FDP, FraktionenKohlekommissionAlleingang beim Kohleausstieg wird das Klima nicht retten
Der Kohleausstieg ist ein planwirtschaftlicher Irrweg, der Steuerzahler und Stromkunden jährlich Milliarden kosten wird.05.02.2019Das Verfahren der Gesetzgebung zum Kohleausstieg beginnt. Kanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Kohleländer haben sich über die Empfehlungen der Kohlekommission für einen Kohleausstieg beraten. Nach Ansicht der Freien Demokraten hat die Kohlekommission bislang eins erreicht: "Der schon unvermeidliche Kohleausstieg kommt jetzt besonders teuer, besonders planwirtschaftlich", sagt FDP-Chef Christian Lindner. Der Bundestag hat auf Antrag der FDP in einer Aktuellen Stunde über das Thema debattiert.
Die Kohlekommission hat sich auf einen vollständigen Kohleausstieg bis spätestens 2038 geeinigt. Nun will die Bundesregierung zur Tat schreiten. Nach Ansicht der Freien Demokraten hat die Kohlekommission den teuerstmöglichen Weg zum Ausstieg gefunden. "Durch diesen deutschen Alleingang wird das Klima nicht gerettet und die Bürger müssen die Zeche zahlen", sagt FDP-Fraktionsvize Michael Theurer.
Tatsächlich rechnen Experten mit Gesamtkosten von mehr als 80 Milliarden Euro. Woher dieses Geld kommen soll, verrät die Bundesregierung bisher nicht. "Milliardenausgaben weder zu beziffern noch im Haushalt einzuplanen, ist unseriös. Es muss jetzt ein Preisschild an den Kohleausstieg", fordert Lindner. "Wir wollen wissen: Was kostet das den Steuerzahler? Was kostet das die Wirtschaft und die Stromkunden durch steigende Energiepreise?"
Die Einigung der Kohlekommission sei grundsätzlich ein planwirtschaftlicher Irrweg. Der alte Irrweg der Verbote und Subventionen werde jetzt ein weiteres Mal beschritten. "Dieser Ausstieg ist besonders unsinnig, da die Stromerzeugung ohnehin dem europäischen Emissionshandel unterliegt", erläutert der FDP-Chef. Der Kohleausstieg finde also auf jeden Fall statt, jetzt allerdings teuer und planwirtschaftlich.
Die Freien Demokraten hätten ein europäisch eingebettetes Konzept für besser erachtet. Für den Klimaschutz sei es besser, den Emissionshandel zu stärken und auf die Sektoren Wärme und Verkehr auszuweiten. "Echter Klimaschutz braucht einen marktwirtschaftlichen Ansatz und keine Symbolpolitik." Auch dürfe die Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit nicht aus dem Blick verloren werden. "Sonst wird aus der Energiewende ein Energieende", befürchtet Theurer.
Hintergrund
Die Kohlekommission hat ihre Empfehlungen für einen Kohleausstieg vorgelegt. Aus Sicht der Freien Demokraten ist dieser jedoch ein planwirtschaftlicher Irrweg, der Steuerzahler und Stromkunden jährlich Milliarden kosten wird, ohne das Klima entscheidend zu schützen. Statt sich einseitig auf den Energieträger Kohle zu konzentrieren, brauchen wir beim Klimaschutz smarte und international abgestimmte Lösungen.
Die FDP-Fraktion setzt daher auf einen verstärkten europäischen Emissionshandel. In diesem Infopapier werden die wichtigsten Fragen zum Thema beantwortet.
Emissionshandel: Das zentrale Klimaschutzinstrument der EU
Würde man dem Verursacherprinzip folgen, dann dürften diese Kosten nicht der gesamten Gesellschaft aufgebürdet werden. Stattdessen müssten die ökologischen Effekte mit einem Preis belegt werden. Sobald die Schonung der Ressourcen wirtschaftliches Eigeninteresse ist, werden Menschen und Unternehmen die besten Wege suchen. Die Innovationskraft des Marktes wird in den Dienst des Klimaschutzes gestellt. Schon jetzt ist der bestehende Emissionshandel das zentrale Klimaschutzinstrument der EU.
Betreiber von Kraftwerken und Industrieanlagen müssen für jede Tonne C02 eine Berechtigung in Form eines Zertifikats vorweisen. Die Zertifikate werden von den Mitgliedstaaten versteigert und gemäß den Einsparzielen europaweit begrenzt. Die Unternehmen können die Zertifikate auch untereinander handeln. Dieser Marktmechanismus stellt sicher, dass C02 zuerst dort eingespart wird, wo es am kostengünstigsten gelingt - und nicht dort, wo es politisch gerade genehm ist. Der Bericht der Kommission erwähnt den Emissionshandel zwar. Versteckt heißt es in einer Fußnote des 336 Seiten langen Dokuments, dass bereits heute der Kauf und die anschließende Löschung von Zertifikaten möglich sind.
Die Freien Demokraten wollen diesen Ansatz ins Zentrum stellen: Möchte die Bundesregierung den C02-Ausstoß zusätzlich reduzieren, könnte sie einfach Zertifikate im nötigen Umfang kaufen und stilllegen. Subventionen, Entschädigungen und Technologieverbote wären gar nicht nötig.
