07.08.2015Baden-Württemberg rechnet im laufenden Jahr mit rund 54.000 neuen Flüchtlingen, das wären mehr als doppelt so viele wie 2014. Hans-Ulrich Rülke fordert Grün-Rot abermals auf, ein Gesamtkonzept zur Flüchtlingsaufnahme vorzulegen. Mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel am 27. Juli an mahnte der FDP-Fraktionschef dort müsse man über Inhalte reden, wenn er nicht zu einem "reinen Propagandagipfel" für Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) werden solle.
Zwei Wochen vor dem geplanten Flüchtlingsgipfel hat der Landtag in Baden-Württemberg die Flüchtlingspolitik der grün-roten Landesregierung zerpflückt. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke mahnte einmal mehr: "Das Land braucht schleunigst ein Gesamtkonzept für die Flüchtlingsaufnahme."
Denn: Seit Monaten steige die Zahl der nach Deutschland und Baden-Württemberg kommenden Flüchtlinge und Asylbewerber. Die drei Erstaufnahmestellen in Baden-Württemberg seien trotz des Engagements der Menschen vor Ort nicht mehr in der Lage, sich um die Ankommenden richtig zu kümmern. Rülke verwies dazu auch auf die eindringlichen Berichte der Verantwortlichen in den Städten und Gemeinden beispielsweise im aktuellen Positionspapier des Gemeindetages.
Statt aber ein schlüssiges Gesamtkonzept vorzulegen, komme von der grün-roten Landesregierung wenig substantielles, so Rülke: "Ministerpräsident Kretschmann tröstet die Menschen vor Ort mit wenig hilfreichen Kommentaren wie in der Südwest Presse vom 24.06.2015, die ihn mit den Worten ‚In solchen Notsituation ist das einfach so.‘ zitiert." Angesichts der eigenen Überforderung reagiere Grün-Rot auf die Vorschläge der Opposition mit unsachlicher Polemik.
Grün-Rot ist mit Flüchtlingshilfe überfordert
Baden-Württemberg rechnet im laufenden Jahr mit rund 54.000 neuen Flüchtlingen, das wären mehr als doppelt so viele wie 2014. Hans-Ulrich Rülke fordert Grün-Rot abermals auf, ein Gesamtkonzept zur Flüchtlingsaufnahme vorzulegen. Mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel am 27. Juli an mahnte der FDP-Fraktionschef dort müsse man über Inhalte reden, wenn er nicht zu einem "reinen Propagandagipfel" für Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) werden solle.
Zwei Wochen vor dem geplanten Flüchtlingsgipfel hat der Landtag in Baden-Württemberg die Flüchtlingspolitik der grün-roten Landesregierung zerpflückt. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke mahnte einmal mehr: "Das Land braucht schleunigst ein Gesamtkonzept für die Flüchtlingsaufnahme."
Denn: Seit Monaten steige die Zahl der nach Deutschland und Baden-Württemberg kommenden Flüchtlinge und Asylbewerber. Die drei Erstaufnahmestellen in Baden-Württemberg seien trotz des Engagements der Menschen vor Ort nicht mehr in der Lage, sich um die Ankommenden richtig zu kümmern. Rülke verwies dazu auch auf die eindringlichen Berichte der Verantwortlichen in den Städten und Gemeinden beispielsweise im aktuellen Positionspapier des Gemeindetages.
Schlüssiges Gesamtkonzept
Statt aber ein schlüssiges Gesamtkonzept vorzulegen, komme von der grün-roten Landesregierung wenig substantielles, so Rülke: "Ministerpräsident Kretschmann tröstet die Menschen vor Ort mit wenig hilfreichen Kommentaren wie in der Südwest Presse vom 24.06.2015, die ihn mit den Worten ‚In solchen Notsituation ist das einfach so.‘ zitiert." Angesichts der eigenen Überforderung reagiere Grün-Rot auf die Vorschläge der Opposition mit unsachlicher Polemik.
Hier geht es zu den Eckpunkten der FDP Baden Württemberg.