ADDICKS: Regierungskoalition nicht bereit, Mittel an die Bekämpfung von HIV / Aids in Entwicklungsländern zu binden
BERLIN. Zu den heute stattgefundenen Haushaltsberatungen des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über den Etat des Einzelplans 23 (Einzelplan für wirtschaftliche Zusammenarbeit) erklärt der Sprecher für Entwicklungszusammenarbeit der FDP- Bundestagsfraktion, Karl ADDICKS:
Von dem insgesamt 4,159 Milliarden Euro schweren Haushalt des Einzelplans 23 für das Jahr 2006 war die Regierungskoalition heute nicht bereit insgesamt 70 Millionen Euro an die Bekämpfung von HIV / Aids in Entwicklungsländern zu binden. Die FDP-Fraktion beantragte, diese knapp 1,7 Prozent der für die Entwicklungszusammenarbeit geplanten Mittel zweckgebunden für die Aidsbekämpfung einzusetzen. Genauso beantragte die FDP für die Bildungsförderung Mittel zu binden, was ebenfalls von der Koalition abgeschmettert wurde.
Es ist sehr traurig mit anzusehen, dass sich die Koalitionsparteien SPD und CDU/CSU in den doch so wichtigen Grundförderbereichen einer Entwicklungszusammenarbeit nicht überwinden können, Mittel dafür zweck zu binden. Nun bleibt nur zu hoffen, dass auch ohne eine Mittelbindung trotzdem die wichtigen Projekte zur Förderung von Grundbildung und zur Bekämpfung von HIV / Aids ausreichend stattfinden werden.
Susanne Bühler
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