ALVARO warnt vor endgültigem Scheitern der Verhandlungen zum EU-Haushalt 2013

Brüssel/Berlin. Zum Scheitern des Vermittlungsverfahrens zum EU-Haushalt 2013 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Europaparlament, FDP-Präsidiumsmitglied Alexander ALVARO:

"Ich bin zutiefst enttäuscht, dass der Rat das Vermittlungsverfahren zum EU-Haushalt heute scheitern ließ.

Die Mitgliedstaaten der EU müssen sich bewusst werden, was auf dem Spiel steht. Das Scheitern der Verhandlungen bedeutet nicht nur, dass die EU größten Schwierigkeiten bei der Erfüllung von Zahlungsverspflichtungen gegenübersteht. Darüber hinaus muss die EU-Kommission, wenn bis Mitternacht am kommenden Dienstag endgültig keine Lösung erreicht worden ist, einen neuen Haushaltsentwurf 2013 vorlegen. Angesichts der Position der Mitgliedstaaten befinden wir uns in einer dermaßen schwierigen Lage, dass ich nur an den Rat appellieren kann, mit Augenmaß und Vernunft an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Ein endgültiges Scheitern der Verhandlungen dürfen wir im Interesse unserer Bürger nicht in Kauf nehmen."