23.07.2014Den vollmundigen Ankündigungen des Finanzministers, den Soli abschaffen zu wollen, stehen keine entsprechenden Spielräume im Haushalt gegenüber, kritisiert FDP-Finanzexperte Volker Wissing – obwohl der monatliche Bericht des Finanzministeriums belegt, dass die Steuereinnahmen des Staates aufgrund der guten Konjunktur stetig ansteigen. „Wenn der Zuschlag 2020 entfallen soll, wäre es für die Bundesregierung allerhöchste Zeit, mit dem Geldverschwenden aufzuhören und dem Sparen zu beginnen“, stellte Wissing klar.
Der Bund nahm laut dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums (BMF) im Juni 7,9 Prozent mehr Geld ein als im Vorjahresmonat. Damit ist die Staatskasse eigentlich ausreichend gefüllt, um den Solidaritätszuschlag – wie ursprünglich vorgesehen – 2019 abzuschaffen. „Zwar sagt er (Finanzminister Wolfgang Schäuble), dass er persönlich bereit sei, den Soli abzuschaffen, gleichzeitig unternimmt er aber nichts, um dafür im Haushalt die notwendigen Spielräume zu schaffen.“ Schäuble müsste hierzu zirka 14 Milliarden Euro einsparen, so viel bringt die Abgabe zirka ein.
„Während die schwarz-gelbe Regierung 2015 mit der Rückzahlung der Staatsschulden beginnen wollte, haben Union und SPD das Geld lieber für den Konsum ausgegeben“, moniert der Liberale. Er gibt zu bedenken, dass durch eine Fortführung der Konsolidierungspolitik der alten Regierungskoalition die Abschaffung des Soli möglich gewesen wäre. Der Bundesfinanzminister habe die Abkehr von der Sparpolitik allerdings mitgetragen. Wissing betont: „Wirklich bereit zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages mit dem Ablauf des Solidarpaktes II im Jahr 2019 ist in Deutschland nur eine Partei: Die FDP.“
Keine Sparsamkeit trotz sprudelnder Steuerquellen
Den vollmundigen Ankündigungen des Finanzministers, den Soli abschaffen zu wollen, stehen keine entsprechenden Spielräume im Haushalt gegenüber, kritisiert FDP-Finanzexperte Volker Wissing – obwohl der monatliche Bericht des Finanzministeriums belegt, dass die Steuereinnahmen des Staates aufgrund der guten Konjunktur stetig ansteigen. „Wenn der Zuschlag 2020 entfallen soll, wäre es für die Bundesregierung allerhöchste Zeit, mit dem Geldverschwenden aufzuhören und dem Sparen zu beginnen“, stellte Wissing klar.
Der Bund nahm laut dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums (BMF) im Juni 7,9 Prozent mehr Geld ein als im Vorjahresmonat. Damit ist die Staatskasse eigentlich ausreichend gefüllt, um den Solidaritätszuschlag – wie ursprünglich vorgesehen – 2019 abzuschaffen. „Zwar sagt er (Finanzminister Wolfgang Schäuble), dass er persönlich bereit sei, den Soli abzuschaffen, gleichzeitig unternimmt er aber nichts, um dafür im Haushalt die notwendigen Spielräume zu schaffen.“ Schäuble müsste hierzu zirka 14 Milliarden Euro einsparen, so viel bringt die Abgabe zirka ein.
„Während die schwarz-gelbe Regierung 2015 mit der Rückzahlung der Staatsschulden beginnen wollte, haben Union und SPD das Geld lieber für den Konsum ausgegeben“, moniert der Liberale. Er gibt zu bedenken, dass durch eine Fortführung der Konsolidierungspolitik der alten Regierungskoalition die Abschaffung des Soli möglich gewesen wäre. Der Bundesfinanzminister habe die Abkehr von der Sparpolitik allerdings mitgetragen. Wissing betont: „Wirklich bereit zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages mit dem Ablauf des Solidarpaktes II im Jahr 2019 ist in Deutschland nur eine Partei: Die FDP.“