ADDICKS: Wirtschaftsfeindliche Politik von Rot-Grün beenden

BERLIN. Der saarländische FDP-Bundestagsabgeordnete Karl ADDICKS erklärt:

Die wirtschaftspolitische Kompetenz der FDP wird in Deutschland dringend in der Regierung gebraucht. Das zeigt exemplarisch die völlig unvernünftige Vorverlegung des Fälligkeitszeitpunktes der Sozialversicherungsbeiträge, gegen die nur die FDP gestimmt hat.
Dieser faule Trick der Bundesregierung belastet die Betriebe im kommenden Jahr mit einem Liquiditätsentzug in Höhe von ca. 20 Milliarden Euro, weil sie nicht 12 sondern 13 Monatsbeiträge an die Sozialversicherungsträger abführen müssen. Statt wie bisher am 15. des Folgemonats sind diese Beiträge dann schon am drittletzten Werktag des laufenden Monats fällig. Im Januar 2006 müssen also zweimal Lohnnebenkosten gezahlt werden. Der Liquiditätsentzug für die Unternehmen ist in Zeiten einer ohnehin ausgeprägten Investitionsschwäche unverantwortlich. Er geht zu Lasten des Wirtschaftsstandortes Deutschland und damit letztlich aller, egal ob Arbeitnehmer, Arbeitgeber oder Konsument.
Die Neuregelung sorgt außerdem für mehr Bürokratie. Betriebe, die auf Stundenlohnbasis bezahlen, müssen in jedem Folgemonat eine Nachberechnung durchführen, weil die geleisteten Stundenzahlen ihrer Arbeitnehmer am drittletzten Werktag noch nicht feststehen. Das bedeutet doppelte Arbeit und darunter leidet besonders der Mittelstand.
Hinzu kommt: das Ansteigen der Sozialversicherungsbeiträge kann die Bundesregierung auf diese Weise nur kurzfristig aufhalten, weil sie die notwendigen Strukturreformen nicht angegangen ist. Diese Politik ist symptomatisch für Rot-Grün: Konzeptionslosigkeit, Aktionismus und Schönfärberei bestimmen ihr Handeln. Rot-Grün hat abgewirtschaftet und wird deshalb am 18. September abgewählt werden.

Knut Steinhäuser
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