27.09.2017Nach der Wahl kommt die Verhandlungsarbeit. Was eine Jamaika-Koalition angeht, sieht Christian Lindner aber zuallererst internen Handlungsbedarf bei den möglichen Partnern. "CDU und CSU durchlaufen einen internen Klärungsprozess. Davor habe ich Respekt", sagt er im Welt-Interview. "Was an dessen Ende steht, wird man sehen." Auch das grüne Verhandlungsteam müsse erst einmal untereinander Vertrauen aufbauen. Der Anspruch der Freien Demokraten ist klar: "Es gilt nach der Wahl genau dasselbe wie vor der Wahl. Wir sind eine Gestaltungspartei und kein Protestverein." Die FDP werde wie in drei Bundesländern gerne Verantwortung auch im Bund übernehmen, wenn sie Ideen aus ihrem Programm umsetzen könne, werde ihre Prinzipien aber nicht preisgeben.
"Jeder muss wissen, dass die Freien Demokraten nur in eine Koalition eintreten, wenn es Trendwenden in der deutschen Politik gibt", verdeutlicht Lindner. Die FDP habe versprochen, Deutschland in der Bildung zu stärken und Tempo bei der Digitalisierung zu machen, die Mitte im Land wirtschaftlich voran und ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild auf den Weg zu bringen. Darüber hinaus wolle sie eine vernünftige Energiepolitik und keine Transferunion in Europa. "Da kann man über Wege zum Ziel sprechen. Aber am Ziel lassen wir nicht rütteln", unterstreicht der FDP-Chef. "Wenn das mit Union und Grünen nicht möglich ist, lassen wir uns in nichts hineinreden, sondern bringen unsere Argumente aus der Opposition vor."
Letztendlich sei Jamaika kein romantisches Politikprojekt, sondern gehe es ganz nüchtern um Sachprojekte. "Die Wahrheit ist, dass es zwar eine rechnerische Mehrheit gibt, die vier Parteien aber jeweils eigene Wähleraufträge hatten", gibt Lindner zu bedenken. "Ob diese widerspruchsfrei und im Interesse des Landes verbunden werden können, steht in den Sternen." Die FDP lasse sich jedenfalls nicht von der SPD unter Druck setzen mit dem Hinweis, "jetzt sollen mal die anderen regieren", stellt Lindner klar. In den vergangenen Jahren hätten schon CDU, SPD und Grünen einen kaum voneinander unterscheidbaren Mainstream gebildet. "Es wäre fatal für die politische Landschaft, wenn sich hier auch noch die FDP einreihen würde, weil dann für die Wähler nur Protestparteien am linken und rechten Rand übrig blieben", führt er aus.
Am Ziel lassen wir nicht rütteln
Nach der Wahl kommt die Verhandlungsarbeit. Was eine Jamaika-Koalition angeht, sieht Christian Lindner aber zuallererst internen Handlungsbedarf bei den möglichen Partnern. "CDU und CSU durchlaufen einen internen Klärungsprozess. Davor habe ich Respekt", sagt er im Welt-Interview. "Was an dessen Ende steht, wird man sehen." Auch das grüne Verhandlungsteam müsse erst einmal untereinander Vertrauen aufbauen. Der Anspruch der Freien Demokraten ist klar: "Es gilt nach der Wahl genau dasselbe wie vor der Wahl. Wir sind eine Gestaltungspartei und kein Protestverein." Die FDP werde wie in drei Bundesländern gerne Verantwortung auch im Bund übernehmen, wenn sie Ideen aus ihrem Programm umsetzen könne, werde ihre Prinzipien aber nicht preisgeben.
"Jeder muss wissen, dass die Freien Demokraten nur in eine Koalition eintreten, wenn es Trendwenden in der deutschen Politik gibt", verdeutlicht Lindner. Die FDP habe versprochen, Deutschland in der Bildung zu stärken und Tempo bei der Digitalisierung zu machen, die Mitte im Land wirtschaftlich voran und ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild auf den Weg zu bringen. Darüber hinaus wolle sie eine vernünftige Energiepolitik und keine Transferunion in Europa. "Da kann man über Wege zum Ziel sprechen. Aber am Ziel lassen wir nicht rütteln", unterstreicht der FDP-Chef. "Wenn das mit Union und Grünen nicht möglich ist, lassen wir uns in nichts hineinreden, sondern bringen unsere Argumente aus der Opposition vor."
Letztendlich sei Jamaika kein romantisches Politikprojekt, sondern gehe es ganz nüchtern um Sachprojekte. "Die Wahrheit ist, dass es zwar eine rechnerische Mehrheit gibt, die vier Parteien aber jeweils eigene Wähleraufträge hatten", gibt Lindner zu bedenken. "Ob diese widerspruchsfrei und im Interesse des Landes verbunden werden können, steht in den Sternen." Die FDP lasse sich jedenfalls nicht von der SPD unter Druck setzen mit dem Hinweis, "jetzt sollen mal die anderen regieren", stellt Lindner klar. In den vergangenen Jahren hätten schon CDU, SPD und Grünen einen kaum voneinander unterscheidbaren Mainstream gebildet. "Es wäre fatal für die politische Landschaft, wenn sich hier auch noch die FDP einreihen würde, weil dann für die Wähler nur Protestparteien am linken und rechten Rand übrig blieben", führt er aus.