07.08.2013Die Justizministerin hat Vorschläge der CSU zurückgewiesen, die zum Jugendschutz die Einrichtung von Internet-Sperren gefordert hatten.
Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen gebe es zahlreiche Internetfilter. Davon seien einige sogar von öffentlichen Stellen zertifiziert. Die Justizministerin erklärte an die Adresse der CSU: "Wer jetzt wieder Sperren fordert, sollte sich die Debatten der letzten Jahre ausdrucken lassen - und vielleicht das Grundgesetz", so Leutheusser-Schnarrenberger.
Der CSU-Politiker Norbert Geis hatte die sogenannte "Porno-Sperre" ins Gespräch gebracht. Die britische Regierung hatte unlängst angekündigt, durch solche Sperren Kinder und Jugendliche besser vor unangemessenen Inhalten schützen zu wollen.
Absage an "Porno-Sperren"
Die Justizministerin hat Vorschläge der CSU zurückgewiesen, die zum Jugendschutz die Einrichtung von Internet-Sperren gefordert hatten.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unterstrich, dass die Forderung nach neuen Internetsperren "selbst im Sommerloch unsinnig" sei. Der Grundsatz "Löschen statt Sperren" sei von der Koalition erfolgreich durchgesetzt und praktiziert worden, stellte die Liberale klar. "Dem Jugendschutz hellfen keine staatlichen Sperren, sondern Erziehung."
Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen gebe es zahlreiche Internetfilter. Davon seien einige sogar von öffentlichen Stellen zertifiziert. Die Justizministerin erklärte an die Adresse der CSU: "Wer jetzt wieder Sperren fordert, sollte sich die Debatten der letzten Jahre ausdrucken lassen - und vielleicht das Grundgesetz", so Leutheusser-Schnarrenberger.
Hintergrund
Der CSU-Politiker Norbert Geis hatte die sogenannte "Porno-Sperre" ins Gespräch gebracht. Die britische Regierung hatte unlängst angekündigt, durch solche Sperren Kinder und Jugendliche besser vor unangemessenen Inhalten schützen zu wollen.
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