20.06.2014Das Geschacher um die zukünftige Besetzung der EU-Kommission findet kein Ende. FDP-Chef Christian Lindner warnte davor, bei den Verhandlungen um Positionen in der EU-Kommission die Kriterien des Stabilitätspakts zur Verhandlungsmasse zu machen. Deutsche, italienische und französische Sozialdemokraten arbeiteten an einem europäischen Linksruck. „Von der Bundeskanzlerin erwarten wir, dass die von ihr geführte Regierung diesen Kurswechsel verhindert.“
Lindner stellte klar, dass es sich nicht um einen Zufall handle, wenn die Neubesetzung von Spitzenposten mit Angriffen auf den Stabilitätspakt zusammen falle. „In dieser Hinsicht muss die Bundeskanzlerin die Mahnungen des britischen Premierministers David Cameron ernst nehmen. Deutschland darf sich nicht auf einen linken Deal einlassen, Posten gegen neue Schulden zu tauschen“, betonte er.
Der Kurs wirtschaftlicher Stabilität und solider Finanzen dürfe nicht zur Verhandlungsmasse zwischen den Parteien werden, unterstrich Linder. Für den Liberalen steht fest, dass Europa „seinen Stabilitätskurs fortsetzen und einen spürbaren Bürokratieabbau beginnen“ müsse. Denn: „Kein Staat kann Wachstum auf Pump kaufen. Nur Reformen für Wettbewerbsfähigkeit schaffen nachhaltig Arbeitsplätze.“
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat dafür plädiert, die Stabilitätskriterien für Krisenstaaten zu lockern. Dadurch werde die Euro-Zone zum Schuldenclub, warnt FDP-Chef Christian Lindner. Er spricht sich stattdessen dafür aus, den europäischen Reformweg fortzusetzen, der bereits Irland und Spanien wieder aus dem Rettungsschirm herausgeführt hatte.
EU-Stabilität ist keine Verhandlungsmasse
Das Geschacher um die zukünftige Besetzung der EU-Kommission findet kein Ende. FDP-Chef Christian Lindner warnte davor, bei den Verhandlungen um Positionen in der EU-Kommission die Kriterien des Stabilitätspakts zur Verhandlungsmasse zu machen. Deutsche, italienische und französische Sozialdemokraten arbeiteten an einem europäischen Linksruck. „Von der Bundeskanzlerin erwarten wir, dass die von ihr geführte Regierung diesen Kurswechsel verhindert.“
Lindner stellte klar, dass es sich nicht um einen Zufall handle, wenn die Neubesetzung von Spitzenposten mit Angriffen auf den Stabilitätspakt zusammen falle. „In dieser Hinsicht muss die Bundeskanzlerin die Mahnungen des britischen Premierministers David Cameron ernst nehmen. Deutschland darf sich nicht auf einen linken Deal einlassen, Posten gegen neue Schulden zu tauschen“, betonte er.
Der Kurs wirtschaftlicher Stabilität und solider Finanzen dürfe nicht zur Verhandlungsmasse zwischen den Parteien werden, unterstrich Linder. Für den Liberalen steht fest, dass Europa „seinen Stabilitätskurs fortsetzen und einen spürbaren Bürokratieabbau beginnen“ müsse. Denn: „Kein Staat kann Wachstum auf Pump kaufen. Nur Reformen für Wettbewerbsfähigkeit schaffen nachhaltig Arbeitsplätze.“
Hintergrund
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat dafür plädiert, die Stabilitätskriterien für Krisenstaaten zu lockern. Dadurch werde die Euro-Zone zum Schuldenclub, warnt FDP-Chef Christian Lindner. Er spricht sich stattdessen dafür aus, den europäischen Reformweg fortzusetzen, der bereits Irland und Spanien wieder aus dem Rettungsschirm herausgeführt hatte.