FDPPKW-MautPKW-Maut ist bürokratisches Monstrum
Das Bundeskabinett hat die PKW-Maut beschlossen17.12.2014Die PKW-Maut ist beschlossene Sache – zumindest für die Regierung. Eine Fehlentscheidung, die Ausländer diskriminiert und Europarecht missachtet, konstatiert Alexander Graf Lambsdorff. Der Vizepräsident des Europaparlaments stellte im Gespräch mit „Spiegel Online" klar: „In Deutschland braucht nur einer die Maut: Horst Seehofer, zur Gesichtswahrung.“ Um dieses Ziel zu erreichen sei die Große Koalition bereit, „Ausländer zu diskriminieren und sich wissentlich über Europarecht hinweg zu setzen“. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer fasste zusammen: "Der Kniefall Angela Merkels und Sigmar Gabriels vor Horst Seehofer wird nun Gesetz mit bizarrem Symbolwert."
Das Bundeskabinett hat gegen Proteste aus Europa und Widerstand und Deutschland beschlossen, die Nutzung deutscher Autobahnen und Bundesstraßen in Zukunft an die Zahlung einer Gebühr zu knüpfen. Dabei sollen Autofahrer, deren Fahrzeug in Deutschland zugelassen ist, durch eine Senkung der Kfz-Steuer entsprechend entlastet werden. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hatte in einem Brief an Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) noch gefordert, von der Maut Abstand zu nehmen. Die EU-Behörde könnte unmittelbar nach dem Beschluss des Bundestages ein Vertragsverletzungsverfahren in Gang setzen, an dessen Ende auch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof stehen könnte.
Deswegen lehne die Mehrheit der Bevölkerung das Projekt auch ab, erläutert Lambsdorff. Er gibt zu bedenken: „Die Menschen in Deutschland wissen genau, dass es bei einer Ausländermaut nicht bleiben wird. Früher oder später sind die Deutschen genauso dran.“ FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ergänzt: "Ein Dauerstreit mit der Europäischen Union über die EU-Konformität der Dobrindt-Maut ist abzusehen. Der Ausgang ist weiterhin offen, auch weil das angekündigte Entlastungsgesetz für in Deutschland zugelassene Pkw bisher im Nebel liegt."
Maut kostet viel, bringt aber wenig
„Die Bundesregierung kann es drehen und wenden, wie sie will: Das Mautgesetz für Pkw-Fahrer ist ein bürokratisches Monstrum, das wenig bringt für die marode Verkehrsinfrastruktur, aber viel nachbarschaftlichen Unfrieden in der EU stiftet. Die Erhebung der Unmengen von Daten kommt einer Rasterfahndung ohne Raster gleich. Es ist an der Zeit, dass die EU-Kommission dieser Datensammelwut ein Ende setzt", bekräftigt sie die Haltung der Liberalen.
Für FDP-Generalsekretärin Nicola Beer steht das Gesetz ohnehin "symbolisch für das Prinzip 'Erst die Parteiinteressen, dann die Interessen der Menschen in diesem Land.' Es kostet viel, bringt aber wenig – vor allem Bürokratie."
Sie rechnet vor: "Die prognostizierten Nettoeinnahmen belaufen sich nach seriöser Schätzung auf etwa ein Fünftel der Dobrindt-Vorhersage, nämlich maximal 110 Millionen Euro. Dem gegenüber stellt sich der deutsche Staat nun auch für die Nachbarn als der große Abkassierer dar. Dabei ändert sich nichts daran, dass die deutschen Kraftfahrer über Kfz- und Energiesteuer die gewaltige Last von derzeit 48,5 Milliarden Euro tragen. Die Zweckgebundenheit der neuen Mehreinnahmen für Deutschlands Straßen regelt der schwarz-rote Gesetzentwurf im Übrigen ausdrücklich nicht."
Liberale bezweifeln den Mehrwert der Maut
Die PKW-Maut der CSU bringt kaum Geld ein, schadet dem Wirtschaftsstandort und ist ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens im Auftrag der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, das deren Sprecher Christian Dürr und FDP-Chef Christian Lindner in Berlin vorstellten. Nach Abzug aller Kosten bleiben kaum mehr als 100 Millionen Euro übrig – für Erhalt und Sanierung der Infrastruktur fehlen aber zirka 7,2 Milliarden Euro jährlich. "Diese Maut ist flüssiger als Wasser, sie ist schlichtweg überflüssig", unterstrich Dürr. "Wir wollen keine gläsernen Bürger, auch nicht hinter dem Lenkrad", bekräftigte Lindner.
