20.03.2014Im "Superillu"-Gastbeitrag liefern sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki und der Kolumnist Hugo Müller-Vogg einen Schlagabtausch zum Thema Selbstanzeige. Der Liberale macht sich für den Erhalt der strafbefreienden Selbstanzeige für Steuersünder stark. Denn durch dieses Instrument seien seit 2010 über 65.000 Selbstanzeigen eingegangen, die erhebliche Mehreinnahmen generierten, so Kubicki. Er warnt: Ohne die Strafbefreiung würde diese Zahl auf null sinken.
"Mit der Selbstanzeige werden Fälle, die ansonsten unentdeckt geblieben wären, aufgedeckt und können somit dauerhaft in die Legalität überführt werden", erklärt der Liberale. Deshalb sprächen sich auch die Länderfinanzminister von Union, SPD und Grünen fast einstimmig für die Beibehaltung des bewährten Instruments aus.
Kubicki stellt klar: Die in der öffentlichen Debatte häufige Behauptung, dass die Selbstanzeige Steuerstraftäter gegenüber anderen Straftätern oder gegenüber den ehrlichen Steuerzahlern besserstelle, sei falsch. Denn während andere Straftaten mit der Zeit verjähren, sei Steuerhinterziehung in der Regel ein Dauerdelikt. "Die Gelder, die dem Fiskus verheimlicht werden, schlummern für gewöhnlich nicht in einem Tresor, sondern sind angelegt und generieren so weitere Erträge, wie Zinsen und Dividenden", hebt der FDP-Vize hervor. Dieser Kreislauf der Steuersünden könne in den meisten Fällen nur durch eine Selbstanzeige durchbrochen werden.
"Wer erklärt, die Selbstanzeige sei ein billiger Ablasshandel, ist bestenfalls schlecht informiert", unterstreicht Kubicki. Wer sich selbst anzeigt, müsse nicht nur die Steuern der vergangenen zehn Jahre, sondern auch noch sechs Prozent Zinsen und gegebenenfalls noch einen fünfprozentigen Zuschlag entrichten. Dabei könnten im Gegensatz zur normalen Steuererklärung Gewinne und Verluste überwiegend nicht verrechnet werden. "Das heißt, in der Folge müssen Betroffene im Extremfall mehr Steuern nachzahlen als sie überhaupt noch an Vermögen haben", so Kubicki.
Abschaffung der Straffreiheit wäre sinnlos
Im "Superillu"-Gastbeitrag liefern sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki und der Kolumnist Hugo Müller-Vogg einen Schlagabtausch zum Thema Selbstanzeige. Der Liberale macht sich für den Erhalt der strafbefreienden Selbstanzeige für Steuersünder stark. Denn durch dieses Instrument seien seit 2010 über 65.000 Selbstanzeigen eingegangen, die erhebliche Mehreinnahmen generierten, so Kubicki. Er warnt: Ohne die Strafbefreiung würde diese Zahl auf null sinken.
"Mit der Selbstanzeige werden Fälle, die ansonsten unentdeckt geblieben wären, aufgedeckt und können somit dauerhaft in die Legalität überführt werden", erklärt der Liberale. Deshalb sprächen sich auch die Länderfinanzminister von Union, SPD und Grünen fast einstimmig für die Beibehaltung des bewährten Instruments aus.
Selbstanzeige ist kein billiger Ablasshandel
Kubicki stellt klar: Die in der öffentlichen Debatte häufige Behauptung, dass die Selbstanzeige Steuerstraftäter gegenüber anderen Straftätern oder gegenüber den ehrlichen Steuerzahlern besserstelle, sei falsch. Denn während andere Straftaten mit der Zeit verjähren, sei Steuerhinterziehung in der Regel ein Dauerdelikt. "Die Gelder, die dem Fiskus verheimlicht werden, schlummern für gewöhnlich nicht in einem Tresor, sondern sind angelegt und generieren so weitere Erträge, wie Zinsen und Dividenden", hebt der FDP-Vize hervor. Dieser Kreislauf der Steuersünden könne in den meisten Fällen nur durch eine Selbstanzeige durchbrochen werden.
"Wer erklärt, die Selbstanzeige sei ein billiger Ablasshandel, ist bestenfalls schlecht informiert", unterstreicht Kubicki. Wer sich selbst anzeigt, müsse nicht nur die Steuern der vergangenen zehn Jahre, sondern auch noch sechs Prozent Zinsen und gegebenenfalls noch einen fünfprozentigen Zuschlag entrichten. Dabei könnten im Gegensatz zur normalen Steuererklärung Gewinne und Verluste überwiegend nicht verrechnet werden. "Das heißt, in der Folge müssen Betroffene im Extremfall mehr Steuern nachzahlen als sie überhaupt noch an Vermögen haben", so Kubicki.