12.04.2014FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle erläutert im „SZ“-Interview die Haltung der Liberalen zum Mindestlohn.
„Man braucht dort, wo es keine funktionierenden Tarifparteien gibt und damit die Tarifautonomie nicht wirken kann, eine Ersatzlösung“, erklärte der FDP-Fraktionschef. Dies ändere jedoch nichts daran, dass die FDP strikt gegen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn sei. „8,50 Euro in München ist was ganz anderes als 8,50 Euro in der Eifel“, bekräftigte Brüderle.
Ordnungspolitik sei die Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft, so der FDP-Politiker weiter. „Ihr geistiger Vater Walter Eucken hat schon damals gesagt, dass man, wenn Märkte nicht funktionieren, Regeln braucht.“ Die Liberalen verstießen somit nicht gegen die Soziale Marktwirtschaft: „Wir leben sie.“
Brüderle lobte, dass die schwarz-gelbe Koalition in der laufenden Legislaturperiode Entlastungen von insgesamt 22 Milliarden Euro auf den Weg gebracht hat. In ihrem Wahlprogramm spreche sich die Partei zudem für weitere Entlastungen aus: „So wollen wir in der nächsten Legislaturperiode schrittweise den Solidaritätszuschlag ganz abschaffen.“
Liberale Politik trete für Privateigentum und Geldwertstabilität ein, führte Brüderle aus. „In der Sozialen Marktwirtschaft steuert nicht der Staat die Wirtschaft, sondern die Preissignale in den Märkten, die die Knappheiten richtig widerspiegeln müssen.“ Außerdem gebe es eine soziale Dimension: Inflationäre Entwicklungen träfen Menschen mit kleinem Girokonto und Sparbuch besonders, unterstrich Brüderle. „Sie werden in solchen Lagen teilenteignet. Deshalb ist das für uns so wichtig.“
Geldwertstabilität sei die „Mitgift für eine gute Zukunft in Europa“. Deshalb kämpfe er für mehr Transparenz und für ein anderes Stimmgewicht in der Europäischen Zentralbank, so Brüderle. „Es kann nicht sein, dass Deutschlands Stimme dort genauso viel oder wenig zählt wie die von Malta.“ Aus dem gleichen Grund kritisiere er auch den Kurs Frankreichs, erklärte der Liberale. Deutschland könne den Franzosen keine „carte blanche“ für eine drastische Neuverschuldung geben. Auch für Paris müssten die neuen europäischen Regeln gelten.
Brüderle: Wir leben die Soziale Marktwirtschaft
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle erläutert im „SZ“-Interview die Haltung der Liberalen zum Mindestlohn.
„Man braucht dort, wo es keine funktionierenden Tarifparteien gibt und damit die Tarifautonomie nicht wirken kann, eine Ersatzlösung“, erklärte der FDP-Fraktionschef. Dies ändere jedoch nichts daran, dass die FDP strikt gegen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn sei. „8,50 Euro in München ist was ganz anderes als 8,50 Euro in der Eifel“, bekräftigte Brüderle.
Ordnungspolitik sei die Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft, so der FDP-Politiker weiter. „Ihr geistiger Vater Walter Eucken hat schon damals gesagt, dass man, wenn Märkte nicht funktionieren, Regeln braucht.“ Die Liberalen verstießen somit nicht gegen die Soziale Marktwirtschaft: „Wir leben sie.“
Liberale wollen weitere Entlastungen
Brüderle lobte, dass die schwarz-gelbe Koalition in der laufenden Legislaturperiode Entlastungen von insgesamt 22 Milliarden Euro auf den Weg gebracht hat. In ihrem Wahlprogramm spreche sich die Partei zudem für weitere Entlastungen aus: „So wollen wir in der nächsten Legislaturperiode schrittweise den Solidaritätszuschlag ganz abschaffen.“
Liberale Politik trete für Privateigentum und Geldwertstabilität ein, führte Brüderle aus. „In der Sozialen Marktwirtschaft steuert nicht der Staat die Wirtschaft, sondern die Preissignale in den Märkten, die die Knappheiten richtig widerspiegeln müssen.“ Außerdem gebe es eine soziale Dimension: Inflationäre Entwicklungen träfen Menschen mit kleinem Girokonto und Sparbuch besonders, unterstrich Brüderle. „Sie werden in solchen Lagen teilenteignet. Deshalb ist das für uns so wichtig.“
Brüderle fordert anderes Stimmgewicht in der EZB
Geldwertstabilität sei die „Mitgift für eine gute Zukunft in Europa“. Deshalb kämpfe er für mehr Transparenz und für ein anderes Stimmgewicht in der Europäischen Zentralbank, so Brüderle. „Es kann nicht sein, dass Deutschlands Stimme dort genauso viel oder wenig zählt wie die von Malta.“ Aus dem gleichen Grund kritisiere er auch den Kurs Frankreichs, erklärte der Liberale. Deutschland könne den Franzosen keine „carte blanche“ für eine drastische Neuverschuldung geben. Auch für Paris müssten die neuen europäischen Regeln gelten.
Mehr zum Thema