05.12.2016Nach der Präsidentschaftswahl in Österreich zog Caroline Margaux Haury, European Affairs Manager der Stiftung für die Freiheit in Brüssel, ein Fazit der Stimmung im Land und warf den Blick auf noch anstehende Herausforderungen. Der Sieg des grünen Kandidaten Alexander Van der Bellen sei einer parteiübergreifenden Allianz an Unterstützern und seinem Mobilisierungserfolg geschuldet. "Das Ergebnis erlaubt aber nur eine kurze Verschnaufpause für jene, die ein weltoffenes, pro-europäisches Österreich bewahren wollen", betonte Haury.
Haury hob als Wahlkampfhöhepunkt eine Videobotschaft hervor, in der eine neunundachtzigjährige Auschwitzüberlebende für Van der Bellen warb. Das virale Video habe dabei Parallelen zwischen dem Schüren von Hass im politischen Diskurs und der Nazi-Zeit gezogen, als man versucht habe, "das Niedrigste aus den Leuten herauszuholen". Beim großen internationalen Interesse am Wahlausgang sei die zentrale Frage gewesen: Sollte Österreich als nächster Dominostein im Kampf der Populisten gegen die offenen, rechtsstaatlichen Demokratien fallen? "Es ist nicht so gekommen. Ob dabei auch die Wahl Trumps eine Rolle spielte oder die Furcht um das Ansehen Österreichs in der Welt und damit einhergehende Einbußen im Tourismusgeschäft, ist Spekulation", erläuterte Haury.
Die nächsten Wahlen zum österreichischen Nationalrat finden 2018 statt, doch viele Beobachter rechneten mit vorgezogenen Neuwahlen im nächsten Jahr, so die Stiftungsexpertin weiter. Auch Österreichs Populisten würden die Verschnaufpause nutzen, um sich neu aufzustellen. "Und bei den Nationalratswahlen wird ihr Kandidat, anders als gestern, nicht gegen eine geeinte Front antreten", gab sie zu bedenken. "Die aktuellen Koalitionspartner ÖVP und SPÖ stehen schwach da. Die SPÖ setzt alle Hoffnungen auf ihren Kanzler Christian Kern; in der ÖVP könnte Außenminister Sebastian Kurz bald das Ruder übernehmen und versuchen, das moderate und das rechte Lager der Partei zu einen."
Die liberalen Neos, die sich klar für Van der Bellen ausgesprochen hatten, liegen in nationalen Umfragen um die 7 Prozent. "Die gestrige Wahl hat das österreichische Potenzial für pro-europäische Politik deutlich gemacht", verdeutlichte Haury. Kurz aufatmen könnten die moderaten Parteien Österreichs auf jeden Fall: "Mit Alexander Van der Bellen haben sie einen verlässlichen Partner als Staatsoberhaupt, der das Amt des Bundespräsidenten ähnlich ausführen wird wie seine Vorgänger."
Allianz der Moderaten kann kurz aufatmen
Nach der Präsidentschaftswahl in Österreich zog Caroline Margaux Haury, European Affairs Manager der Stiftung für die Freiheit in Brüssel, ein Fazit der Stimmung im Land und warf den Blick auf noch anstehende Herausforderungen. Der Sieg des grünen Kandidaten Alexander Van der Bellen sei einer parteiübergreifenden Allianz an Unterstützern und seinem Mobilisierungserfolg geschuldet. "Das Ergebnis erlaubt aber nur eine kurze Verschnaufpause für jene, die ein weltoffenes, pro-europäisches Österreich bewahren wollen", betonte Haury.
Haury hob als Wahlkampfhöhepunkt eine Videobotschaft hervor, in der eine neunundachtzigjährige Auschwitzüberlebende für Van der Bellen warb. Das virale Video habe dabei Parallelen zwischen dem Schüren von Hass im politischen Diskurs und der Nazi-Zeit gezogen, als man versucht habe, "das Niedrigste aus den Leuten herauszuholen". Beim großen internationalen Interesse am Wahlausgang sei die zentrale Frage gewesen: Sollte Österreich als nächster Dominostein im Kampf der Populisten gegen die offenen, rechtsstaatlichen Demokratien fallen? "Es ist nicht so gekommen. Ob dabei auch die Wahl Trumps eine Rolle spielte oder die Furcht um das Ansehen Österreichs in der Welt und damit einhergehende Einbußen im Tourismusgeschäft, ist Spekulation", erläuterte Haury.
Nach der Wahl ist vor der Wahl
Die nächsten Wahlen zum österreichischen Nationalrat finden 2018 statt, doch viele Beobachter rechneten mit vorgezogenen Neuwahlen im nächsten Jahr, so die Stiftungsexpertin weiter. Auch Österreichs Populisten würden die Verschnaufpause nutzen, um sich neu aufzustellen. "Und bei den Nationalratswahlen wird ihr Kandidat, anders als gestern, nicht gegen eine geeinte Front antreten", gab sie zu bedenken. "Die aktuellen Koalitionspartner ÖVP und SPÖ stehen schwach da. Die SPÖ setzt alle Hoffnungen auf ihren Kanzler Christian Kern; in der ÖVP könnte Außenminister Sebastian Kurz bald das Ruder übernehmen und versuchen, das moderate und das rechte Lager der Partei zu einen."
Die liberalen Neos, die sich klar für Van der Bellen ausgesprochen hatten, liegen in nationalen Umfragen um die 7 Prozent. "Die gestrige Wahl hat das österreichische Potenzial für pro-europäische Politik deutlich gemacht", verdeutlichte Haury. Kurz aufatmen könnten die moderaten Parteien Österreichs auf jeden Fall: "Mit Alexander Van der Bellen haben sie einen verlässlichen Partner als Staatsoberhaupt, der das Amt des Bundespräsidenten ähnlich ausführen wird wie seine Vorgänger."