ALVARO: EU-Kommission bleibt Zusagen zum SWIFT-Abkommen schuldig

Brüssel/Berlin. Zu einem Pressebericht, dass die EU-Kommission davon absieht, einen eigenen Gesetzesentwurf für die Schaffung eines europäischen Systems zur Auswertung von Finanzströmen terroristischer Organisationen im Rahmen des SWIFT-Abkommens vorzulegen, erklärt Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament und Berichterstatter des EP für das SWIFT-Abkommen:

"Die Schaffung eines europäischen Systems zur Auswertung von Finanzströmen terroristischer Organisationen war die Grundvoraussetzung für die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum SWIFT-Abkommen. Durch das EU-System sollte sichergestellt werden, dass keine Massendatentransfers an die USA mehr stattfinden und lediglich Fahndungsergebnisse mit den amerikanischen Behörden geteilt werden.

Die EU-Kommission hätte den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament einen Vorschlag vorlegen müssen, wie ein eigenes europäisches Auswertungssystem für SWIFT-Überweisungsdaten geschaffen werden kann, welches datenschutzrechtliche Standards respektiert und nicht, wie momentan, ignoriert. Der Status quo ist, entgegen Kommissionsbehauptungen, alles andere als zufriedenstellend.

2010 hat mir die Kommission persönlich versichert, innerhalb eines Jahres diesen Vorschlag für ein EU-System vorzulegen. Wenn es nun nach zweieinhalb Jahren tatsächlich keinen Vorschlag geben wird, muss das Konsequenzen nach sich ziehen. Neben einer Aussetzung des bestehenden Abkommens, der Einbehaltung der Gehälter der zuständigen EU-Beamten oder der Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses liegen noch zahlreiche andere Optionen auf dem Tisch. Es ist erstaunlich, dass keine andere Fraktion im Europäischen Parlament es für nötig erachtet, dieses Thema ebenfalls aufzugreifen.

Die Kommission muss ihre Zusagen einhalten. Ich würde ungern die Schlussfolgerung ziehen müssen, dass ich angelogen worden bin."