FDP66. Ord. BundesparteitagGerman Mut statt Wohlfühlstagnation
Abstimmung auf dem 66. Ord. Bundesparteitag der FDP in Berlin23.11.2016Der dreitägige Bundesparteitag der FDP in Berlin war geprägt von wichtigen Weichenstellungen und lebhaften Diskussionen. Die Vorstandswahlen bestätigten FDP-Chef Christian Lindner mit stolzen 92 Prozent im Amt, seine Stellvertreter sind Wolfgang Kubicki, Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Katja Suding. Der Leitantrag wurde ebenso beschlossen wie die Forderung, Cannabis zu legalisieren. Dreh- und Angelpunkt der freidemokratischen Haltung ist „German Mut“, betonte Lindner in seiner Rede.
Nach den Wahlerfolgen in Bremen und Hamburg erklärte Lindner vor den 662 Delegierten: „Wir können sagen, eine erste Stabilität ist erreicht. Nicht mehr, aber eben auch nicht weniger.“ Auf dem Weg zur Bundestagswahl 2017 werde die Partei sich auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr konzentrieren und das Tempo erhöhen. Er machte deutlich: „Wir sind nicht hier um zu bejubeln was erreicht worden ist, sondern wir sind hier um zu zeigen, was wir noch vor haben.“
Personalentscheidungen für die Zukunft
In diesem Sinne folgten auf die Eröffnung des Parteitags die Wahlen zum Vorstand sowie der Beschluss der Sonderumlage für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Lindner wurde als Parteichef im Amt bestätigt, ebenso seine Vizechefs Kubicki und Strack-Zimmermann. Das Stellvertreterteam Lindners wird durch Suding komplettiert, die den Posten von Uwe Barth übernommen hat.
Investitionsfonds beschlossen
Die Gliederungen werden in Form einer Sonderumlage einen finanziellen Beitrag für die kommenden Landtags- und Kommunalwahlen leisten. Für jedes der 55 000 Mitglieder werden die Kreisverbände bis 2017 jährlich 25 Euro überweisen. So soll ein Investitionsfonds von etwa vier Millionen Euro aufgebaut werden, aus dem auch Landtags- und Kommunalwahlkampagnen 2016 und 2017 bezahlt werden sollen.
#GERMANMUT soll German Angst ersetzen
Dem international geflügelten Wort „German Angst“, das für Sicherheitsbedenken, Technikfurcht und Besitzstandswahrung stehe, setze die FDP ein „German Mut“ entgegen. Deutschland brauche Reformen in der Steuer-, Renten- und Bildungspolitik. „ Am wichtigsten aber ist eine Reform der Mentalität“, unterstrich Lindner. Das vorherrschende „Ja, aber“ sei der „Standstreifen des Lebens“, Skepsis sei „die Abrissbirne der Möglichkeiten“. Die FDP glaube an die Kreativität, Kompetenz und Zähigkeit der Menschen, Herausforderungen zu lösen und neue Technologien zu kontrollieren, betonte der FDP-Chef.
FDP-Generalin Nicola Beer betonte mit Blick auf die Globalisierung, Digitalisierung und Veränderung des Arbeitsmarktes: „Es ist richtig, für hohe Wellen Deiche zu bauen. Aber wir dürfen nicht zu hohe Mauern daraus machen, die den freien Geist einsperren und den Fortschritt aussperren. Stattdessen müssen wir überlegen, wie man die Welle reiten kann, wie man ihre Energie nutzen kann. Wir als Freie Demokraten wollen die Zukunft gestalten und nicht nur die Gegenwart verwalten.“
Mehr Chancen durch mehr Freiheit: Manifest beschlossen
Der Leitantrag „Mehr Chancen durch mehr Freiheit: Projekte für eine Republik der Chancen“ rückt die Themen Bildung, Steuern, Zuwanderung und Familienpolitik ins Zentrum. Für die Freien Demokraten ist klar, dass Bildung ein bundespolitisches Thema ist. Die Länder und Kommunen sollen viele Zuständigkeiten an den Bund abgeben, der künftig für die Finanzierung und Koordinierung des Bildungssystems verantwortlich sein soll.
Das Steuersystem soll radikal vereinfacht werden, unter anderem durch die Einführung einer sogenannten „Flat Tax“. Das heißt: Alle zahlen den gleichen Steuersatz. Die Zuwanderung nach Deutschland soll erleichtert werden, die FDP schlägt ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild vor. Außerdem sollen Asylsuchende arbeiten dürfen.
Die Ehe soll auch für homosexuelle Paare vollständig geöffnet werden. Für andere Formen des Zusammenlebens will die FDP ein neues Rechtsinstitut der "Verantwortungsgemeinschaft" einführen - etwa für alte Menschen in Senioren-Wohngemeinschaften.
Paukenschlag zum Abschluss: Cannabis-Legalisierung
Zum Abschluss des Parteitags beschlossen die Freien Demokraten, sich für die Legalisierung von Cannabis einzusetzen. Die Droge soll als Genussmittel in staatlich lizensierten Geschäften für Erwachsene käuflich sein und dadurch dem Schwarzmarkt die Grundlage entzogen werden, heißt es in dem Beschluss. Ein Erfolg für die Jungen Liberalen, die seit Jahren für diesen Schritt geworben hatten.
