13.06.2014Die AfD gehört im Europaparlament künftig zur Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR). Die Abgeordneten wurden am Donnerstag aufgenommen, nachdem sich die 2009 gegründete konservative, rechtspopulistische und EU-kritische Fraktion zunächst geziert hat. Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im Europaparlament, sieht die AfD endgültig „in Gesellschaft von Rassisten und Nationalisten".
"Nach der heutigen Entscheidung sitzt die AfD künftig mit der Partei der polnischen Kaczynski-Brüder, der dänischen Nationalisten und den Wahren Finnen in einem Boot“, weist Lambsdorff auf die anderen Mitgliedsparteien der EKR hin. Er zählt auf: „Die polnische nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit hetzt nicht nur gegen Minderheiten in Polen, sondern auch gegen Deutsche. Die Wahren Finnen sind gegen Freizügigkeit. Der Vorsitzende der dänischen Nationalisten, Morton Messerschmidt, wurde bereits rechtskräftig wegen Rassismus verurteilt. Insgesamt sind ein Drittel der Europaabgeordneten der beiden nordischen Staaten vorbestraft“, erläutert er den Charakter der Fraktion.
Lambsdorff ist aber auch wenig begeistert von den Briten. Er meint, auch die Zusammenarbeit mit den britischen Konservativen entlarve die AfD als europapolitische Geisterfahrer. Denn: „Ausgerechnet David Camerons Tory Party, die bei jeder Gelegenheit das Demokratiedefizit in der EU beklagt, verweigert sich jetzt dem demokratischen Votum der Wähler und lehnt Wahlsieger Jean-Claude Juncker als neuen Kommissionspräsidenten ab. Tatsächlich wollen sie nicht für mehr Demokratie in der EU sorgen, sondern deren Rückabwicklung einleiten“, ist er überzeugt.
Ein Beleg dafür: „Sowohl AfD als auch Tory Party fordern ein Vetorecht der nationalen Parlamente für alle europäischen Entscheidungen. Faktisch würde dies eine Rückkehr zum Prinzip der Einstimmigkeit bedeuten. Die Abgeordnetenkammer Luxemburgs könnte europäische Rechtsetzung ebenso lahmlegen wie das maltesische Repräsentantenhaus.“
Der Vorsitzende der FDP im Europaparlament führt dafür ein ganz konkretes Beispiel ins Feld: „Seit Jahren blockiert Frankreich die Festlegung auf nur einen Sitz für das Europäische Parlament, so dass einmal im Monat ein Reisetross von mehreren tausend Personen von Brüssel nach Straßburg pendelt. Rund 200 Millionen Euro kostet der Reisezirkus die europäischen Steuerzahler jährlich – ein Ende ist nicht in Sicht. Das zeigt: die Forderungen von AfD und britischen Tories führen zu mehr Verschwendung, nicht aber zu einer schlankeren und demokratischeren EU."
AfD endgültig Rechtsaußen angekommen
Die AfD gehört im Europaparlament künftig zur Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR). Die Abgeordneten wurden am Donnerstag aufgenommen, nachdem sich die 2009 gegründete konservative, rechtspopulistische und EU-kritische Fraktion zunächst geziert hat. Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im Europaparlament, sieht die AfD endgültig „in Gesellschaft von Rassisten und Nationalisten".
"Nach der heutigen Entscheidung sitzt die AfD künftig mit der Partei der polnischen Kaczynski-Brüder, der dänischen Nationalisten und den Wahren Finnen in einem Boot“, weist Lambsdorff auf die anderen Mitgliedsparteien der EKR hin. Er zählt auf: „Die polnische nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit hetzt nicht nur gegen Minderheiten in Polen, sondern auch gegen Deutsche. Die Wahren Finnen sind gegen Freizügigkeit. Der Vorsitzende der dänischen Nationalisten, Morton Messerschmidt, wurde bereits rechtskräftig wegen Rassismus verurteilt. Insgesamt sind ein Drittel der Europaabgeordneten der beiden nordischen Staaten vorbestraft“, erläutert er den Charakter der Fraktion.
Demokratie in der EU soll abgewickelt werden
Lambsdorff ist aber auch wenig begeistert von den Briten. Er meint, auch die Zusammenarbeit mit den britischen Konservativen entlarve die AfD als europapolitische Geisterfahrer. Denn: „Ausgerechnet David Camerons Tory Party, die bei jeder Gelegenheit das Demokratiedefizit in der EU beklagt, verweigert sich jetzt dem demokratischen Votum der Wähler und lehnt Wahlsieger Jean-Claude Juncker als neuen Kommissionspräsidenten ab. Tatsächlich wollen sie nicht für mehr Demokratie in der EU sorgen, sondern deren Rückabwicklung einleiten“, ist er überzeugt.
Veto-Recht würde zur Blockade führen
Ein Beleg dafür: „Sowohl AfD als auch Tory Party fordern ein Vetorecht der nationalen Parlamente für alle europäischen Entscheidungen. Faktisch würde dies eine Rückkehr zum Prinzip der Einstimmigkeit bedeuten. Die Abgeordnetenkammer Luxemburgs könnte europäische Rechtsetzung ebenso lahmlegen wie das maltesische Repräsentantenhaus.“
Der Vorsitzende der FDP im Europaparlament führt dafür ein ganz konkretes Beispiel ins Feld: „Seit Jahren blockiert Frankreich die Festlegung auf nur einen Sitz für das Europäische Parlament, so dass einmal im Monat ein Reisetross von mehreren tausend Personen von Brüssel nach Straßburg pendelt. Rund 200 Millionen Euro kostet der Reisezirkus die europäischen Steuerzahler jährlich – ein Ende ist nicht in Sicht. Das zeigt: die Forderungen von AfD und britischen Tories führen zu mehr Verschwendung, nicht aber zu einer schlankeren und demokratischeren EU."