzen sicherstellen. Und sehe mich als Anwalt derjenigen, die mit harter Arbeit dem Staat überhaupt seine Mittel zur Verfügung stellen. Niemals darf in Vergessenheit geraten, dass all das, was die Politik an Geld verteilen will, vorher von den Menschen erwirtschaftet werden muss“, betonte der Finanzminister. Er unterstreicht die Notwendigkeit, verantwortungsvoll mit den finanziellen Ressourcen umzugehen, um eine stabile finanzielle Grundlage zu gewährleisten.
Gegen Steuererhöhungen und mehr Schulden
„Finanzpolitik ist nicht nur eine Frage von Qualifikation, sondern auch von Werturteilen. Ich bin überzeugt, dass die Belastungsgrenze der Bürgerinnen und Bürger erreicht ist. Deshalb bin ich gegen Steuererhöhungen und mehr Schulden, denn für die müssen ja Zinsen gezahlt werden“, erklärte Lindner. Diese Position stellt er den Vorstellungen der SPD und Grünen gegenüber, die eher auf Umverteilung und staatliche Lenkung setzen.
Er sprach sich für eine verantwortungsvolle Ausgabenpolitik aus, die auf den realen finanziellen Möglichkeiten des Staates beruhe. „Es gibt keine Alternative dazu, denn eine Regierung braucht einen Haushalt. Wir haben enorme Staatseinnahmen. Der Staat ist größer als 2019. Allerdings sind die Erwartungen an den Staat, an Umverteilung und Subventionen noch schneller gestiegen. Das muss auf ein verantwortbares Maß zurück,“ so Lindner weiter.
Investitionen in die Zukunft
„Im Vergleich zum Vorkrisenniveau von 2019 ist dennoch die Investitionsquote wesentlich höher. Dazu kommen noch viele Milliarden Euro aus dem Sonderprogramm für die Bundeswehr und die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds zur Förderung klimafreundlicher Technologien. Noch höhere Investitionsmittel würden übrigens nicht zwingend einen Effekt haben, da ja die volkswirtschaftlichen Kapazitäten begrenzt sind. Stichwort Fachkräftemangel. Dann heizt man eher die Inflation an,“ warnt Lindner vor den Gefahren übermäßiger Ausgaben ohne Rücksicht auf die realen wirtschaftlichen Kapazitäten.
Generationengerechte Rentenpolitik machen
Um auch in Zukunft ein stabiles Rentensystem zu haben, muss die Bundesregierung jetzt die richtigen Entscheidungen treffen. Der Finanzminister erklärte: „Wir haben einen Durchbruch erreicht, denn zum ersten Mal lassen wir die internationalen Kapitalmärkte für die Rente arbeiten.“ Deutschland sei „notorisch skeptisch bei Aktien“, diese Skepsis werde mit dem Generationenkapital überwunden. „Richtig ist allerdings, dass der Reformbedarf der Rente nicht beendet ist. Im Gegenteil, um das Rentenniveau zu finanzieren, ohne die Jüngeren zu überlasten, werden wir die Lebensarbeitszeit verlängern und Frühverrentung beenden müssen. Deshalb brauchen wir baldmöglichst das nächste Rentenpaket.“
Private Vorsorge muss an Bedeutung gewinnen
Der FDP-Chef betonte, dass das Generationenkapital allein allerdings nicht ausreiche. Die Menschen dürften sich nicht allein auf die staatliche Rente verlassen, um ihren Lebensstandard zu sichern. „Notwendig wird sein, privat vorzusorgen. Die gesetzliche Rente wird für die allermeisten Menschen eine zentrale Rolle spielen. Aber zutreffend ist, dass die anderen Säulen — die betriebliche und die private Vorsorge — eine wachsende Wichtigkeit erhalten, um den Lebensstandard, den man gewohnt ist, auch im Alter zu haben,“ erläutert Lindner die Bedeutung einer breiteren Grundlage für die Altersvorsorge.
Sozialstaat muss effektiver werden
Lindner machte unmissverständlich klar, dass die Effektivität des Sozialstaates dringend verbessert werden müsse. „Die Sozialausgaben dieses Staats sind auf einem absoluten Höhepunkt. Gegenüber 2019 werden 42 Milliarden mehr umverteilt“, so Lindner im Interview mit der „taz“ Dies bedeute für ihn, dass Menschen, „die nicht arbeiten, aber arbeiten können, in den Arbeitsmarkt integrieren“. Dabei gehe es nicht in erster Linie um Sanktionen, sondern beispielsweise um die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und mangelhafte Kinderbetreuung.
