FDPFlüchtlingskrise in Europa

Ankara keine falschen Versprechungen machen

Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf Lambsdorff warnt vor falschen Versprechungen
20.10.2015

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Sonntag in die Türkei geflogen, um eine Zusammenarbeit in der Flüchtlings-Frage zu erreichen. Dabei hat sie der Türkei finanzielle Hilfen und eine erleichterte Einreise ihrer Bürger in die EU in Aussicht gestellt. Sie hofft im Gegenzug auf Hilfe in der Flüchtlingskrise. Ihr Besuch stieß auf geteiltes Echo. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europaparlaments, warnte im "Handelsblatt" davor, Ankara bei den Verhandlungen über eine gemeinsame Flüchtlingspolitik falsche Versprechungen zu machen.

"Wer jetzt versucht, über den Beitritt der Türkei zur EU zu reden, verschwendet Zeit und Energie, die dringend zur Lösung realer Probleme gebraucht werden", sagte er mit Blick auf die Zusage Merkels, die Eröffnung eines neuen Verhandlungskapitels in den EU-Beitrittsgesprächen voranzutreiben.  Die seit zehn Jahren laufenden Beitrittsverhandlungen seien nicht ohne Grund in der Sackgasse, meint hingegen Lambsdorff.

Intensive Zusammenarbeit ist gut und richtig

"Die Türkei hat sich innenpolitisch weit von den Werten der EU entfernt, gleichzeitig ist man in Brüssel nicht aufrichtig gegenüber dem Beitrittskandidaten", so der FDP-Europaabgeordnete. "In den letzten Jahren haben die Verhandlungen die Beziehungen daher eher vergiftet, anstatt sie zu verbessern."

Trotz aller Schwierigkeiten sei die Türkei ein wichtiger Nato-Verbündeter und strategischer Partner, ohne den in der Region nichts gehe. Außenpolitisch haben Brüssel und Ankara viele gemeinsame Interessen. "Eine intensive Zusammenarbeit bei humanitärer Hilfe und der Kontrolle der Außengrenzen ist daher gut und richtig", sagt Lambsdorff.

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