12.03.2014Bei ihrem Treffen am 23. April in Brüssel diskutierten die NATO-Außenminister über diverse sicherheitspolitische Fragen, unter anderem das Engagement für Afghanistan nach 2014, den anhaltenden Bürgerkrieg in Syrien und die gespannte Situation in Nordkorea. Die internationale Gemeinschaft werde Afghanistan auch nach dem Abzug der Kampftruppen nicht im Stich lassen, erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP).
„Wir wollen kein Vakuum in Afghanistan hinterlassen, sondern sind der Überzeugung, dass wir auch nachhaltig eine Stabilisierung Afghanistans brauchen“, betonte der Liberale. Die Internationale Schutz- und Unterstützungstruppe (ISAF) wird bis Ende 2014 aus dem Land abziehen. Danach werde die afghanische Seite die Verantwortung für die Sicherheitslage vollständig übernehmen, so Westerwelle. Dennoch wolle die NATO weiterhin helfen und beraten. Für diese Ausbildungsmission sei Deutschland bereit, ab 2015 für ein zweijähriges Engagement ungefähr 600 bis 800 deutsche Sicherheitskräfte zur Verfügung zu stellen. Die Entscheidung für das deutsche Engagement in Afghanistan, die sehr positiv von seinen NATO-Kollegen aufgenommen worden sei, begrüßte der Minister als „klug und vorausschauend“.
Neben Afghanistan standen auch die Entwicklungen in Syrien auf der Agenda in Brüssel. Westerwelle forderte insbesondere Russland und China auf, an einer Lösung des andauernden syrischen Konflikts mitzuwirken. Deeskalation sei das Gebot der Stunde, unterstrich er. Die NATO-Minister berieten auch gemeinsam mit dem russischen Außenminister, Sergej Lawrow. Außer sicherheitspolitischen Themen wollten die Minister die langfristige Zusammenarbeit der NATO-Länder und Russland diskutieren.
Die NATO-Minister mahnten Nordkorea in einer gemeinsamen Erklärung dazu, von weiteren provokativen Aktionen abzulassen und sein Atomprogramm einzustellen. Auch bei den Verhandlungen mit Nordkorea müsse Russland eng mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, verlangte Westerwelle.
Am Rande des Treffens äußerte sich der Außenminister zum Autobombenanschlag auf die französische Botschaft in Libyens Hauptstadt Tripolis. „Ich verurteile den Anschlag auf die Botschaft unserer französischen Partner in Tripolis auf das Schärfste“, so Westerwelle. Deutschland erwarte, dass die libysche Regierung alles tun werde, um die Sicherheit ausländischer Vertretungen zu gewährleisten. „Dieser Akt des Terrors gegen eine diplomatische Einrichtung muss dringend aufgeklärt und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden“, forderte der Liberale.
Afghanistan nicht im Stich lassen
Bei ihrem Treffen am 23. April in Brüssel diskutierten die NATO-Außenminister über diverse sicherheitspolitische Fragen, unter anderem das Engagement für Afghanistan nach 2014, den anhaltenden Bürgerkrieg in Syrien und die gespannte Situation in Nordkorea. Die internationale Gemeinschaft werde Afghanistan auch nach dem Abzug der Kampftruppen nicht im Stich lassen, erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP).
„Wir wollen kein Vakuum in Afghanistan hinterlassen, sondern sind der Überzeugung, dass wir auch nachhaltig eine Stabilisierung Afghanistans brauchen“, betonte der Liberale. Die Internationale Schutz- und Unterstützungstruppe (ISAF) wird bis Ende 2014 aus dem Land abziehen. Danach werde die afghanische Seite die Verantwortung für die Sicherheitslage vollständig übernehmen, so Westerwelle. Dennoch wolle die NATO weiterhin helfen und beraten. Für diese Ausbildungsmission sei Deutschland bereit, ab 2015 für ein zweijähriges Engagement ungefähr 600 bis 800 deutsche Sicherheitskräfte zur Verfügung zu stellen. Die Entscheidung für das deutsche Engagement in Afghanistan, die sehr positiv von seinen NATO-Kollegen aufgenommen worden sei, begrüßte der Minister als „klug und vorausschauend“.
Regionale Mächte müssen ihren Einfluss benutzen
Neben Afghanistan standen auch die Entwicklungen in Syrien auf der Agenda in Brüssel. Westerwelle forderte insbesondere Russland und China auf, an einer Lösung des andauernden syrischen Konflikts mitzuwirken. Deeskalation sei das Gebot der Stunde, unterstrich er. Die NATO-Minister berieten auch gemeinsam mit dem russischen Außenminister, Sergej Lawrow. Außer sicherheitspolitischen Themen wollten die Minister die langfristige Zusammenarbeit der NATO-Länder und Russland diskutieren.
Die NATO-Minister mahnten Nordkorea in einer gemeinsamen Erklärung dazu, von weiteren provokativen Aktionen abzulassen und sein Atomprogramm einzustellen. Auch bei den Verhandlungen mit Nordkorea müsse Russland eng mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, verlangte Westerwelle.
Anschlag auf Botschaft in Tripolis muss aufgeklärt werden
Am Rande des Treffens äußerte sich der Außenminister zum Autobombenanschlag auf die französische Botschaft in Libyens Hauptstadt Tripolis. „Ich verurteile den Anschlag auf die Botschaft unserer französischen Partner in Tripolis auf das Schärfste“, so Westerwelle. Deutschland erwarte, dass die libysche Regierung alles tun werde, um die Sicherheit ausländischer Vertretungen zu gewährleisten. „Dieser Akt des Terrors gegen eine diplomatische Einrichtung muss dringend aufgeklärt und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden“, forderte der Liberale.
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