ADDICKS/KÖNIGSHAUS: FDP fordert die Errichtung eines Unterausschusses "good governance"
ADDICKS/KÖNIGSHAUS: FDP fordert die Errichtung eines Unterausschusses "good governance"
BERLIN. Zur effektiven Umsetzung der Kriterien von "good governance" bei der Gewährung von Entwicklungshilfe fordern Hellmut KÖNIGSHAUS und Karl ADDICKS, Sprecher für Wirtschaftliche Und Entwicklungshilfezusammenarbeit der FDP-Bundestagsfraktion, die Errichtung eines Unterausschusses:
Immer noch werden korrupte Regime und menschenrechtsverletzende Schurkenstaaten aus Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und damit mit Geldern deutscher Steuerzahler unterstützt. Korruption und der Missbrauch von öffentlichen Ressourcen für private Zwecke sind nach wie vor die größten Hemmnisse bei der Verbesserung der Lebenssituation in den ärmsten Ländern. Wenn wir es ernst meinen mit der Forderung nach guter Regierungsführung müssen wir die Gewährung von Entwicklungshilfe auch davon abhängig machen.
Die FDP brachte noch mehr Schwung in die Debatte als sie darüber hinaus die Einrichtung eines Controlling-Gremiums forderte, welches die Umsetzung von "good governance" verfolgt und entwicklungspolitische Maßnahmen auf ihre Effektivität hin überprüft. Wir brauchen eine Evaluierung und Wirksamkeitskontrolle der Entwicklungszusammenarbeit, um sicherzustellen, dass sie auch das bewirkt, was man sich langfristig von ihr wünschen kann: Nämlich die Entstehung von demokratischen, freien Staaten, in denen jeder Einzelne sich und die seinen mit seiner Hände Arbeit ernähren kann. Anzustreben wäre, dass ein Controlling Gremium nach Art eines Rechnungshofes eingerichtet wird.
Bettina Lauer
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