21.09.2016Sachsen-Anhalts Landesregierung ist in eine Affäre um die Vergabe von Beraterverträgen verstrickt. Ministerpräsident Reiner Haseloff hat zwar Versäumnisse eingeräumt, aber zugleich erklärt, die Koalition habe nichts zu verbergen. Jetzt soll die Affäre nunmehr durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages aufgeklärt werden. Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt begrüßen diese Maßnahme ausdrücklich. FDP-Landeschef Frank Sitta findet: "Es ist höchste Zeit, die Vorfälle endlich vollständig und restlos aufzuklären."
Die Spitzen von CDU, SPD und Grünen haben diesen Schritt am Dienstag angekündigt, nachdem kürzlich bekannt geworden war, dass auch das Justizministerium einen Beratervertrag in Höhe von knapp zwei Millionen Euro am Finanzausschuss des Landtages vorbei vergeben hat.
"Wir begrüßen es, dass man sich dafür entschieden hat, die Aufarbeitung dem schärfsten Schwert des Parlamentes - dem Untersuchungsausschuss - anheimzustellen", sagte Sitta. "Es kann und darf zukünftig nicht mehr vorkommen, dass die Volksvertretung in ihrem Königsrecht - nämlich Haushalt und Finanzen - beschnitten wird."
Affäre um Beraterverträge vollständig aufklären
Sachsen-Anhalts Landesregierung ist in eine Affäre um die Vergabe von Beraterverträgen verstrickt. Ministerpräsident Reiner Haseloff hat zwar Versäumnisse eingeräumt, aber zugleich erklärt, die Koalition habe nichts zu verbergen. Jetzt soll die Affäre nunmehr durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages aufgeklärt werden. Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt begrüßen diese Maßnahme ausdrücklich. FDP-Landeschef Frank Sitta findet: "Es ist höchste Zeit, die Vorfälle endlich vollständig und restlos aufzuklären."
Die Spitzen von CDU, SPD und Grünen haben diesen Schritt am Dienstag angekündigt, nachdem kürzlich bekannt geworden war, dass auch das Justizministerium einen Beratervertrag in Höhe von knapp zwei Millionen Euro am Finanzausschuss des Landtages vorbei vergeben hat.
"Wir begrüßen es, dass man sich dafür entschieden hat, die Aufarbeitung dem schärfsten Schwert des Parlamentes - dem Untersuchungsausschuss - anheimzustellen", sagte Sitta. "Es kann und darf zukünftig nicht mehr vorkommen, dass die Volksvertretung in ihrem Königsrecht - nämlich Haushalt und Finanzen - beschnitten wird."