04.12.2020Als Strafmaßnahme für Deutschland kündigte US-Präsident Trump an, schnellstmöglich rund ein Drittel der amerikanischen Soldaten abzuziehen. Der US-Kongress will den geplanten massiven Abzug nun vorerst blockieren. In einem Gesetzesentwurf heißt es, der Kongress schätze Deutschland weiterhin als starken Nato-Partner ein. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff reagiert erleichtert: "Mit der Ablehnung des Truppenabzugs aus Deutschland sendet der US-Kongress ein wichtiges Signal an Deutschland und die anderen NATO-Partner." Dieser Zug kommt für ihn aber nicht ganz überraschend: "Senat und Repräsentantenhaus waren schon zuvor Europas wichtigste Verbündete in Washington, während der Mann im Weißen Haus ein Totalausfall war."
Ablehnung des US-Truppenabzugs aus Deutschland wichtiges Signal
Als Strafmaßnahme für Deutschland kündigte US-Präsident Trump an, schnellstmöglich rund ein Drittel der amerikanischen Soldaten abzuziehen. Der US-Kongress will den geplanten massiven Abzug nun vorerst blockieren. In einem Gesetzesentwurf heißt es, der Kongress schätze Deutschland weiterhin als starken Nato-Partner ein. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff reagiert erleichtert: "Mit der Ablehnung des Truppenabzugs aus Deutschland sendet der US-Kongress ein wichtiges Signal an Deutschland und die anderen NATO-Partner." Dieser Zug kommt für ihn aber nicht ganz überraschend: "Senat und Repräsentantenhaus waren schon zuvor Europas wichtigste Verbündete in Washington, während der Mann im Weißen Haus ein Totalausfall war."
Mit der vorläufigen Blockade des Abzugs der US-Truppen würden Republikaner und Demokraten jetzt erneut "ein klares Bekenntnis zur NATO und zur transatlantischen Partnerschaft" verbinden. Die Bundesregierung solle die Kongress-Entscheidung als Aufforderung zu einer aktiveren Politik im Bündnis verstehen: "Die NATO braucht ein neues strategisches Konzept, der Nordatlantikrat muss wieder zu einem echten politischen Gremium werden und Berlin muss seine NATO-Verpflichtungen vollständig einhalten." Die FDP setze sich dafür ein, dass die Bundesregierung zukünftig drei Prozent unserer Wirtschaftsleistung in Diplomatie, Verteidigung und Entwicklung investiert.
Trump hatte Mitte Juni den Abzug eines Teils der US-Soldaten in Deutschland angekündigt und den Schritt mit aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands begründet. Insgesamt sollten etwa 12.000 Soldaten abgezogen werden, also rund ein Drittel der insgesamt in der Bundesrepublik stationierten Soldaten. Die Entscheidung war auf scharfe Kritik bei den Freien Demokraten gestoßen: "Das ist erstmal eine persönliche Abrechnung eines Präsidenten. Das ist eine Kamikaze-Aktion", sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann im ZDF-"Morgenmagazin". Sie ging davon aus, dass der geplante Abzug von US -Truppen durch Präsident Donald Trump diesem vor allem selbst schadet. "Trump will Deutschland abstrafen, trifft aber sicherheitspolitisch das westliche Bündnis und damit sich selbst". Sie hatte aber die Hoffnung, "dass diese Pläne nach dem 3. November strategisch überdacht werden".
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