05.12.2014Die NATO-Außenminister haben sich für den Aufbau einer Eingreiftruppe entschieden. Bei der für 2015 geplanten neuen "Speerspitze" der Nato sollen Bundeswehrtruppen eine entscheidende Rolle spielen. Ein richtiges Signal, meint der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff. NATO-Generalsekretär Stoltenberg hingegen tadelt er für dessen Ankündigung, dass die Ukraine Mitglied des Bündnisses werden wird. Für den Liberalen kommt diese Debatte zur Unzeit.
"Die Äußerung von NATO-Generalsekretär Stoltenberg über einen möglichen Beitritt der Ukraine in das Bündnis war vollkommen überflüssig", ist Lambsdorff über die Debatte über eine Mitgliedschaft der Ukraine nicht gerade glücklich. "Natürlich hat die Ukraine das Recht, über ihre Zukunft selbst zu entscheiden. Doch zum jetzigen Zeitpunkt eine solche Diskussion vom Zaun zu brechen, gießt nur unnötig Öl ins Feuer. Die Ergebnisse des NATO-Gipfels von 2008 in Bukarest bleiben der gemeinsame Nenner der Allianz in dieser Frage." Damals hieß der Kompromiss: Die Ukraine und Georgien werden Mitglieder, sobald sie das wollen und die Voraussetzungen erfüllen.
Mit Blick auf den Beschluss der NATO eine "provisorische Speerspitze" einzurichten, die in wenigen Tagen an die Ostgrenze zu Russland verlegt werden könnte, lobt Lambsdorff: "Die NATO bleibt auch in Zukunft stärkster Anker unserer gemeinsamen Sicherheitspolitik. Die Entscheidung, eine schnelle Eingreiftruppe einzusetzen, ist das richtige Signal – denn Polen und das Baltikum brauchen nicht nur freundliche Worte, sondern eine konkrete Rückversicherung."
Er unterstreicht einmal mehr die Bedeutung des Bündnisses: "Die NATO darf von der gegenseitigen Sicherheitsgarantie des Artikels 5, von der die Bundesrepublik jahrzehntelang profitiert hat, nicht abrücken, denn sie ist das Herzstück der Allianz und der Schlüssel ihres Erfolges." Mit Blick auf zurückliegende Pannen bei der Bundeswehr - die eine zentrale Rolle spielen wird - mahnt er aber auch: "Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass die Truppen gut ausgebildet und mit funktionstüchtigem Gerät ausgerüstet sind, damit es nicht erneut böse Überraschungen gibt. Frau von der Leyen steht hier in der Verantwortung."
Lambsdorff lobt NATO-Speerspitze - kritisiert aber Stoltenberg
Die NATO-Außenminister haben sich für den Aufbau einer Eingreiftruppe entschieden. Bei der für 2015 geplanten neuen "Speerspitze" der Nato sollen Bundeswehrtruppen eine entscheidende Rolle spielen. Ein richtiges Signal, meint der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff. NATO-Generalsekretär Stoltenberg hingegen tadelt er für dessen Ankündigung, dass die Ukraine Mitglied des Bündnisses werden wird. Für den Liberalen kommt diese Debatte zur Unzeit.
"Die Äußerung von NATO-Generalsekretär Stoltenberg über einen möglichen Beitritt der Ukraine in das Bündnis war vollkommen überflüssig", ist Lambsdorff über die Debatte über eine Mitgliedschaft der Ukraine nicht gerade glücklich. "Natürlich hat die Ukraine das Recht, über ihre Zukunft selbst zu entscheiden. Doch zum jetzigen Zeitpunkt eine solche Diskussion vom Zaun zu brechen, gießt nur unnötig Öl ins Feuer. Die Ergebnisse des NATO-Gipfels von 2008 in Bukarest bleiben der gemeinsame Nenner der Allianz in dieser Frage." Damals hieß der Kompromiss: Die Ukraine und Georgien werden Mitglieder, sobald sie das wollen und die Voraussetzungen erfüllen.
NATO ist Anker unserer gemeinsamen Sicherheitspolitik
Mit Blick auf den Beschluss der NATO eine "provisorische Speerspitze" einzurichten, die in wenigen Tagen an die Ostgrenze zu Russland verlegt werden könnte, lobt Lambsdorff: "Die NATO bleibt auch in Zukunft stärkster Anker unserer gemeinsamen Sicherheitspolitik. Die Entscheidung, eine schnelle Eingreiftruppe einzusetzen, ist das richtige Signal – denn Polen und das Baltikum brauchen nicht nur freundliche Worte, sondern eine konkrete Rückversicherung."
Er unterstreicht einmal mehr die Bedeutung des Bündnisses: "Die NATO darf von der gegenseitigen Sicherheitsgarantie des Artikels 5, von der die Bundesrepublik jahrzehntelang profitiert hat, nicht abrücken, denn sie ist das Herzstück der Allianz und der Schlüssel ihres Erfolges." Mit Blick auf zurückliegende Pannen bei der Bundeswehr - die eine zentrale Rolle spielen wird - mahnt er aber auch: "Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass die Truppen gut ausgebildet und mit funktionstüchtigem Gerät ausgerüstet sind, damit es nicht erneut böse Überraschungen gibt. Frau von der Leyen steht hier in der Verantwortung."