07.11.2013Die Abhör-Affäre nimmt größere Ausmaße an. Neben den USA soll auch Großbritannien in Berlin eine eigene Spionageeinrichtung betreiben. Der amtierende Außenminister Guido Westerwelle bat den britischen Botschafter Simon McDonald am Dienstag deshalb zum Gespräch ins Auswärtige Amt.
Nach Informationen der britischen Tageszeitung „The Independent“ befindet sich auf dem Dach der britischen Botschaft ein Horchposten, der mit dem „Nest“ auf der US-Botschaft vergleichbar ist.
Vor diesem Hintergrund hat Westerwelle den britischen Botschafter in das Auswärtige Amt bestellt. Der Diplomat wurde dort um eine Stellungnahme zu aktuellen Berichten in britischen Medien gebeten. Zudem wurde er darauf hingewiesen, dass „das Abhören von Kommunikation aus den Räumlichkeiten einer diplomatischen Mission ein völkerrechtswidriges Handeln“ wäre. Im Unterschied zu US-Botschafter John Emerson wurde McDonald jedoch nicht offiziell einbestellt.
Offiziell gab es für die Abhör-Aktion zunächst keine Bestätigung. Der Botschafter selbst schwieg. Sein Sprecher William Gatward sagte der Nachrichtenagentur dpa nur: „Wir können zu geheimdienstlichen Aktivitäten keine Auskunft geben.“ Der britische Premierminister David Cameron verweigert den Partnern innerhalb der Europäischen Union (EU) schon länger Informationen über die Spionage-Aktivitäten seines Landes.
Ein Umstand den die Liberalen schon seit geraumer Zeit bemängeln. So ging der Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“ hart mit der Politik des britischen Premiers David Cameron ins Gericht. Lambsdorff bewertet das Ausmaß des Datenfischens mit dem vorgeschobenen Grund der Anti-Terror-Bekämpfung als unverhältnismäßig und durch nichts zu rechtfertigen. „Ein solches Verhalten passt nicht zum britischen Selbstbild einer liberalen Demokratie. Wer auf internationalem Parkett so mit Gästen umspringt, rückt sich selbst ins Zwielicht.“
Nach Ansicht Lambsdorffs kann "dieser Eiertanz" auf lange Sicht nicht gut gehen. "Das Vereinigte Königreich sollte sich daher sofort entscheiden, was es will. Entweder es bleibt ein verlässlicher Partner in der EU, mit allen Rechten, aber auch allen Pflichten – oder es wird gewissermaßen zum 51. Bundesstaat der USA“, schrieb Lambsdorff.
Westerwelle bestellt Briten zum Rapport
Die Abhör-Affäre nimmt größere Ausmaße an. Neben den USA soll auch Großbritannien in Berlin eine eigene Spionageeinrichtung betreiben. Der amtierende Außenminister Guido Westerwelle bat den britischen Botschafter Simon McDonald am Dienstag deshalb zum Gespräch ins Auswärtige Amt.
Nach Informationen der britischen Tageszeitung „The Independent“ befindet sich auf dem Dach der britischen Botschaft ein Horchposten, der mit dem „Nest“ auf der US-Botschaft vergleichbar ist.
Vor diesem Hintergrund hat Westerwelle den britischen Botschafter in das Auswärtige Amt bestellt. Der Diplomat wurde dort um eine Stellungnahme zu aktuellen Berichten in britischen Medien gebeten. Zudem wurde er darauf hingewiesen, dass „das Abhören von Kommunikation aus den Räumlichkeiten einer diplomatischen Mission ein völkerrechtswidriges Handeln“ wäre. Im Unterschied zu US-Botschafter John Emerson wurde McDonald jedoch nicht offiziell einbestellt.
Großbritannien schweigt
Offiziell gab es für die Abhör-Aktion zunächst keine Bestätigung. Der Botschafter selbst schwieg. Sein Sprecher William Gatward sagte der Nachrichtenagentur dpa nur: „Wir können zu geheimdienstlichen Aktivitäten keine Auskunft geben.“ Der britische Premierminister David Cameron verweigert den Partnern innerhalb der Europäischen Union (EU) schon länger Informationen über die Spionage-Aktivitäten seines Landes.
EU-Partner oder 51. Staat der USA?
Ein Umstand den die Liberalen schon seit geraumer Zeit bemängeln. So ging der Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“ hart mit der Politik des britischen Premiers David Cameron ins Gericht. Lambsdorff bewertet das Ausmaß des Datenfischens mit dem vorgeschobenen Grund der Anti-Terror-Bekämpfung als unverhältnismäßig und durch nichts zu rechtfertigen. „Ein solches Verhalten passt nicht zum britischen Selbstbild einer liberalen Demokratie. Wer auf internationalem Parkett so mit Gästen umspringt, rückt sich selbst ins Zwielicht.“
Nach Ansicht Lambsdorffs kann "dieser Eiertanz" auf lange Sicht nicht gut gehen. "Das Vereinigte Königreich sollte sich daher sofort entscheiden, was es will. Entweder es bleibt ein verlässlicher Partner in der EU, mit allen Rechten, aber auch allen Pflichten – oder es wird gewissermaßen zum 51. Bundesstaat der USA“, schrieb Lambsdorff.
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