German Mut statt Wohlfühlstagnation
Der dreitägige Bundesparteitag der FDP in Berlin war geprägt von wichtigen Weichenstellungen und lebhaften Diskussionen. Die Vorstandswahlen bestätigten FDP-Chef Christian Lindner mit stolzen 92 Prozent im Amt, seine Stellvertreter sind Wolfgang Kubicki, Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Katja Suding. Der Leitantrag wurde ebenso beschlossen wie die Forderung, Cannabis zu legalisieren. Dreh- und Angelpunkt der freidemokratischen Haltung ist „German Mut“, betonte Lindner in seiner Rede.
Nach den Wahlerfolgen in Bremen und Hamburg erklärte Lindner vor den 662 Delegierten: „Wir können sagen, eine erste Stabilität ist erreicht. Nicht mehr, aber eben auch nicht weniger.“ Auf dem Weg zur Bundestagswahl 2017 werde die Partei sich auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr konzentrieren und das Tempo erhöhen. Er machte deutlich: „Wir sind nicht hier um zu bejubeln was erreicht worden ist, sondern wir sind hier um zu zeigen, was wir noch vor haben.“
Personalentscheidungen für die Zukunft
In diesem Sinne folgten auf die Eröffnung des Parteitags die Wahlen zum Vorstand sowie der Beschluss der Sonderumlage für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Lindner wurde als Parteichef im Amt bestätigt, ebenso seine Vizechefs Kubicki und Strack-Zimmermann. Das Stellvertreterteam Lindners wird durch Suding komplettiert, die den Posten von Uwe Barth übernommen hat.
Investitionsfonds beschlossen
Die Gliederungen werden in Form einer Sonderumlage einen finanziellen Beitrag für die kommenden Landtags- und Kommunalwahlen leisten. Für jedes der 55 000 Mitglieder werden die Kreisverbände bis 2017 jährlich 25 Euro überweisen. So soll ein Investitionsfonds von etwa vier Millionen Euro aufgebaut werden, aus dem auch Landtags- und Kommunalwahlkampagnen 2016 und 2017 bezahlt werden sollen.
#GERMANMUT soll German Angst ersetzen
Dem international geflügelten Wort „German Angst“, das für Sicherheitsbedenken, Technikfurcht und Besitzstandswahrung stehe, setze die FDP ein „German Mut“ entgegen. Deutschland brauche Reformen in der Steuer-, Renten- und Bildungspolitik. „ Am wichtigsten aber ist eine Reform der Mentalität“, unterstrich Lindner. Das vorherrschende „Ja, aber“ sei der „Standstreifen des Lebens“, Skepsis sei „die Abrissbirne der Möglichkeiten“. Die FDP glaube an die Kreativität, Kompetenz und Zähigkeit der Menschen, Herausforderungen zu lösen und neue Technologien zu kontrollieren, betonte der FDP-Chef.
FDP-Generalin Nicola Beer betonte mit Blick auf die Globalisierung, Digitalisierung und Veränderung des Arbeitsmarktes: „Es ist richtig, für hohe Wellen Deiche zu bauen. Aber wir dürfen nicht zu hohe Mauern daraus machen, die den freien Geist einsperren und den Fortschritt aussperren. Stattdessen müssen wir überlegen, wie man die Welle reiten kann, wie man ihre Energie nutzen kann. Wir als Freie Demokraten wollen die Zukunft gestalten und nicht nur die Gegenwart verwalten.“
Mehr Chancen durch mehr Freiheit: Manifest beschlossen
Der Leitantrag „Mehr Chancen durch mehr Freiheit: Projekte für eine Republik der Chancen“ rückt die Themen Bildung, Steuern, Zuwanderung und Familienpolitik ins Zentrum. Für die Freien Demokraten ist klar, dass Bildung ein bundespolitisches Thema ist. Die Länder und Kommunen sollen viele Zuständigkeiten an den Bund abgeben, der künftig für die Finanzierung und Koordinierung des Bildungssystems verantwortlich sein soll.
Das Steuersystem soll radikal vereinfacht werden, unter anderem durch die Einführung einer sogenannten „Flat Tax“. Das heißt: Alle zahlen den gleichen Steuersatz. Die Zuwanderung nach Deutschland soll erleichtert werden, die FDP schlägt ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild vor. Außerdem sollen Asylsuchende arbeiten dürfen.
Die Ehe soll auch für homosexuelle Paare vollständig geöffnet werden. Für andere Formen des Zusammenlebens will die FDP ein neues Rechtsinstitut der "Verantwortungsgemeinschaft" einführen - etwa für alte Menschen in Senioren-Wohngemeinschaften.
Paukenschlag zum Abschluss: Cannabis-Legalisierung
Zum Abschluss des Parteitags beschlossen die Freien Demokraten, sich für die Legalisierung von Cannabis einzusetzen. Die Droge soll als Genussmittel in staatlich lizensierten Geschäften für Erwachsene käuflich sein und dadurch dem Schwarzmarkt die Grundlage entzogen werden, heißt es in dem Beschluss. Ein Erfolg für die Jungen Liberalen, die seit Jahren für diesen Schritt geworben hatten.