15.02.2017Schleswig-Holstein gilt vorerst ein Abschiebungsstopp nach Afghanistan. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki wirft der Landesregierung vor, eine wahltaktische Maßnahme als humanitäre Aktion verkaufen zu wollen. Denn rechtzeitig nach der Wahl am 7. Mai laufe das Drei-Monats-Moratorium aus. "Wer meint, diese Entscheidung sei zuerst sachorientiert gefallen, der muss sich fragen lassen, warum die Landesregierung so lange gewartet hat", unterstreicht Kubicki.
Im Einzelfall könne es gerechtfertigt sein, von Abschiebungen nach Afghanistan abzusehen, erläutert der FDP-Fraktionschef. "Ein genereller Stopp stößt allerdings an die Grenzen des Rechtsstaates", kritisiert er. Kubicki verlangt vom Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD), dass er den Menschen erklärt, "warum sein 'geschätzter Kollege' Olaf Scholz (SPD) nach Afghanistan abschieben lässt, er selbst aber nicht". Zugleich stelle sich die Frage, warum sich Rot-Grün-Blau in Schleswig-Holstein anmaße, über mehr außenpolitische Informationen über Afghanistan zu verfügen als die Bundesregierung, so Kubicki.
Am Dienstag hatte der schleswig-holsteinische Innenminister Stefan Studt (SPD) mit Verweis auf die dortige Sicherheitslage einen befristeten Abschiebungsstopp bis zum 13. Mai für afghanische Asylbewerber angekündigt. Ausgenommen vom Moratorium seien Straftäter, die Delikte von einigem Gewicht begangen hätten, sowie identifizierte Gefährder der inneren Sicherheit.
Abschiebestopp nach Afghanistan ist nicht sachlich fundiert
Schleswig-Holstein gilt vorerst ein Abschiebungsstopp nach Afghanistan. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki wirft der Landesregierung vor, eine wahltaktische Maßnahme als humanitäre Aktion verkaufen zu wollen. Denn rechtzeitig nach der Wahl am 7. Mai laufe das Drei-Monats-Moratorium aus. "Wer meint, diese Entscheidung sei zuerst sachorientiert gefallen, der muss sich fragen lassen, warum die Landesregierung so lange gewartet hat", unterstreicht Kubicki.
Im Einzelfall könne es gerechtfertigt sein, von Abschiebungen nach Afghanistan abzusehen, erläutert der FDP-Fraktionschef. "Ein genereller Stopp stößt allerdings an die Grenzen des Rechtsstaates", kritisiert er. Kubicki verlangt vom Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD), dass er den Menschen erklärt, "warum sein 'geschätzter Kollege' Olaf Scholz (SPD) nach Afghanistan abschieben lässt, er selbst aber nicht". Zugleich stelle sich die Frage, warum sich Rot-Grün-Blau in Schleswig-Holstein anmaße, über mehr außenpolitische Informationen über Afghanistan zu verfügen als die Bundesregierung, so Kubicki.
Hintergrund
Am Dienstag hatte der schleswig-holsteinische Innenminister Stefan Studt (SPD) mit Verweis auf die dortige Sicherheitslage einen befristeten Abschiebungsstopp bis zum 13. Mai für afghanische Asylbewerber angekündigt. Ausgenommen vom Moratorium seien Straftäter, die Delikte von einigem Gewicht begangen hätten, sowie identifizierte Gefährder der inneren Sicherheit.