23.04.2015Aufgrund der Niedrigzinspolitik hat der Bund rund 100 Milliarden Euro eingespart. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing prangert an, dass die Große Koalition den Schuldenabbau dennoch vernachlässigt. Statt an der einst mit der FDP vereinbarten Schuldentilgung festzuhalten, setze die CDU mit der SPD auf eine Politik staatlicher Mehrausgaben – für Wissing eine unverständliche Strategie. "Die Arbeitnehmer sowie junge Generationen sind die Opfer dieser kurzsichtigen Politik", mahnt er.
"Über die Rente mit 63 werden neue Zukunftslasten aufgebaut, anstatt Altschulden zu tilgen", kritisiert Wissing. Außerdem fehle der Regierung die Bereitschaft, über eine steuerliche Entlastung der Beschäftigten den Aufbau einer zusätzlichen Altersvorsorge zu erleichtern. Der Belastung der Beschäftigten mit Rekordsteuern habe auch die parlamentarische Opposition nichts entgegenzusetzen, sondern vor allem Vorschläge, wie die Bürger noch stärker belastet werden könnten, so der Freidemokrat.
Wissings Fazit: Der Deutsche Bundestag sei zu einer Monopolveranstaltung der Steuererhöher und Konsolidierungsverweigerer geworden. "Deutschland braucht wieder eine politische Kraft, die den Staat auch aus Perspektive der Steuerzahler betrachtet, die ihn finanzieren", unterstreicht er. "Deutschland braucht die Freien Demokraten."
Schuldenabbau auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben
Aufgrund der Niedrigzinspolitik hat der Bund rund 100 Milliarden Euro eingespart. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing prangert an, dass die Große Koalition den Schuldenabbau dennoch vernachlässigt. Statt an der einst mit der FDP vereinbarten Schuldentilgung festzuhalten, setze die CDU mit der SPD auf eine Politik staatlicher Mehrausgaben – für Wissing eine unverständliche Strategie. "Die Arbeitnehmer sowie junge Generationen sind die Opfer dieser kurzsichtigen Politik", mahnt er.
"Über die Rente mit 63 werden neue Zukunftslasten aufgebaut, anstatt Altschulden zu tilgen", kritisiert Wissing. Außerdem fehle der Regierung die Bereitschaft, über eine steuerliche Entlastung der Beschäftigten den Aufbau einer zusätzlichen Altersvorsorge zu erleichtern. Der Belastung der Beschäftigten mit Rekordsteuern habe auch die parlamentarische Opposition nichts entgegenzusetzen, sondern vor allem Vorschläge, wie die Bürger noch stärker belastet werden könnten, so der Freidemokrat.
Wissings Fazit: Der Deutsche Bundestag sei zu einer Monopolveranstaltung der Steuererhöher und Konsolidierungsverweigerer geworden. "Deutschland braucht wieder eine politische Kraft, die den Staat auch aus Perspektive der Steuerzahler betrachtet, die ihn finanzieren", unterstreicht er. "Deutschland braucht die Freien Demokraten."