ADDICKS: Kuba muss Menschenrechte einhalten

BERLIN. Zu den Einreiseverboten und Ausweisungen mitteleuropäischer Parlamentarier durch die kubanischen Behörden erklärt der Experte für Entwicklungspolitik und Lateinamerika der FDP-Bundestagsfraktion, Karl ADDICKS:

Während die SPD Kapitalisten als Heuschrecken beschimpft, zeigt ein "Arbeiter- und Bauernparadies" mitteleuropäischen Parlamentariern noch einmal sein hässliches Antlitz. Schon im Vorfeld der am 20. und 21. Mai stattfindenden "Versammlung zur Förderung einer Zivilgesellschaft auf Kuba" hatten die Behörden rund 400 kubanische Jugendliche "präventiv" inhaftiert, die meisten davon im April. Nun wurden zwei polnische EU-Abgeordnete, ein tschechischer Senator und ein sächsischer Bundestagsabgeordneter daran gehindert, an dem Treffen oppositioneller Gruppen teilzunehmen. Europa darf nicht hinnehmen, dass die Menschenrechte auf Kuba mit Füßen getreten werden. Unter diesen Umständen kann es keine Normalisierung der Beziehungen geben. Bundesaußenminister Joschka Fischer muss dazu auf dem EU-Außenministertreffen Ende Juni klar Stellung beziehen.

Knut Steinhäuser
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