25.06.2015Nach langem Ringen hat sich die SPD im Bund für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Am Donnerstagvormittag war sie Thema im nordrhein-westfälischen Landtag. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marc Lürbke, kritisierte in einer Aktuellen Stunde die Pläne der Großen Koalition: "Die anlasslose, massenhafte Vorratsdatenspeicherung bleibt Ausdruck ihrer eigenen Hilflosigkeit. Sie ist Gift für die Freiheit und sie offenbart das tiefe Misstrauen gegenüber allen Bürgern dieses Landes."
Die Zustimmung des SPD-Parteikonvents zur Vorratsdatenspeicherung sei kein guter Tag für die Bürgerrechte der Menschen gewesen. Durch die Vorratsdatenspeicherung würden die Bürger künftig "an die elektronische Hundeleine des Staates" gelegt, ist sich Lürbke sicher. Er unterstrich: "Die Freien Demokraten stehen eng an der Seite der Polizei, wenn es um die innere Sicherheit, mehr Personal, gute Sachausstattung sowie moderne Fahndungsmethoden geht."
Aber es stehe außer Zweifel, dass der Zweck nicht alle Mittel heiligen dürfe. Es müsse immer auch um die Verhältnismäßigkeit gehen - um Maß und Mitte. Denn: "Letztlich geht es um die Wahrung der Verfassung und der Grundrechte der anlasslos Betroffenen."
Die verfassungsrechtlichen Vorgaben seien klar. "CDU und SPD haben sich davon offenbar verabschiedet und treten die Bürgerrechte mit Füßen", beklagt der Freidemokrat. Er zitierte in dem Zusammenhang auch die Kanzlerin: `Abhören unter Freunden, das geht gar nicht´ – ließ sie nach Bekanntwerden des NSA-Überwachungsskandals verlauten. Für Lürbke heißt das im Umkehrschluss: "Offenbar sind die Bürger dieses Landes nicht mehr die Freunde von CDU und SPD."
Anlasslose Überwachung ist Gift für die Freiheit
Nach langem Ringen hat sich die SPD im Bund für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Am Donnerstagvormittag war sie Thema im nordrhein-westfälischen Landtag. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marc Lürbke, kritisierte in einer Aktuellen Stunde die Pläne der Großen Koalition: "Die anlasslose, massenhafte Vorratsdatenspeicherung bleibt Ausdruck ihrer eigenen Hilflosigkeit. Sie ist Gift für die Freiheit und sie offenbart das tiefe Misstrauen gegenüber allen Bürgern dieses Landes."
Die Zustimmung des SPD-Parteikonvents zur Vorratsdatenspeicherung sei kein guter Tag für die Bürgerrechte der Menschen gewesen. Durch die Vorratsdatenspeicherung würden die Bürger künftig "an die elektronische Hundeleine des Staates" gelegt, ist sich Lürbke sicher. Er unterstrich: "Die Freien Demokraten stehen eng an der Seite der Polizei, wenn es um die innere Sicherheit, mehr Personal, gute Sachausstattung sowie moderne Fahndungsmethoden geht."
Aber es stehe außer Zweifel, dass der Zweck nicht alle Mittel heiligen dürfe. Es müsse immer auch um die Verhältnismäßigkeit gehen - um Maß und Mitte. Denn: "Letztlich geht es um die Wahrung der Verfassung und der Grundrechte der anlasslos Betroffenen."
Die verfassungsrechtlichen Vorgaben seien klar. "CDU und SPD haben sich davon offenbar verabschiedet und treten die Bürgerrechte mit Füßen", beklagt der Freidemokrat. Er zitierte in dem Zusammenhang auch die Kanzlerin: `Abhören unter Freunden, das geht gar nicht´ – ließ sie nach Bekanntwerden des NSA-Überwachungsskandals verlauten. Für Lürbke heißt das im Umkehrschluss: "Offenbar sind die Bürger dieses Landes nicht mehr die Freunde von CDU und SPD."