04.03.2014Bei einer Geberkonferenz in Brüssel hat Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) angekündigt, den Hilfsfonds für Mali um 100 Millionen Euro aufzustocken.
Die internationale Gemeinschaft will die malische Bevölkerung nicht im Stich lassen. Bei der internationalen Konferenz „Gemeinsam für die Erneuerung Malis“ sagte Niebel dem Land 100 Millionen Euro Unterstützung zu. Über den deutschen Beitrag hinaus soll Mali insgesamt ein Wiederaufbaufonds in Höhe von 3,2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Damit übertraf die Gemeinschaft aus internationalen Organisationen und Vertretern von 103 Nationen das eigene Ziel von zwei Milliarden Euro deutlich.
Als Sprecher der Gebergemeinschaft vor Ort zeigte sich Niebel über die Ergebnisse der Konferenz erfreut. „Ich halte die Konferenz für sehr erfolgreich“, erklärte der liberale Entwicklungsminister in Brüssel. Allerdings sei Voraussetzung für die weiteren Auszahlungen, dass die Verantwortlichen in Mali „den eingeschlagenen Weg für die Rückkehr zur Demokratie glaubwürdig fortsetzen“. Dazu gehörten freie Wahlen im ganzen Staatsgebiet, sowie die Einhaltung der Menschenrechte, der Versöhnungsprozess im Land und die Transparenz der öffentlichen Finanzen, so Niebel.
Neben der finanziellen Unterstützung für den Wiederaufbau des Landes soll Deutschland die europäische Ausbildungsmission für die Streitkräfte Malis mit bis zu 180 Soldaten sowie der unter afrikanischer Führung stattfindende Parallelmission mit bis zu 150 Soldaten unterstützen. Allerdings sei nicht Militär das schärfste Schwert gegen Extremismus: „Gute Entwicklungspolitik ist die beste Prävention gegen Extremismus, Gewalt und Krieg“, erklärte Niebel.
Vom Hilfsfonds sind zunächst 22,8 Millionen Euro zur Förderung der malischen Landwirtschaft und für die Stärkung von kommunalen Verwaltungsstrukturen vorgesehen. Weitere Auszahlungen sollen in den nächsten zwei Jahren folgen, vorausgesetzt, dass der Übergangsprozess zur demokratischen Ordnung wie vereinbart vorankommt. Für die Unterstützung der Westafrikanischen Gemeinschaft, der Afrikanischen Union und der Europäischen Union sei das malische Volk „zutiefst dankbar“, so der malische Übergangspräsident Dioncounda Traoré in Brüssel.
Seit dem Frühjahr 2012 führen islamistische Extremisten und Rebellengruppen im Norden von Mali Krieg gegen die Regierung. Vor dem Militärputsch im März 2012 gegen den ehemaligen Präsidenten Amadou Toumani Touré gehörte Deutschland jahrzehntelang zu den wichtigsten Entwicklungspartnern Malis. Seitdem konzentriert die deutsche Entwicklungszusammenarbeit auf regierungsferne Initiativen, die der Bevölkerung vor Ort direkt dienen, beispielsweise bei der Stärkung einer nachhaltigen Landwirtschaft sowie bei der Infrastruktur zur Wasserversorgung und beim Wiederaufbau der demokratischen Strukturen des Landes.
100 Millionen Euro Unterstützung für Mali
Bei einer Geberkonferenz in Brüssel hat Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) angekündigt, den Hilfsfonds für Mali um 100 Millionen Euro aufzustocken.
Die internationale Gemeinschaft will die malische Bevölkerung nicht im Stich lassen. Bei der internationalen Konferenz „Gemeinsam für die Erneuerung Malis“ sagte Niebel dem Land 100 Millionen Euro Unterstützung zu. Über den deutschen Beitrag hinaus soll Mali insgesamt ein Wiederaufbaufonds in Höhe von 3,2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Damit übertraf die Gemeinschaft aus internationalen Organisationen und Vertretern von 103 Nationen das eigene Ziel von zwei Milliarden Euro deutlich.
Demokratisierung Malis rasch voranbringen
Als Sprecher der Gebergemeinschaft vor Ort zeigte sich Niebel über die Ergebnisse der Konferenz erfreut. „Ich halte die Konferenz für sehr erfolgreich“, erklärte der liberale Entwicklungsminister in Brüssel. Allerdings sei Voraussetzung für die weiteren Auszahlungen, dass die Verantwortlichen in Mali „den eingeschlagenen Weg für die Rückkehr zur Demokratie glaubwürdig fortsetzen“. Dazu gehörten freie Wahlen im ganzen Staatsgebiet, sowie die Einhaltung der Menschenrechte, der Versöhnungsprozess im Land und die Transparenz der öffentlichen Finanzen, so Niebel.
Entwicklung statt Kämpfe
Neben der finanziellen Unterstützung für den Wiederaufbau des Landes soll Deutschland die europäische Ausbildungsmission für die Streitkräfte Malis mit bis zu 180 Soldaten sowie der unter afrikanischer Führung stattfindende Parallelmission mit bis zu 150 Soldaten unterstützen. Allerdings sei nicht Militär das schärfste Schwert gegen Extremismus: „Gute Entwicklungspolitik ist die beste Prävention gegen Extremismus, Gewalt und Krieg“, erklärte Niebel.
Vom Hilfsfonds sind zunächst 22,8 Millionen Euro zur Förderung der malischen Landwirtschaft und für die Stärkung von kommunalen Verwaltungsstrukturen vorgesehen. Weitere Auszahlungen sollen in den nächsten zwei Jahren folgen, vorausgesetzt, dass der Übergangsprozess zur demokratischen Ordnung wie vereinbart vorankommt. Für die Unterstützung der Westafrikanischen Gemeinschaft, der Afrikanischen Union und der Europäischen Union sei das malische Volk „zutiefst dankbar“, so der malische Übergangspräsident Dioncounda Traoré in Brüssel.
Hintergrund
Seit dem Frühjahr 2012 führen islamistische Extremisten und Rebellengruppen im Norden von Mali Krieg gegen die Regierung. Vor dem Militärputsch im März 2012 gegen den ehemaligen Präsidenten Amadou Toumani Touré gehörte Deutschland jahrzehntelang zu den wichtigsten Entwicklungspartnern Malis. Seitdem konzentriert die deutsche Entwicklungszusammenarbeit auf regierungsferne Initiativen, die der Bevölkerung vor Ort direkt dienen, beispielsweise bei der Stärkung einer nachhaltigen Landwirtschaft sowie bei der Infrastruktur zur Wasserversorgung und beim Wiederaufbau der demokratischen Strukturen des Landes.
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