06.08.2015Die Flüchtlingsproblematik in Niedersachsen muss dringend proaktiv angegangen werden. FDP-Landtagsfraktionschef Christian Dürr warf der Regierung vor: "Statt nach Lösungen zu suchen, kommt von Rot-Grün nur Schulterzucken und Zögern." Er appellierte an die Regierung, sich dafür einzusetzen, dass mehr Staaten auf dem Westbalkan als sichere Herkunftsstaaten anerkannt würden.
"Die Fakten liegen doch bereits auf dem Tisch: Seitdem Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden, steigen die Asylbewerberzahlen im Vergleich zu den anderen Balkanstaaten deutlich geringer an", erläuterte Dürr. Dennoch erkläre die Landesregierung, dass diese Zahlen erst geprüft und bewertet werden müssten. Die Landesregierung sei komplett konzeptlos und lasse sich offenbar durch die grüne Ideologie leiten. "Damit schiebt sie die Lösung des Problems auf die lange Bank", kritisierte der Freidemokrat.
Die FDP-Fraktion hatte bereits im Juni einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem sie auch die Anerkennung von Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsländer fordert. "Ziel muss es sein, die Verfahren tatsächlich schutzbedürftiger Asylsuchender schnellstmöglich zu bearbeiten, um diesen Menschen eine echte Perspektive in Niedersachen und Deutschland zu geben", führte er Dürr aus. Die Flüchtlinge aus dieser Region könnten weiterhin Asylanträge stellen, denn "es erfolgt nach wie vor die Prüfung des Einzelfalls, ob Asyl gewährt wird oder nicht.“ Allerdings werde die Dauer der Asylverfahren von Antragstellern aus diesen Staaten erheblich verkürzt.
Darüber hinaus müsse Personals beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dringend aufgestockt werden, forderte Dürr. "Wir sollten hier über eine Verdopplung der Entscheider von Asylanträgen nachdenken", schlug er vor. "Wir brauchen endlich ein wirksames Maßnahmenpaket für Flüchtlinge – frei von parteipolitischer Ideologie."
Aktiv werden in der Flüchtlingspolitik
Die Flüchtlingsproblematik in Niedersachsen muss dringend proaktiv angegangen werden. FDP-Landtagsfraktionschef Christian Dürr warf der Regierung vor: "Statt nach Lösungen zu suchen, kommt von Rot-Grün nur Schulterzucken und Zögern." Er appellierte an die Regierung, sich dafür einzusetzen, dass mehr Staaten auf dem Westbalkan als sichere Herkunftsstaaten anerkannt würden.
"Die Fakten liegen doch bereits auf dem Tisch: Seitdem Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden, steigen die Asylbewerberzahlen im Vergleich zu den anderen Balkanstaaten deutlich geringer an", erläuterte Dürr. Dennoch erkläre die Landesregierung, dass diese Zahlen erst geprüft und bewertet werden müssten. Die Landesregierung sei komplett konzeptlos und lasse sich offenbar durch die grüne Ideologie leiten. "Damit schiebt sie die Lösung des Problems auf die lange Bank", kritisierte der Freidemokrat.
Maßnahmen statt Ideologien
Die FDP-Fraktion hatte bereits im Juni einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem sie auch die Anerkennung von Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsländer fordert. "Ziel muss es sein, die Verfahren tatsächlich schutzbedürftiger Asylsuchender schnellstmöglich zu bearbeiten, um diesen Menschen eine echte Perspektive in Niedersachen und Deutschland zu geben", führte er Dürr aus. Die Flüchtlinge aus dieser Region könnten weiterhin Asylanträge stellen, denn "es erfolgt nach wie vor die Prüfung des Einzelfalls, ob Asyl gewährt wird oder nicht.“ Allerdings werde die Dauer der Asylverfahren von Antragstellern aus diesen Staaten erheblich verkürzt.
Darüber hinaus müsse Personals beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dringend aufgestockt werden, forderte Dürr. "Wir sollten hier über eine Verdopplung der Entscheider von Asylanträgen nachdenken", schlug er vor. "Wir brauchen endlich ein wirksames Maßnahmenpaket für Flüchtlinge – frei von parteipolitischer Ideologie."
Hintergrund
Die Landesregierung hat erneut erklärt, dass für die Ausweitung von sicheren Herkunftsländern "valide Ergebnisse" fehlten. Der Ministerpräsident sei noch nicht überzeugt, dass diese Regelung auch praktische Ergebnisse liefere, betonte die Regierungssprecherin. Die FDP-Fraktion hat bereits in einem Antrag die Einstufung von Kosovo, Albanien und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten gefordert.