PKW-Maut ist bürokratisches Monstrum
Die PKW-Maut ist beschlossene Sache – zumindest für die Regierung. Eine Fehlentscheidung, die Ausländer diskriminiert und Europarecht missachtet, konstatiert Alexander Graf Lambsdorff. Der Vizepräsident des Europaparlaments stellte im Gespräch mit „Spiegel Online" klar: „In Deutschland braucht nur einer die Maut: Horst Seehofer, zur Gesichtswahrung.“ Um dieses Ziel zu erreichen sei die Große Koalition bereit, „Ausländer zu diskriminieren und sich wissentlich über Europarecht hinweg zu setzen“. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer fasste zusammen: "Der Kniefall Angela Merkels und Sigmar Gabriels vor Horst Seehofer wird nun Gesetz mit bizarrem Symbolwert."
Das Bundeskabinett hat gegen Proteste aus Europa und Widerstand und Deutschland beschlossen, die Nutzung deutscher Autobahnen und Bundesstraßen in Zukunft an die Zahlung einer Gebühr zu knüpfen. Dabei sollen Autofahrer, deren Fahrzeug in Deutschland zugelassen ist, durch eine Senkung der Kfz-Steuer entsprechend entlastet werden. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hatte in einem Brief an Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) noch gefordert, von der Maut Abstand zu nehmen. Die EU-Behörde könnte unmittelbar nach dem Beschluss des Bundestages ein Vertragsverletzungsverfahren in Gang setzen, an dessen Ende auch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof stehen könnte.
Deswegen lehne die Mehrheit der Bevölkerung das Projekt auch ab, erläutert Lambsdorff. Er gibt zu bedenken: „Die Menschen in Deutschland wissen genau, dass es bei einer Ausländermaut nicht bleiben wird. Früher oder später sind die Deutschen genauso dran.“ FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ergänzt: "Ein Dauerstreit mit der Europäischen Union über die EU-Konformität der Dobrindt-Maut ist abzusehen. Der Ausgang ist weiterhin offen, auch weil das angekündigte Entlastungsgesetz für in Deutschland zugelassene Pkw bisher im Nebel liegt."
Maut kostet viel, bringt aber wenig
„Die Bundesregierung kann es drehen und wenden, wie sie will: Das Mautgesetz für Pkw-Fahrer ist ein bürokratisches Monstrum, das wenig bringt für die marode Verkehrsinfrastruktur, aber viel nachbarschaftlichen Unfrieden in der EU stiftet. Die Erhebung der Unmengen von Daten kommt einer Rasterfahndung ohne Raster gleich. Es ist an der Zeit, dass die EU-Kommission dieser Datensammelwut ein Ende setzt", bekräftigt sie die Haltung der Liberalen.
Für FDP-Generalsekretärin Nicola Beer steht das Gesetz ohnehin "symbolisch für das Prinzip 'Erst die Parteiinteressen, dann die Interessen der Menschen in diesem Land.' Es kostet viel, bringt aber wenig – vor allem Bürokratie."
Sie rechnet vor: "Die prognostizierten Nettoeinnahmen belaufen sich nach seriöser Schätzung auf etwa ein Fünftel der Dobrindt-Vorhersage, nämlich maximal 110 Millionen Euro. Dem gegenüber stellt sich der deutsche Staat nun auch für die Nachbarn als der große Abkassierer dar. Dabei ändert sich nichts daran, dass die deutschen Kraftfahrer über Kfz- und Energiesteuer die gewaltige Last von derzeit 48,5 Milliarden Euro tragen. Die Zweckgebundenheit der neuen Mehreinnahmen für Deutschlands Straßen regelt der schwarz-rote Gesetzentwurf im Übrigen ausdrücklich nicht."
Liberale bezweifeln den Mehrwert der Maut
Die PKW-Maut der CSU bringt kaum Geld ein, schadet dem Wirtschaftsstandort und ist ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens im Auftrag der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, das deren Sprecher Christian Dürr und FDP-Chef Christian Lindner in Berlin vorstellten. Nach Abzug aller Kosten bleiben kaum mehr als 100 Millionen Euro übrig – für Erhalt und Sanierung der Infrastruktur fehlen aber zirka 7,2 Milliarden Euro jährlich. "Diese Maut ist flüssiger als Wasser, sie ist schlichtweg überflüssig", unterstrich Dürr. "Wir wollen keine gläsernen Bürger, auch nicht hinter dem Lenkrad", bekräftigte Lindner.