ADDICKS: FDP begrüßt neue EU-Zoll-Regeln für Entwicklungsländer

BERLIN. Zur Einigung des EU-Ministerrats auf eine Reform der Zoll-Regeln für Entwicklungsländer erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete, Karl ADDICKS:

Die immer stärkere Einbindung von Entwicklungsländern in den internationalen Handel ist wichtiger für die Armutsbekämpfung als spektakuläre Schuldenerlasse. Das Allgemeine Präferenzsystem (APS) der EU ist ein bewährtes Schema, mit dem armen Ländern ein zollfreier Zugang zu den europäischen Märkten ermöglicht wird. Von der nun vom EU-Ministerrat vereinbarten Reform profitieren insbesondere die Entwicklungsländer, welche internationale Übereinkommen über verantwortungsvolle Staatsführung ratifiziert haben und anwenden.
Demgegenüber sind die geplanten Schuldenerlasse der G 8 nicht an erfolgreiche Regierungsführung geknüpft und drohen zu verpuffen. Bereits wenige Jahre nach früheren Schuldenerlassen waren viele dieser Länder wieder ähnlich stark verschuldet wie zuvor. Verantwortungsvolle Entwicklungshilfe gießt kein Wasser in ein Fass ohne Boden, sondern besteht darauf, dass das Loch zuvor gestopft wird. Der bevorstehende G 8-Gipfel ist sicher die öffentlichkeitswirksamere Veranstaltung, die effektivere war aber voraussichtlich das gestrige Treffen des EU-Ministerrats.

Bettina Lauer
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