Alleingang beim Kohleausstieg wird das Klima nicht retten
Das Verfahren der Gesetzgebung zum Kohleausstieg beginnt. Kanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Kohleländer haben sich über die Empfehlungen der Kohlekommission für einen Kohleausstieg beraten. Nach Ansicht der Freien Demokraten hat die Kohlekommission bislang eins erreicht: "Der schon unvermeidliche Kohleausstieg kommt jetzt besonders teuer, besonders planwirtschaftlich", sagt FDP-Chef Christian Lindner. Der Bundestag hat auf Antrag der FDP in einer Aktuellen Stunde über das Thema debattiert.
Die Kohlekommission hat sich auf einen vollständigen Kohleausstieg bis spätestens 2038 geeinigt. Nun will die Bundesregierung zur Tat schreiten. Nach Ansicht der Freien Demokraten hat die Kohlekommission den teuerstmöglichen Weg zum Ausstieg gefunden. "Durch diesen deutschen Alleingang wird das Klima nicht gerettet und die Bürger müssen die Zeche zahlen", sagt FDP-Fraktionsvize Michael Theurer.
Tatsächlich rechnen Experten mit Gesamtkosten von mehr als 80 Milliarden Euro. Woher dieses Geld kommen soll, verrät die Bundesregierung bisher nicht. "Milliardenausgaben weder zu beziffern noch im Haushalt einzuplanen, ist unseriös. Es muss jetzt ein Preisschild an den Kohleausstieg", fordert Lindner. "Wir wollen wissen: Was kostet das den Steuerzahler? Was kostet das die Wirtschaft und die Stromkunden durch steigende Energiepreise?"
Die Einigung der Kohlekommission sei grundsätzlich ein planwirtschaftlicher Irrweg. Der alte Irrweg der Verbote und Subventionen werde jetzt ein weiteres Mal beschritten. "Dieser Ausstieg ist besonders unsinnig, da die Stromerzeugung ohnehin dem europäischen Emissionshandel unterliegt", erläutert der FDP-Chef. Der Kohleausstieg finde also auf jeden Fall statt, jetzt allerdings teuer und planwirtschaftlich.
Die Freien Demokraten hätten ein europäisch eingebettetes Konzept für besser erachtet. Für den Klimaschutz sei es besser, den Emissionshandel zu stärken und auf die Sektoren Wärme und Verkehr auszuweiten. "Echter Klimaschutz braucht einen marktwirtschaftlichen Ansatz und keine Symbolpolitik." Auch dürfe die Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit nicht aus dem Blick verloren werden. "Sonst wird aus der Energiewende ein Energieende", befürchtet Theurer.
Hintergrund
Die Kohlekommission hat ihre Empfehlungen für einen Kohleausstieg vorgelegt. Aus Sicht der Freien Demokraten ist dieser jedoch ein planwirtschaftlicher Irrweg, der Steuerzahler und Stromkunden jährlich Milliarden kosten wird, ohne das Klima entscheidend zu schützen. Statt sich einseitig auf den Energieträger Kohle zu konzentrieren, brauchen wir beim Klimaschutz smarte und international abgestimmte Lösungen.
Die FDP-Fraktion setzt daher auf einen verstärkten europäischen Emissionshandel. In diesem Infopapier werden die wichtigsten Fragen zum Thema beantwortet.
Emissionshandel: Das zentrale Klimaschutzinstrument der EU
Würde man dem Verursacherprinzip folgen, dann dürften diese Kosten nicht der gesamten Gesellschaft aufgebürdet werden. Stattdessen müssten die ökologischen Effekte mit einem Preis belegt werden. Sobald die Schonung der Ressourcen wirtschaftliches Eigeninteresse ist, werden Menschen und Unternehmen die besten Wege suchen. Die Innovationskraft des Marktes wird in den Dienst des Klimaschutzes gestellt. Schon jetzt ist der bestehende Emissionshandel das zentrale Klimaschutzinstrument der EU.
Betreiber von Kraftwerken und Industrieanlagen müssen für jede Tonne C02 eine Berechtigung in Form eines Zertifikats vorweisen. Die Zertifikate werden von den Mitgliedstaaten versteigert und gemäß den Einsparzielen europaweit begrenzt. Die Unternehmen können die Zertifikate auch untereinander handeln. Dieser Marktmechanismus stellt sicher, dass C02 zuerst dort eingespart wird, wo es am kostengünstigsten gelingt - und nicht dort, wo es politisch gerade genehm ist. Der Bericht der Kommission erwähnt den Emissionshandel zwar. Versteckt heißt es in einer Fußnote des 336 Seiten langen Dokuments, dass bereits heute der Kauf und die anschließende Löschung von Zertifikaten möglich sind.
Die Freien Demokraten wollen diesen Ansatz ins Zentrum stellen: Möchte die Bundesregierung den C02-Ausstoß zusätzlich reduzieren, könnte sie einfach Zertifikate im nötigen Umfang kaufen und stilllegen. Subventionen, Entschädigungen und Technologieverbote wären gar nicht nötig.