13.03.2014FDP-Vize Uwe Barth hat klargestellt, dass eine allgemeine Vignette „ungerecht und ungeeignet“ sei. Daran ändere auch die geplante Einbeziehung von Öko-Komponenten oder Hubraumgröße der Fahrzeuge nichts. Die Liberalen fordern, die Einnahmen aus verkehrsbezogenen Steuern in die Infrastruktur zu reinvestieren.
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Barth, erläuterte, dass die Einbeziehung von technischen und ökologischen Parametern das ganze Verfahren zusätzlich kompliziere und mit hohem bürokratischem Aufwand verbunden sei. Auch eine Ausweitung der bestehenden Lkw-Maut auf Bundesstraßen kommt für die Liberalen nicht in Betracht, unterstrich Barth. „Die Speditionen und Logistiker dürfen im Wettbewerb nicht benachteiligt werden.“ Es müsse anerkannt werden: „Die Straße ist und bleibt in der Zukunft sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr der wichtigste Verkehrsträger.“
Der Staat nehme aus Lkw-Maut, Mineralölsteuer und Kfz-Steuer jährlich zirka 53 Milliarden Euro ein, erklärte Barth. „Für den Erhalt und den Neubau von Bundesstraßen wird jedoch nur rund ein Drittel der Einnahmen genutzt.“ Der Liberale betonte, dass der Erhalt des Straßennetzes nicht durch die Erhöhung der Abgabenlast der Autofahrer gesichert werde, sondern in der bedarfsgerechten Verteilung der eingenommenen Mittel liegen müsse. Durch die Kfz-Steuer sei in der jüngsten Vergangenheit ein großes Plus an Mehreinnahmen in den Haushalt geflossen. Barth forderte: „Diese sollten für die Infrastrukturerhaltung statt für die Erfüllung teurer Wahlversprechen wie Mütterrente und Rente mit 63 genutzt werden.“
Allgemeine Maut ist keine Lösung
FDP-Vize Uwe Barth hat klargestellt, dass eine allgemeine Vignette „ungerecht und ungeeignet“ sei. Daran ändere auch die geplante Einbeziehung von Öko-Komponenten oder Hubraumgröße der Fahrzeuge nichts. Die Liberalen fordern, die Einnahmen aus verkehrsbezogenen Steuern in die Infrastruktur zu reinvestieren.
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Barth, erläuterte, dass die Einbeziehung von technischen und ökologischen Parametern das ganze Verfahren zusätzlich kompliziere und mit hohem bürokratischem Aufwand verbunden sei. Auch eine Ausweitung der bestehenden Lkw-Maut auf Bundesstraßen kommt für die Liberalen nicht in Betracht, unterstrich Barth. „Die Speditionen und Logistiker dürfen im Wettbewerb nicht benachteiligt werden.“ Es müsse anerkannt werden: „Die Straße ist und bleibt in der Zukunft sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr der wichtigste Verkehrsträger.“
Verkehrsbezogenen Steuereinnahmen reinvestieren
Der Staat nehme aus Lkw-Maut, Mineralölsteuer und Kfz-Steuer jährlich zirka 53 Milliarden Euro ein, erklärte Barth. „Für den Erhalt und den Neubau von Bundesstraßen wird jedoch nur rund ein Drittel der Einnahmen genutzt.“ Der Liberale betonte, dass der Erhalt des Straßennetzes nicht durch die Erhöhung der Abgabenlast der Autofahrer gesichert werde, sondern in der bedarfsgerechten Verteilung der eingenommenen Mittel liegen müsse. Durch die Kfz-Steuer sei in der jüngsten Vergangenheit ein großes Plus an Mehreinnahmen in den Haushalt geflossen. Barth forderte: „Diese sollten für die Infrastrukturerhaltung statt für die Erfüllung teurer Wahlversprechen wie Mütterrente und Rente mit 63 genutzt werden.“