22.10.2014Seit die Misshandlung von Flüchtlingen in NRW bekannt wurde, versucht die Politik, Lösungen für die Probleme zu finden. Dazu gab es nun einen Flüchtlingsgipfel in Düsseldorf. Joachim Stamp, integrationspolitischer Sprecher der FDP in NRW, ist mit dem Ergebnis noch nicht zufrieden. Er sieht die Forderung der FDP nach einem Flüchtlingsbeauftragten nicht erfüllt. Der Liberale hatte sich mehr Klartext erhofft.
Im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels hatte die FDP-Fraktion Fragen und Forderungen an die Regierung vorgelegt. „Aus Sicht der FDP braucht es jetzt Zweierlei: 1. Eine lückenlose Aufklärung der politischen Verantwortung, weil wir das Beschwichtigen von Minister Jäger leid sind. 2. Ernsthafte Konsequenzen für die Flüchtlingsaufnahme in Nordrhein-Westfalen, weil wir humanitäre Verantwortung haben“, sagte Joachim Stamp, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, vor Journalisten.
Die Landesregierung hat nun zwar weitere Veränderungen angekündigt. So erklärte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die Zahlungen für die Unterbringung von Flüchtlingen in Kommunen würden erhöht und es werde Personal auf Landesebene aufgestockt. Mit dem zusätzlichen Personal will NRW ein dezentrales Beschwerdemanagement für die Flüchtlinge aufbauen.
Joachim Stamp will erst einmal abwarten, ob sich das dezentrale Beschwerdemanagement bewährt. Auch auf die „massive Entlastung der Kommunen“ ist er gespannt. Denn: Ein vergleichbares Treffen hatte es bereits im Mai 2013, also vor anderthalb Jahren im Innenministerium gegeben. Allerdings haben die Ministerpräsidentin und der Innenminister damals nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen. Seit neun Monaten liegt darüber hinaus ein Projektbericht mit konkreten Lösungsvorschlägen vor. „Kraft und Jäger sind aber offenbar nicht in der Lage oder willens gewesen, die Handlungsempfehlungen ernsthaft umzusetzen“, so Stamp.
Bei der grundsätzlichen Neukonzeption habe die Landesregierung zwar angekündigt, zukünftig Erstaufnahme und Zentrale Unterbringung zu koppeln, sei eine systematische Konzeption aber noch schuldig geblieben. Weiterhin kritisch sieht die FDP das Fehlen eines Notfallplanes für den Fall von Epidemien. "Obwohl dieser seit fast einem Jahr aus dem eigenen Haus gefordert wird, hat es bis heute nicht einmal Gespräche über eine Vorbereitung gegeben", mahnte Stamp.
Gleichwohl lobt er das Treffen als einen "ersten Schritt". Damit das Land Nordrhein-Westfalen seiner humanitären Verpflichtung gerecht werden kann, müsse sich aber auch der Bund einbringen. "Wir erwarten, dass sich Ministerpräsidentin Kraft und der CDU-Fraktionsvorsitzende Laschet dafür auf Bundesebene stark machen. Es reicht nicht, wenn die SPD-Fraktion dies heute ankündigt. Diesen Worten müssen Kraft und Laschet Taten folgen lassen.“
Handlungsempfehlungen ernsthaft umsetzen
Seit die Misshandlung von Flüchtlingen in NRW bekannt wurde, versucht die Politik, Lösungen für die Probleme zu finden. Dazu gab es nun einen Flüchtlingsgipfel in Düsseldorf. Joachim Stamp, integrationspolitischer Sprecher der FDP in NRW, ist mit dem Ergebnis noch nicht zufrieden. Er sieht die Forderung der FDP nach einem Flüchtlingsbeauftragten nicht erfüllt. Der Liberale hatte sich mehr Klartext erhofft.
Im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels hatte die FDP-Fraktion Fragen und Forderungen an die Regierung vorgelegt. „Aus Sicht der FDP braucht es jetzt Zweierlei: 1. Eine lückenlose Aufklärung der politischen Verantwortung, weil wir das Beschwichtigen von Minister Jäger leid sind. 2. Ernsthafte Konsequenzen für die Flüchtlingsaufnahme in Nordrhein-Westfalen, weil wir humanitäre Verantwortung haben“, sagte Joachim Stamp, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, vor Journalisten.
Dezentrales Beschwerdemanagement prüfen
Die Landesregierung hat nun zwar weitere Veränderungen angekündigt. So erklärte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die Zahlungen für die Unterbringung von Flüchtlingen in Kommunen würden erhöht und es werde Personal auf Landesebene aufgestockt. Mit dem zusätzlichen Personal will NRW ein dezentrales Beschwerdemanagement für die Flüchtlinge aufbauen.
Joachim Stamp will erst einmal abwarten, ob sich das dezentrale Beschwerdemanagement bewährt. Auch auf die „massive Entlastung der Kommunen“ ist er gespannt. Denn: Ein vergleichbares Treffen hatte es bereits im Mai 2013, also vor anderthalb Jahren im Innenministerium gegeben. Allerdings haben die Ministerpräsidentin und der Innenminister damals nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen. Seit neun Monaten liegt darüber hinaus ein Projektbericht mit konkreten Lösungsvorschlägen vor. „Kraft und Jäger sind aber offenbar nicht in der Lage oder willens gewesen, die Handlungsempfehlungen ernsthaft umzusetzen“, so Stamp.
Diesmal müssen Taten folgen
Bei der grundsätzlichen Neukonzeption habe die Landesregierung zwar angekündigt, zukünftig Erstaufnahme und Zentrale Unterbringung zu koppeln, sei eine systematische Konzeption aber noch schuldig geblieben. Weiterhin kritisch sieht die FDP das Fehlen eines Notfallplanes für den Fall von Epidemien. "Obwohl dieser seit fast einem Jahr aus dem eigenen Haus gefordert wird, hat es bis heute nicht einmal Gespräche über eine Vorbereitung gegeben", mahnte Stamp.
Gleichwohl lobt er das Treffen als einen "ersten Schritt". Damit das Land Nordrhein-Westfalen seiner humanitären Verpflichtung gerecht werden kann, müsse sich aber auch der Bund einbringen. "Wir erwarten, dass sich Ministerpräsidentin Kraft und der CDU-Fraktionsvorsitzende Laschet dafür auf Bundesebene stark machen. Es reicht nicht, wenn die SPD-Fraktion dies heute ankündigt. Diesen Worten müssen Kraft und Laschet Taten folgen lassen.“