11.01.2018Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD zeichnen sich bislang durch inhaltliche Beliebigkeit und Vertrauensbrüche der verhandelnden Akteure aus. Die Nachrichtensperre, "die sich beide Seiten gegeben haben, hat nicht mal einen Tag gehalten", konstatiert Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, im Interview mit der Saarbrücker Zeitung. Dennoch würden am Ende "Not und Elend zusammenfinden", prognostiziert er.
Die Union habe letztendlich größte Sorge davor, vor der bayerischen Landtagswahl auch Neuwahlen im Bund zu bekommen, weil diese für die CSU schlecht ausgehen würden, so Buschmann weiter. "Und die SPD weiß, dass die 20 Prozent der letzten Bundestagswahl für sie keine sichere untere Unterstützungslinie sind." Die Sozialdemokraten würden alles tun, um Zeit zu gewinnen.
Erkennbar sei auch, dass die CDU in den Sondierungen eine gewisse Beliebigkeit an den Tag lege, betont Buschmann. "Bei Jamaika wollte sie es bei den Klimazielen für 2020 belassen, um die Grünen einzukaufen. Die gleichen Leute sagen jetzt, dass es doch ein Gebot der Nüchternheit sei, anzuerkennen, dass das 2020er Ziel nicht mehr zu schaffen sei", erläutert er. "So etwas stärkt das Vertrauen der Menschen in Politik nicht gerade."
Die Freien Demokraten verfolgten einen anderen Ansatz. "Wir fragen: Was ist das Beste für das Land, was braucht unsere Gesellschaft? Wir haben im Westen mit den USA einen Digitalgiganten und wir haben ihn im Osten mit China", hebt Buschmann hervor. Während diese Giganten sich immer wettbewerbsfähiger machten, diskutiere die deutsche Politik über Steuererhöhungen und schwäche die heimische Wettbewerbsfähigkeit. "Das ist eine zukunftsvergessene Politik", kritisiert Buschmann.
Mit Blick auf das sich abzeichnende schwarz-rote Programm verdeutlicht Buschmann: Bei einer neuen Großen Koalition würden große Teile der Bevölkerung, "die Wert auf Innovation, Fortschritt und Freiheit legen", froh sein, dass es eine Alternative wie die FDP gebe. Er schildert den konstruktiven Ansatz der Freien Demokraten in der Opposition: "Wenn eine andere Fraktion einen sinnvollen Vorschlag macht, werden wir ihn nicht deshalb ablehnen, weil er von anderen kommt. Umgekehrt erwarten wir das auch." (ch)
Am Ende werden Not und Elend zusammenfinden
Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD zeichnen sich bislang durch inhaltliche Beliebigkeit und Vertrauensbrüche der verhandelnden Akteure aus. Die Nachrichtensperre, "die sich beide Seiten gegeben haben, hat nicht mal einen Tag gehalten", konstatiert Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, im Interview mit der Saarbrücker Zeitung. Dennoch würden am Ende "Not und Elend zusammenfinden", prognostiziert er.
Die Union habe letztendlich größte Sorge davor, vor der bayerischen Landtagswahl auch Neuwahlen im Bund zu bekommen, weil diese für die CSU schlecht ausgehen würden, so Buschmann weiter. "Und die SPD weiß, dass die 20 Prozent der letzten Bundestagswahl für sie keine sichere untere Unterstützungslinie sind." Die Sozialdemokraten würden alles tun, um Zeit zu gewinnen.
Erkennbar sei auch, dass die CDU in den Sondierungen eine gewisse Beliebigkeit an den Tag lege, betont Buschmann. "Bei Jamaika wollte sie es bei den Klimazielen für 2020 belassen, um die Grünen einzukaufen. Die gleichen Leute sagen jetzt, dass es doch ein Gebot der Nüchternheit sei, anzuerkennen, dass das 2020er Ziel nicht mehr zu schaffen sei", erläutert er. "So etwas stärkt das Vertrauen der Menschen in Politik nicht gerade."
Der FDP geht es um die Zukunft Deutschlands
Die Freien Demokraten verfolgten einen anderen Ansatz. "Wir fragen: Was ist das Beste für das Land, was braucht unsere Gesellschaft? Wir haben im Westen mit den USA einen Digitalgiganten und wir haben ihn im Osten mit China", hebt Buschmann hervor. Während diese Giganten sich immer wettbewerbsfähiger machten, diskutiere die deutsche Politik über Steuererhöhungen und schwäche die heimische Wettbewerbsfähigkeit. "Das ist eine zukunftsvergessene Politik", kritisiert Buschmann.
Mit Blick auf das sich abzeichnende schwarz-rote Programm verdeutlicht Buschmann: Bei einer neuen Großen Koalition würden große Teile der Bevölkerung, "die Wert auf Innovation, Fortschritt und Freiheit legen", froh sein, dass es eine Alternative wie die FDP gebe. Er schildert den konstruktiven Ansatz der Freien Demokraten in der Opposition: "Wenn eine andere Fraktion einen sinnvollen Vorschlag macht, werden wir ihn nicht deshalb ablehnen, weil er von anderen kommt. Umgekehrt erwarten wir das auch." (ch)