FDPDiäten

Abgeordnete verdienen genug!

Sachsen-Anhalt-FlaggeFDP lehnt weitere Erhöhung der Diäten ab.
16.09.2014

Sachsen-Anhalts Landtag soll grundlegend reformiert werden und die Abgeordneten mehr Geld erhalten: Die Diäten sollen an die Lohnentwicklung gekoppelt und Abgeordneten-Mitarbeiter mehr Gehalt bekommen. Die geplante Erhöhung lehnt die FDP ab. Der Landesvorstand der Liberalen forderte jetzt, die Bürger nicht noch stärker zu belasten. FDP-Landesvize Marcus Faber findet: "Dass die Landtagsabgeordneten sich zum zweiten Mal in dieser Wahlperiode die Diäten erhöhen, ist eine bodenlose Frechheit."

"Insbesondere die Aufstockung der Bürokostenpauschale um über 20 Prozent schlägt dem Fass den Boden aus. Als Liberale fordern wir die Parlamentarier auf, mehr an die Brieftaschen der Bürger zu denken und weniger an ihre eigenen." Erst 2012 hatten sich die Abgeordneten des Landtages mehr Geld verordnet, seitdem erhalten sie statt 4797 Euro nunmehr 5655 Euro monatlich. Jetzt geht es in die nächste Runde.

Auf die geplante Erhöhung der Bezüge sollte gerade vor dem Hintergrund der sich einfärbenden Wirtschaftslage verzichtet werden, meinen die Liberalen. Faber wies insbesondere auf die üppigen Pensionen der Abgeordneten hin. Die FDP-Landtagsfraktion hat immer die Umstellung der Abgeordnetenversorgung auf eine private Altersvorsorge der Mandatsträger gefordert. In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein konnten sich die Liberalen damit bereits durchsetzen. "Anders als bei uns muss dort jeder Abgeordnete selbst für das Alter vorsorgen", verwies Faber auf die angewendete Alternative.

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