19.09.2012FDP-FraktionRechtspolitik

AHRENDT: Wir brauchen keine verschärfte Blasphemiegesetzgebung

BERLIN. Zu den Forderungen von CDU/CSU den Straftatbestand zur Beschimpfung von Religionsgesellschaften zu verschärfen, erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:

Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt strengere Vorschriften gegen Gotteslästerung ab. Die Reaktion auf die Debatte um den Umgang mit dem islamfeindlichen Film "Die Unschuld der Muslime" ist völlig unangemessen. Es ergibt keinen Sinn das Strafgesetzbuch erheblich zu ändern, weil ein Amateur-Filmemacher meint, er müsse im Internet Dummheiten verbreiten. Die bestehende Rechtslage regelt bereits umfassend die Problematik.

Es ist erschreckend, wie schnell einige bereit sind, zentrale Werte der Aufklärung wie Meinungsfreiheit und Kunstfreiheit unter dem Druck offensichtlicher Feinde einer offenen Gesellschaft aufzugeben.
728-ahrendt-blasphemiegesetzgebung_11.pdf

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