Sicherheit in Deutschland und Europa
Für die Freien Demokraten ist klar, dass die Ukraine die erste Verteidigungslinie Deutschlands und Europas gegen Putins Russland sei. „Wir sind eine Partei von Überzeugungstätern. Wir sagen das, wovon wir überzeugt sind,“ erklärte Lindner die konsequente Haltung der Freien Demokraten zu Waffenlieferungen an die Ukraine.
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Gegen Steuererhöhungen und mehr Schulden
„Finanzpolitik ist nicht nur eine Frage von Qualifikation, sondern auch von Werturteilen. Ich bin überzeugt, dass die Belastungsgrenze der Bürgerinnen und Bürger erreicht ist. Deshalb bin ich gegen Steuererhöhungen und mehr Schulden, denn für die müssen ja Zinsen gezahlt werden“, erklärte Lindner. Diese Position stellt er den Vorstellungen der SPD und Grünen gegenüber, die eher auf Umverteilung und staatliche Lenkung setzen.
Er sprach sich für eine verantwortungsvolle Ausgabenpolitik aus, die auf den realen finanziellen Möglichkeiten des Staates beruhe. „Es gibt keine Alternative dazu, denn eine Regierung braucht einen Haushalt. Wir haben enorme Staatseinnahmen. Der Staat ist größer als 2019. Allerdings sind die Erwartungen an den Staat, an Umverteilung und Subventionen noch schneller gestiegen. Das muss auf ein verantwortbares Maß zurück,“ so Lindner weiter.
Investitionen in die Zukunft
„Im Vergleich zum Vorkrisenniveau von 2019 ist dennoch die Investitionsquote wesentlich höher. Dazu kommen noch viele Milliarden Euro aus dem Sonderprogramm für die Bundeswehr und die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds zur Förderung klimafreundlicher Technologien. Noch höhere Investitionsmittel würden übrigens nicht zwingend einen Effekt haben, da ja die volkswirtschaftlichen Kapazitäten begrenzt sind. Stichwort Fachkräftemangel. Dann heizt man eher die Inflation an,“ warnt Lindner vor den Gefahren übermäßiger Ausgaben ohne Rücksicht auf die realen wirtschaftlichen Kapazitäten.
Generationengerechte Rentenpolitik machen
Um auch in Zukunft ein stabiles Rentensystem zu haben, muss die Bundesregierung jetzt die richtigen Entscheidungen treffen. Der Finanzminister erklärte: „Wir haben einen Durchbruch erreicht, denn zum ersten Mal lassen wir die internationalen Kapitalmärkte für die Rente arbeiten.“ Deutschland sei „notorisch skeptisch bei Aktien“, diese Skepsis werde mit dem Generationenkapital überwunden. „Richtig ist allerdings, dass der Reformbedarf der Rente nicht beendet ist. Im Gegenteil, um das Rentenniveau zu finanzieren, ohne die Jüngeren zu überlasten, werden wir die Lebensarbeitszeit verlängern und Frühverrentung beenden müssen. Deshalb brauchen wir baldmöglichst das nächste Rentenpaket.“
Private Vorsorge muss an Bedeutung gewinnen
Der FDP-Chef betonte, dass das Generationenkapital allein allerdings nicht ausreiche. Die Menschen dürften sich nicht allein auf die staatliche Rente verlassen, um ihren Lebensstandard zu sichern. „Notwendig wird sein, privat vorzusorgen. Die gesetzliche Rente wird für die allermeisten Menschen eine zentrale Rolle spielen. Aber zutreffend ist, dass die anderen Säulen — die betriebliche und die private Vorsorge — eine wachsende Wichtigkeit erhalten, um den Lebensstandard, den man gewohnt ist, auch im Alter zu haben,“ erläutert Lindner die Bedeutung einer breiteren Grundlage für die Altersvorsorge.
Sozialstaat muss effektiver werden
Lindner machte unmissverständlich klar, dass die Effektivität des Sozialstaates dringend verbessert werden müsse. „Die Sozialausgaben dieses Staats sind auf einem absoluten Höhepunkt. Gegenüber 2019 werden 42 Milliarden mehr umverteilt“, so Lindner im Interview mit der „taz“ Dies bedeute für ihn, dass Menschen, „die nicht arbeiten, aber arbeiten können, in den Arbeitsmarkt integrieren“. Dabei gehe es nicht in erster Linie um Sanktionen, sondern beispielsweise um die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und mangelhafte Kinderbetreuung.
Sicherheit in Deutschland und Europa
Für die Freien Demokraten ist klar, dass die Ukraine die erste Verteidigungslinie Deutschlands und Europas gegen Putins Russland sei. „Wir sind eine Partei von Überzeugungstätern. Wir sagen das, wovon wir überzeugt sind,“ erklärte Lindner die konsequente Haltung der Freien Demokraten zu Waffenlieferungen an die Ukraine.
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