AHRENDT: Mehr Flexibilität - Solidarpakt II aufschnüren

BERLIN. Zu den nicht bestimmungsgemäß eingesetzten Solidarpaktmilliarden erklärt der Sprecher für Europäische Regional- und Strukturpolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Christian AHRENDT:

Die neuen Bundesländer brauchen mehr Flexibilität bei der Verwendung der finanziellen Mittel aus dem Solidarpakt II. Hierfür gibt es einen Grund: als Folge des von Bundeskanzlerin Angela Merkel verabredeten EU-Kompromisses fehlen den neuen Bundesländern ca. fünf Milliarden Euro aus Brüssel. Um diese Lücke zu schließen, ist es notwendig, die vorhandenen Mittel effektiver zu nutzen.
Durch den Solidarpakt II stehen den neuen Bundesländern bis zum Jahr 2019 ca. 156 Milliarden Euro zur Verfügung. Nun ist es leider so, dass die neuen Länder - bis auf Sachsen - die Mittel aus dem Solidarpakt nicht für die vorgesehenen investiven Zwecke, sondern zu großen Teilen zweckentfremdet zur Haushaltskonsolidierung und Ausgabenfinanzierung einsetzen. Dieser bestimmungswidrige Fehlverbrauch muss schleunigst gestoppt werden. Es ist von eminenter Bedeutung, die Gelder zielgenau einzusetzen, wie beispielsweise für Hochschulen und Technologieförderung. Nur so können die neuen Bundesländer den Anschluss schaffen, nur so ist ein Aufschwung möglich.
Wenn nach entsprechenden Kontrollen erkennbar wird, daß die jeweiligen Bundesländer die Gelder nicht bestimmungsgemäß eingesetzt haben, sollte ernsthaft über Sanktionsmöglichkeiten wie die Rückforderung der Gelder durch den Bund nachgedacht werden.
Mehr Flexibilität bei der Förderung und eine gleichzeitig strengere Kontrolle der bestimmungsgemäßen Verwendung sind die Gebote der Stunde.

Knut Steinhäuser
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