04.07.2017Die Union zieht mit dem Versprechen in den Wahlkampf, den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise abzubauen. Verfassungsgemäß läuft er jedoch 2019 aus. Die Freien Demokraten fühlen sich an dieses Versprechen gebunden. FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms erhebt deswegen die konsequente Forderung zur Abschaffung des Soli für alle im Jahre 2019. Denn: Ende 2019 läuft der Solidarpakt aus und auch der Länderfinanzausgleich muss bis 2019 neu geregelt werden. Spätestens dann ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht mehr zu rechtfertigen.
Hermann Otto Solms unterstrich: "Der Öffentlichkeit gegenüber wurde immer betont, dass der Soli mit dem Solidarpakt verbunden ist und mit dessen Auslaufen abgeschafft werden müsse. Übrigens auch von Wolfgang Schäuble, als er noch Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war." Im Interview mit der Main Post betonte Christian Lindner: "Unserer Meinung nach ist der Soli 2019 fällig, wenn der Solidarpakt II ausläuft. Das wäre nicht zuletzt auch ein Beitrag zur politischen Hygiene, denn alle Parteien haben das in den 90er Jahren immer wieder versprochen. Ich finde es enttäuschend, dass die Union kein Ziel nennt, bis wann der Soli ausgelaufen sein soll."
Abschaffung des Soli ist Frage der Glaubwürdigkeit
Die Union zieht mit dem Versprechen in den Wahlkampf, den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise abzubauen. Verfassungsgemäß läuft er jedoch 2019 aus. Die Freien Demokraten fühlen sich an dieses Versprechen gebunden. FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms erhebt deswegen die konsequente Forderung zur Abschaffung des Soli für alle im Jahre 2019. Denn: Ende 2019 läuft der Solidarpakt aus und auch der Länderfinanzausgleich muss bis 2019 neu geregelt werden. Spätestens dann ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht mehr zu rechtfertigen.
Hermann Otto Solms unterstrich: "Der Öffentlichkeit gegenüber wurde immer betont, dass der Soli mit dem Solidarpakt verbunden ist und mit dessen Auslaufen abgeschafft werden müsse. Übrigens auch von Wolfgang Schäuble, als er noch Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war." Im Interview mit der Main Post betonte Christian Lindner: "Unserer Meinung nach ist der Soli 2019 fällig, wenn der Solidarpakt II ausläuft. Das wäre nicht zuletzt auch ein Beitrag zur politischen Hygiene, denn alle Parteien haben das in den 90er Jahren immer wieder versprochen. Ich finde es enttäuschend, dass die Union kein Ziel nennt, bis wann der Soli ausgelaufen sein soll."
Schon zuvor hatte FDP-Chef Chrsitian Lindner für eine Trendwende in der Steuerpolitik plädiert: "Als Sofortmaßnahme sollte der Solidaritätszuschlag für alle Einkommen bis 50.000 Euro entfallen. Bis zum Jahr 2019 sollte er komplett gestrichen sein." Außerdem müsse der Tarif der Einkommensteuer angepasst werden und die kalte Progression wirksam gedämpft werden. Der Union wirft er jahrelange Untätigkeit vor, die für die Bürger allmählich zu einem Fass ohne Boden werde. Er erinnert daran, dass es Finanzminister Schäuble war, der in der schwarz-gelben Regierung bis 2013 eine Steuerreform torpediert hat. "Es ist an der Zeit, dass die Steuerzahler im Deutschen Bundestag wieder einen Verbündeten bekommen."