02.10.2015In Ägypten werden Kabinett und Premierminister ausgetauscht. Am Wochenende akzeptierte Präsident Abdel Fattah al-Sisi den Massenrücktritt – "eine in Ägypten übliche freundliche Umschreibung, wenn der Staatschef die Regierungsmannschaft in die Wüste schickt", erklärt René Klaff, Regionalbüroleiter der Stiftung für die Freiheit für Nordafrika, im Brennpunkt. Nach Monaten öffentlicher Kritik an einigen wenig durchsetzungsfähigen und korrupten Ministern habe al-Sisi schließlich die Reißleine gezogen, so Klaff.
Der bisherige Ölminister Sherif Ismail, der neuer Premier wurde, trete mit den Parlamentswahlen in Sichtweite sein Amt in einer schwierigen Zeit an, erläutert der Stiftungsexperte. Gemäß der ägyptischen Verfassung müssten der vom Präsidenten ernannte Premierminister sowie dessen Kabinett von der Mehrheit der Abgeordneten bestätigt werden. "Es wird sich zeigen, ob die Regierung Ismael die wenigen Monate bis zur Konstituierung des Parlaments nutzen kann, um das Vertrauen der künftigen Abgeordneten zu erlangen", gibt Klaff zu bedenken. Der Premierminister werde dabei auch am Erfolg bei der Korruptionsbekämpfung und bei der Effizienzsteigerung der Ministerialbürokratie gemessen werden.
"Die institutionellen Vorgaben der Verfassung legen allerdings die Vermutung nahe, dass es ihm gelingen wird, die Parlamentsmehrheit hinter sich zu bekommen", schätzt Klaff die Lage ein. Denn im Falle eines Misstrauensvotums müssten sich die Abgeordneten mit Mehrheit auf einen eigenen Kandidaten einigen. "Die Chancen darauf sind gering, denn das künftige Parlament wird sehr heterogen sein, mit einer Vielzahl von unabhängigen Abgeordneten und schwachen Fraktionen. Lehnt es den vom Präsidenten benannten Premierminister ab, ohne einen alternativen Regierungschef zu präsentieren, kann der Präsident das Parlament wieder auflösen", erklärt er. Angesichts von dreieinhalb Jahren parlamentsloser Zeit wäre eine Auflösung wenige Wochen nach den Parlamentswahlen in der Tat ein abenteuerliches Szenario.
Al-Sisi hat die Reißleine gezogen
In Ägypten werden Kabinett und Premierminister ausgetauscht. Am Wochenende akzeptierte Präsident Abdel Fattah al-Sisi den Massenrücktritt – "eine in Ägypten übliche freundliche Umschreibung, wenn der Staatschef die Regierungsmannschaft in die Wüste schickt", erklärt René Klaff, Regionalbüroleiter der Stiftung für die Freiheit für Nordafrika, im Brennpunkt. Nach Monaten öffentlicher Kritik an einigen wenig durchsetzungsfähigen und korrupten Ministern habe al-Sisi schließlich die Reißleine gezogen, so Klaff.
Der bisherige Ölminister Sherif Ismail, der neuer Premier wurde, trete mit den Parlamentswahlen in Sichtweite sein Amt in einer schwierigen Zeit an, erläutert der Stiftungsexperte. Gemäß der ägyptischen Verfassung müssten der vom Präsidenten ernannte Premierminister sowie dessen Kabinett von der Mehrheit der Abgeordneten bestätigt werden. "Es wird sich zeigen, ob die Regierung Ismael die wenigen Monate bis zur Konstituierung des Parlaments nutzen kann, um das Vertrauen der künftigen Abgeordneten zu erlangen", gibt Klaff zu bedenken. Der Premierminister werde dabei auch am Erfolg bei der Korruptionsbekämpfung und bei der Effizienzsteigerung der Ministerialbürokratie gemessen werden.
"Die institutionellen Vorgaben der Verfassung legen allerdings die Vermutung nahe, dass es ihm gelingen wird, die Parlamentsmehrheit hinter sich zu bekommen", schätzt Klaff die Lage ein. Denn im Falle eines Misstrauensvotums müssten sich die Abgeordneten mit Mehrheit auf einen eigenen Kandidaten einigen. "Die Chancen darauf sind gering, denn das künftige Parlament wird sehr heterogen sein, mit einer Vielzahl von unabhängigen Abgeordneten und schwachen Fraktionen. Lehnt es den vom Präsidenten benannten Premierminister ab, ohne einen alternativen Regierungschef zu präsentieren, kann der Präsident das Parlament wieder auflösen", erklärt er. Angesichts von dreieinhalb Jahren parlamentsloser Zeit wäre eine Auflösung wenige Wochen nach den Parlamentswahlen in der Tat ein abenteuerliches Szenario.
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