06.02.2014Die erste Klausurtagung der Großen Koalition auf Schloss Meseberg hat begonnen. Mit dabei: Die FDP. Bundesvorstandsmitglied und JuLi-Chef Alexander Hahn forderte die Koalitionäre mit einer Aktion auf, die Vorratsdatenspeicherung zu stoppen.
In Meseberg wird jeder Minister des Kabinetts mitteilen, was in seinem Ressort in diesem Jahr geplant ist. Für Justizminister Heiko Maas bedeutet das, darzulegen wie er die Vorratsdatenspeicherung in ein Gesetz gießen will.
Bei der Klausurtagung hat auch die FDP mit Bundesvorstandsmitglied und JuLi-Chef Alexander Hahn ihren Standpunkt vertreten: „Nicht nur Politiker haben Schutz vor Überwachung durch ein No Spy-Abkommen verdient, alle Bürger haben ein Recht auf Privatsphäre“, so Hahn bei seiner Protestaktion vor dem Schloss Meseberg. „Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, die Vorratsdatenspeicherung zu stoppen! Denn das ist nichts anderes als eine NSA light, die unsere Daten beim Telefonieren, Surfen im Internet und SMS schreiben sammelt.“
Trotz der NSA-Affäre und der breiten öffentlichen Empörung über das Abhören, Spionieren und Aushorchen der Bürger scheint die Bundesregierung "den Knall noch nicht gehört" zu haben. "Statt schlüssige Konzepte zum Schutz der Bürgerrechte im digitalen Zeitalter vorzulegen, heuchelt das Kabinett jetzt Handlungsbedarf."
Die einzig glaubwürdige und zugleich handelnde politische Kraft, wenn es um den Schutz der Bürger- und Freiheitsrechte gehe, seien die Liberalen. "Schließlich war es die FDP, die in den vergangenen vier Jahren die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung erfolgreich verhindert hat.“
Alle haben ein Recht auf Privatsphäre
Die erste Klausurtagung der Großen Koalition auf Schloss Meseberg hat begonnen. Mit dabei: Die FDP. Bundesvorstandsmitglied und JuLi-Chef Alexander Hahn forderte die Koalitionäre mit einer Aktion auf, die Vorratsdatenspeicherung zu stoppen.
In Meseberg wird jeder Minister des Kabinetts mitteilen, was in seinem Ressort in diesem Jahr geplant ist. Für Justizminister Heiko Maas bedeutet das, darzulegen wie er die Vorratsdatenspeicherung in ein Gesetz gießen will.
Bei der Klausurtagung hat auch die FDP mit Bundesvorstandsmitglied und JuLi-Chef Alexander Hahn ihren Standpunkt vertreten: „Nicht nur Politiker haben Schutz vor Überwachung durch ein No Spy-Abkommen verdient, alle Bürger haben ein Recht auf Privatsphäre“, so Hahn bei seiner Protestaktion vor dem Schloss Meseberg. „Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, die Vorratsdatenspeicherung zu stoppen! Denn das ist nichts anderes als eine NSA light, die unsere Daten beim Telefonieren, Surfen im Internet und SMS schreiben sammelt.“
Trotz der NSA-Affäre und der breiten öffentlichen Empörung über das Abhören, Spionieren und Aushorchen der Bürger scheint die Bundesregierung "den Knall noch nicht gehört" zu haben. "Statt schlüssige Konzepte zum Schutz der Bürgerrechte im digitalen Zeitalter vorzulegen, heuchelt das Kabinett jetzt Handlungsbedarf."
Die einzig glaubwürdige und zugleich handelnde politische Kraft, wenn es um den Schutz der Bürger- und Freiheitsrechte gehe, seien die Liberalen. "Schließlich war es die FDP, die in den vergangenen vier Jahren die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung erfolgreich verhindert hat.“
Im Beschluss des Europaparteitages heißt es:“ Keine Bundesregierung, die ihre Bürger mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung anlasslos überwachen möchte, besitzt die Glaubwürdigkeit, um in Fragen der Datensicherheit, Privatsphäre und Spionageabwehr überzeugend verhandeln zu können. Die Bundesregierung muss daher eine Initiative starten, um die Abschaffung der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen und auf die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland verzichten.“