03.07.2017Die Bundestagswahl rückt immer näher. "Bei der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung finden Angriffe auf die Freiheit der Menschen statt", mahnte JuLi-Chef Konstantin Kuhle im Interview mit der Rhein-Zeitung. Es brauche eine Kraft im Bundestag, die sich für bezahlbare Sozialsysteme, starke Bürgerrechte und schlaue Digitalisierung einsetze. Mit dem "Verwalten von teilweise selbst verschuldeten Problemen, zum Beispiel in der Migrations- und Integrationspolitik", wie die Union es betreibe, kann es aus seiner Sicht nicht getan sein.
Die Wahlgeschenke der Großen Koalition mit der Rente mit 63 und der Mütterrente seien genau das Gegenteil von allem, was nach Meinung von Experten getan werden müsste, um das gesetzliche Rentensystem zu stabilisieren, erläuterte Kuhle. "Und bei den gesellschaftlichen Fragen muss ich mir nur den Staatstrojaner anschauen, der im Bundestag durchgepeitscht worden ist." Dass sowas in einem Land passiert, in dem Menschen gegen den großen Lauschangriff zu Tausenden auf die Straße gegangen waren, macht ihn fassungslos. "Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat vier Jahre lang die Vorratsdatenspeicherung blockiert gegen die Union. Kaum war Heiko Maas von der SPD als Justizminister da, wurde das Ding beschlossen. Das wäre mit der FDP nicht passiert."
Der JuLi-Chef kritisierte außerdem den zögerlichen Umgang der Politik mit der nicht aufzuhaltenden Digitalisierung. Im Bereich Verkehr sei durch ein Unternehmen wie Uber die Möglichkeit, Menschen mit dem eigenen Auto mitzunehmen, zu einem digitalen Geschäftsmodell geworden. "Gleichzeitig können sich viel mehr Menschen leisten, solche Fahrten in Anspruch zu nehmen." Auch in der Bildung führe die Digitalisierung dazu, dass mehr Menschen besser und günstiger an Wissen kämen. "Und wie reagiert die Politik? Uber-Verbot in den großen Städten, Buchpreisbindung auf E-Books", bemängelte Kuhle.
Junge Menschen, die Digitalisierung lebten, bekämen so von der Politik Knüppel zwischen die Beine geschmissen, monierte der JuLi-Chef. "Und dann haben sie auch noch Lehrer, die sich schlechter mit Computern auskennen als sie selbst", gab Kuhle zu bedenken. Vor diesem Hintergrund wollen die JuLis im Bundestagswahlkampf auf digitale Themen aufmerksam machen und sich für eine zukunftsorientiertere Politik einsetzen.
Angriffen auf die Freiheit entschlossen begegnen
Die Bundestagswahl rückt immer näher. "Bei der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung finden Angriffe auf die Freiheit der Menschen statt", mahnte JuLi-Chef Konstantin Kuhle im Interview mit der Rhein-Zeitung. Es brauche eine Kraft im Bundestag, die sich für bezahlbare Sozialsysteme, starke Bürgerrechte und schlaue Digitalisierung einsetze. Mit dem "Verwalten von teilweise selbst verschuldeten Problemen, zum Beispiel in der Migrations- und Integrationspolitik", wie die Union es betreibe, kann es aus seiner Sicht nicht getan sein.
Die Wahlgeschenke der Großen Koalition mit der Rente mit 63 und der Mütterrente seien genau das Gegenteil von allem, was nach Meinung von Experten getan werden müsste, um das gesetzliche Rentensystem zu stabilisieren, erläuterte Kuhle. "Und bei den gesellschaftlichen Fragen muss ich mir nur den Staatstrojaner anschauen, der im Bundestag durchgepeitscht worden ist." Dass sowas in einem Land passiert, in dem Menschen gegen den großen Lauschangriff zu Tausenden auf die Straße gegangen waren, macht ihn fassungslos. "Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat vier Jahre lang die Vorratsdatenspeicherung blockiert gegen die Union. Kaum war Heiko Maas von der SPD als Justizminister da, wurde das Ding beschlossen. Das wäre mit der FDP nicht passiert."
Nie war mehr Anfang als jetzt
Der JuLi-Chef kritisierte außerdem den zögerlichen Umgang der Politik mit der nicht aufzuhaltenden Digitalisierung. Im Bereich Verkehr sei durch ein Unternehmen wie Uber die Möglichkeit, Menschen mit dem eigenen Auto mitzunehmen, zu einem digitalen Geschäftsmodell geworden. "Gleichzeitig können sich viel mehr Menschen leisten, solche Fahrten in Anspruch zu nehmen." Auch in der Bildung führe die Digitalisierung dazu, dass mehr Menschen besser und günstiger an Wissen kämen. "Und wie reagiert die Politik? Uber-Verbot in den großen Städten, Buchpreisbindung auf E-Books", bemängelte Kuhle.
Junge Menschen, die Digitalisierung lebten, bekämen so von der Politik Knüppel zwischen die Beine geschmissen, monierte der JuLi-Chef. "Und dann haben sie auch noch Lehrer, die sich schlechter mit Computern auskennen als sie selbst", gab Kuhle zu bedenken. Vor diesem Hintergrund wollen die JuLis im Bundestagswahlkampf auf digitale Themen aufmerksam machen und sich für eine zukunftsorientiertere Politik einsetzen.