08.10.2015Die Ministerpräsidenten ringen um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Lencke Steiner, FDP-Fraktionschefin in der Bremischen Bürgerschaft, fordert den rot-grünen Senat auf, endlich das bremische Ausgabenproblem anzugehen. "Wir haben es schwarz auf weiß: Bremen kann sein Konsolidierungsversprechen gegenüber dem Bund nicht einhalten." Dauersubventionen durch den Bund sind für Steiner auch keine Option.
Das Eingeständnis des Senats, spätestens ab 2018 die Neuverschuldungsobergrenze zu reißen, beweise, dass die Koalition es nicht schafft, ihre Hausaufgaben zu machen – "trotz jährlich 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfe vom Bund", konstatierte die Freidemokratin. Sie warnte, dass der Senat durch die Disziplinlosigkeit bei den Ausgaben diese Unterstützung bei den Zinszahlungen aufs Spiel setze. "Gleichzeitig schwächt er damit Bremens Position in den laufenden Verhandlungen", kritisierte die Fraktionschefin.
Bisher habe der Senat keine eigenen Vorschläge in die Verhandlungen eingebracht und setze voll auf das Prinzip Hoffnung, erläuterte Steiner. "Die Union ist ähnlich unambitioniert." Der CDU-Vorschlag, die Bundesergänzungszuweisungen auf 500 Millionen Euro jährlich zu erhöhen, "setzt null Anreize zur nachhaltigen Sanierung des Bremer Haushalts". Sie verdeutlichte, dass dieser Vorstoß die Haushaltsnotlage-Länder letztlich in eine neue Schuldenspirale treibe. Steiner stellte klar: "Wir benötigen vielmehr eine länderübergreifende Regelung für den Umgang mit den Altschulden anstatt Dauer-Beihilfen des Bundes. Nur so kommen wir aus der Schuldenfalle heraus."
Altschuldenlösung anstatt Dauer-Beihilfen
Die Ministerpräsidenten ringen um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Lencke Steiner, FDP-Fraktionschefin in der Bremischen Bürgerschaft, fordert den rot-grünen Senat auf, endlich das bremische Ausgabenproblem anzugehen. "Wir haben es schwarz auf weiß: Bremen kann sein Konsolidierungsversprechen gegenüber dem Bund nicht einhalten." Dauersubventionen durch den Bund sind für Steiner auch keine Option.
Das Eingeständnis des Senats, spätestens ab 2018 die Neuverschuldungsobergrenze zu reißen, beweise, dass die Koalition es nicht schafft, ihre Hausaufgaben zu machen – "trotz jährlich 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfe vom Bund", konstatierte die Freidemokratin. Sie warnte, dass der Senat durch die Disziplinlosigkeit bei den Ausgaben diese Unterstützung bei den Zinszahlungen aufs Spiel setze. "Gleichzeitig schwächt er damit Bremens Position in den laufenden Verhandlungen", kritisierte die Fraktionschefin.
Bisher habe der Senat keine eigenen Vorschläge in die Verhandlungen eingebracht und setze voll auf das Prinzip Hoffnung, erläuterte Steiner. "Die Union ist ähnlich unambitioniert." Der CDU-Vorschlag, die Bundesergänzungszuweisungen auf 500 Millionen Euro jährlich zu erhöhen, "setzt null Anreize zur nachhaltigen Sanierung des Bremer Haushalts". Sie verdeutlichte, dass dieser Vorstoß die Haushaltsnotlage-Länder letztlich in eine neue Schuldenspirale treibe. Steiner stellte klar: "Wir benötigen vielmehr eine länderübergreifende Regelung für den Umgang mit den Altschulden anstatt Dauer-Beihilfen des Bundes. Nur so kommen wir aus der Schuldenfalle heraus."